Der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter, antwortet auf einen Kommentar von Christian Ortner, der einen parlamentarischen Entschließungsantrag der Partei kritisiert hatte. Eine Replik darauf lesen Sie morgen an dieser Stelle.
Von Helmut Brandstätter
Auf Englisch gibt es den Ausspruch „Friends don’t let friends drive drunk.“ In diesem Sinne müssen wir auch aussprechen, wenn ein Freund sich – zu seinem eigenen Schaden – verrennt. Und unser Freund ist Israel und die Israelis. Einen Politiker mit Machtansprüchen, der die Interessen seines eigenen Volkes gefährden und auch noch das Völkerrecht brechen könnte, wollen wir auf diese Fakten aufmerksam machen.
Eine Annexion des Westjordanlands wird von Israels Nachbarn nicht einfach so hingenommen werden. Das ist zu befürchten. Bereits die Ankündigung stärkt die radikalen Kräfte unter den Palästinensern, destabilisiert Jordanien und schafft neue Gewaltrhetorik quer durch die Region.
Diese können wir dann lautstark verurteilen, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nicht helfen können, wenn die Spirale der Gewalt sich in der Region wieder zu drehen beginnt. Daher ist es wichtig, den Anfängen zu wehren, wie das die Europäische Kommission in einer diplomatisch formulierten Forderung auch tun wollte – aber leider kam ein Veto aus Wien.
Israel ist die einzige Demokratie und ein wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Rechtsstaat inmitten einer volatilen Region. Niemand hat mehr Interesse an Frieden und Stabilität als die Israelis – auch diejenigen Juden, die, verstreut in arabischen Staaten in der Region lebend, jedes Aufwallen von Anti-Israel Hass ungeschützt ausbaden müssen.
Das verstehen auch viele Israelis. Ein ehemaliger Sprecher der Knesset verbreitet gerade eine Petition gegen die Annexionspläne an Josep Borrell, den EU-Außenkommissar, die ich gemeinsam mit über 1000 anderen Parlamentariern unterzeichnet habe.
Parlamentarischer Entschließungsantrag
Als Außenpolitischer Sprecher der NEOS habe ich daher einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Österreich einer gemeinsamen europäischen Position zu einer friedlichen, auf Völkerrecht basierenden Lösung nicht im Wege steht.
Denn Europa hätte auch international Gewicht – wäre da nicht unsere Regierung, die dank des Einstimmigkeitsprinzips eine europäische Position zum Thema völkerrechtswidrige Annexion des Westjordanlandes bis jetzt torpediert hat. Laut Außenminister Schallenberg könnte sich das ändern.
Europa ist ein Teil des Nahost-Friedensprozesses. Aus diesem haben sich die USA unter Donald Trump trotz ihres „Friedensplanes“ verabschiedet; gerade deshalb wäre es jetzt besonders wichtig, dass die EU als einheitlicher Akteur auf den Plan tritt und Ruhe und Stabilität in der Region zu erhalten hilft, bis man zusammen mit einer neuen U.S. Regierung wieder Initiativen setzen kann.
Dass ein Mann, Sebastian Kurz, hier aus einer unverständlichen Nähe zu Benjamin Netanjahu und Trump, die gemeinsame europäische Außenpolitik verhindert, ist weder im Sinne Österreichs, noch im Sinne der Europäischen Union, noch Israels.
Leider hat die ÖVP (und aus Koalitionsräson auch die sichtbar unzufriedenen Grünen) meinen Antrag abgelehnt. Es ging dabei ausschließlich darum, Kurz die Mauer zu machen, denn Außenminister Alexander Schallenberg machte in der Ausschussdiskussion klar, dass meine Position identisch mit der des Außenministeriums ist, wie auch mit der der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er wolle nur eben nicht „vorverurteilen,“ sondern abwarten, welche Entscheidungen Netanjahu tatsächlich trifft.
Schallenberg, ein hochkompetenter Diplomat, weiß sicher selbst, dass die Umkehrung einer Maßnahme fast unmöglich ist. Wenn Israel erst tief im Westjordanland steht, kann Netanjahu nicht ohne Gesichtsverlust zurück. Daher ist Vorbeugen besser als Heilen. Aber leider steht Kurz‘ Freundschaft mit dubiosen Politikern wie Netanjahu über guter Außenpolitik.
Das Borrell-Problem
Eine von der ÖVP gerne genutzte Nebelgranate ist der EU-„Außenminister“ Josep Borrell. Es stimmt, dass Borrell eine problematische Historie aus seiner Zeit als spanischer Politiker mit sich bringt. Das war uns auch bei seiner Nominierung bewusst.
Aber Europas Außenpolitik kann nicht an einer Person hängen. Wir können nicht so tun als gäbe es das Amt nicht, weil wir einen Amtsträger nicht mögen. Ich hoffe stark, dass Sebastian Kurz nicht alles gutheißt, was US- Präsident Trump von sich gibt. Und trotzdem hat Kurz ihn im Weißen Haus besucht und plant eine weitere Reise.
Der korrekte Ansatz hier sind EU-Reformen. NEOS verlangen diese seit langer Zeit, darunter das Ende des Einstimmigkeitsprinzips und auch der zwangsweisen Bestellung eines Kommissars pro Mitgliedsstaat. Hätten wir uns hier durchgesetzt, wäre Borrell heute vielleicht kein Thema.
Dennoch: Europas Außenpolitik hängt nicht an einem Namen, sondern am Willen oder Unwillen der Mitgliedsstaaten, über den nationalstaatlichen Tellerrand hinauszublicken. Europa wird auf der Weltbühne solange ein Zwerg bleiben, solange sich in jeder Frage ein Land, wenn auch noch so klein, wie ein Spaltpilz gegen den gemeinsamen Willen der Union stellt.
Für Israel bleibt zu hoffen, dass die fast geschlossene Front der Ablehnung gegen eine Annexion (und das plötzliche Zaudern in den USA) Netanjahu zum Nachdenken bringt. Wenn nicht, wird unser Bundeskanzler nach jedem Gewaltakt mit vollmundigen Sympathieerklärungen für Israel im Fernsehen auftreten. Aber helfen wird das Israelis und Juden rund um die Welt leider nicht.
Helmut Brandstätter ist Nationalratsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher der Partei NEOS – Neues Österreich.
