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Ein australisches Feigenblatt für das iranische Regime

Die australische Botschafterin im Iran, Lyndall Sachs, bei ihrem Besuch in Ghom
Die australische Botschafterin im Iran, Lyndall Sachs, bei ihrem Besuch in Ghom (Quelle: Screenshot)

Die australische Botschafterin im Iran, Lyndall Sachs, ist ein Sinnbild für die Ignoranz demokratischer Politiker gegenüber Menschenrechtsverletzungen.

Initiative „Free Iran Now“ Kassel

Am 13. Dezember 2021 besuchte die australische Botschafterin im Iran, Lyndall Sachs, in Ausführung ihres Amts die iranische Al-Mustafa International University in der Stadt Ghom, um dort „Möglichkeiten für die australisch-iranische Zusammenarbeit zu erschließen und kreative Wege zu finden, um Handelsbeziehungen zwischen den Ländern aufzubauen“.

Islamischer als vom Regime gefordert

Dabei ließ Lyndall sich auch für regimetreue Nachrichten ablichten, was eigentlich für ein solches Ereignis nicht außergewöhnlich ist, müssen Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten doch stets diplomatische Förmlichkeiten wahren, mit denen eben auch eine gewisse Kooperation und Anerkennung des Regimes notwendigerweise einhergeht.

Die Al-Mustafa International University ist jedoch nicht irgendeine Hochschule, sondern als Stützpunkt der Auslandseinheit „Quds-Brigaden“ (QF) der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) vom Amerikanischen Finanzministerium auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Im Statement des Ministeriums vom Dezember 2020 heißt es dazu:

„Die Al-Mustafa International University, die Niederlassungen auf der ganzen Welt hat, wird von der IRGC-QF als Rekrutierungsplattform für geheimdienstliche und operationelle Tätigkeiten genutzt. Darunter fällt auch die Rekrutierung für die von der IRGC-QF geführten ausländischen Milizen, die im Namen des Regimes von Bashar Al-Assad in Syrien kämpfen.“

Zusätzlich trug Sachs im Rahmen des Besuchs einen Tschador – die regimekonforme und erzkonservative Form der Verschleierung, bei der jegliche Körperformen verhüllt und nur das Gesicht zu sehen ist.

Diese Art der Verschleierung ist nicht einmal für Iranerinnen gesetzlich vorgeschrieben, ausländische Vertreterinnen haben darüber hinaus weitaus mehr Spielraum, was das staatliche Gebot des Schleiers angeht. Lyndall Sachs entscheid sich demnach freiwillig für streng regimekonforme Bekleidungsvorschriften, deren Ziel es ist, jegliche Weiblichkeit aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Zeichen der Entsolidarisierung

In den Tschador gehüllt hielt sie bei ihrem Universitätsbesuch lächelnd den Koran in die Linse der Presseorgane des Regimes – und sandte damit auch ein deutliches Zeichen der Entsolidarisierung an liberal denkende Studentinnen und Studenten sowie an die regelmäßig wiederkehrenden Proteste von Iranerinnen gegen die Zwangsverschleierung.

Für das Ablegen des Hijab und den Protest gegen die frauenverachtenden Sittengesetze der Mullahs sitzen derzeit mehrere Frauen im Gefängnis. Die Frauenrechtlerin Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi wurden im April 2019 zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt, die Frauenrechtlerinnen Saba Kordafshari und Mojgan Keshavarz sind seit 2020 inhaftiert, ihr Strafmaß beläuft sich auf 23,5 beziehungsweise 24 Jahre Gefängnis.

Diese prominenten Fälle sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs: Allein in Teheran wurden seit Dezember 2017 mehr als 35 Frauen gewaltsam angegriffen und festgenommen, weil sie an anhaltenden friedlichen Protesten gegen die diskriminierende und unterdrückende Praxis der Verschleierung teilgenommen hatten.

In einer offiziellen Erklärung vom 23. Februar dieses Jahres warnte die Polizei, dass Frauen nun wegen „Anstiftung zu Korruption und Prostitution“ angeklagt würden, was mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis geahndet wird.

Westliche Ignoranz und Gleichgültigkeit

Nach internationalem Recht stellt die gesetzliche Verschleierungspflicht im Iran eine klare Verletzung einer Reihe zentraler Menschenrechte dar. Ein solcher gesetzlicher Zwang beschneidet die Rechte von Frauen und Mädchen auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die allgemeine Privatsphäre sowie die besonderen Rechte von Kindern.

Mittels physischer Gewalt und Erniedrigungen wurde und wird der Verschleierungszwang umgesetzt, was nach internationalem Recht verboten ist und die Würde von Mädchen und Frauen zutiefst verletzt.

Der Fall Lyndall Sachs erinnert an die Ignoranz anderer westlich-demokratischer Politikerinnen und Politiker, denen es wichtiger ist, gute Beziehung zur Staatsriege des Iran zu halten, anstatt für Menschenrechte einzustehen und demokratische Proteste im Land zu unterstützen.

Symbolisch hierfür steht etwa die „erste feministische Regierung der Welt“ aus Schweden, die 2017 mit einer Delegation in den Iran geflogen ist und sich den islamischen Normen entsprechend verschleiert hat.

Lyndall Sachs wie auch die schwedische Delegation repräsentieren all jene demokratischen Politikerinnen und Politiker, die es vorziehen, ein mordendes und folterndes Regime zu affirmieren, anstatt sich für demokratische Bewegungen und Menschenrechte in den jeweiligen Ländern einzusetzen.

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