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Ein Atomabkommen mit Iran bedroht die Sicherheit des Westens

Präsident Raisi sagt bei Rede, Resolutionen der UN-Atomaufsichtsbehörde werden den Iran nicht stoppen
Präsident Raisi sagt bei Rede, Resolutionen der UN-Atomaufsichtsbehörde werden den Iran nicht stoppen (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auf den schlechten Deal von 2015 ein noch schlechterer folgen wird.

Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Atomabkommens mit Iran ist gestiegen. Und das ist – unabhängig von den noch unbekannten Details des Entwurfs und entgegen der Mehrheitsmeinung in den deutschsprachigen Kommentaren – keine gute Nachricht.

Iran hat sich schon an das ursprüngliche Atomabkommen von 2015 (JCPOA) nie gehalten. Dass Iran im Verborgenen nukleare Aktivitäten durchführt und über ein »geheimes Atomlager verfügt, in dem große Mengen an Ausrüstung und Material aus dem geheimen iranischen Atomwaffenprogramm gelagert werden«, wie Israels damaliger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung 2018 feststellte, hat sich seither bestätigt.

Was in der Beurteilung des JCPOA noch schwerer wiegt: selbst wenn sich Iran an alle Bestimmungen des Abkommens gehalten hätte, wäre der Weg zur Atombombe spätestens nach dessen Ablauf im Jahr 2030 frei gewesen. Das Abkommen sollte die »Ausbruchszeit«, das ist jener Zeitraum, innerhalb dessen der Iran genügend Material für eine einzige Atomwaffe herstellen könnte, von zwei bis drei Monaten auf ungefähr ein Jahr verlängern. Die längere Ausbruchszeit sollte für mindestens zehn Jahre gelten, danach würde sie allmählich abnehmen und im fünfzehnten Jahr zum Status quo ante zurückgehen oder gar auf einige Wochen verkürzt werden.

Der JCPOA konnte eine atomare Bewaffnung des Iran also nie verhindern, sondern bestenfalls verzögern. Dahinter stand die Hoffnung, das Regime könnte seinen Charakter und seine Absichten währenddessen verändern. Doch der »Heilige Krieg« um die »Eroberung aller nicht mohammedanischen Territorien« der Welt war von Beginn an einer der Gründungsmythen der Islamischen Republik Iran, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran etwas geändert hätte, seit Ayatollah Khomeini 1979 die Macht ergriff.

Für Joe Biden ist die Rückkehr zum JCPOA oder der Abschluss eines Nachfolgeabkommens ein zentraler Bestandteil seines außenpolitischen Programms. Die Demokraten brauchen vor den Midterm Elections am 8. November dringend einen Erfolg. Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass die USA gegenüber dem JCPOA von 2015 zu weiteren Zugeständnissen bereit sein werden und auf den schlechten Deal ein noch schlechterer folgen wird.

Der »Foundation for Defense of Democracies« (FDD) zufolge könnte ein neues Abkommen dem Iran durch die Aufhebung von Sanktionen schon im ersten Jahr bis zu 275 Milliarden Dollar in die leeren Staatskassen spülen. Bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts könnte dieser Mittelzufluss auf mehr als eine Billion Dollar ansteigen.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Mittel nicht der eigenen Bevölkerung zugutekommen werden, sondern im Inneren der Verstärkung des repressiven Staatsapparats und nach außen dem Ausbau der Streitkräfte, der militärischen Expansion und der Unterstützung des internationalen islamistischen Terrors.

Jede Million, die in den Iran fließt, verringert die Sicherheit in der Region und der gesamten westlichen Hemisphäre. Selbst im günstigsten Fall würde uns ein neues Abkommen nur etwas Zeit verschaffen, während die Diktatur in Teheran innen- und außenpolitisch gestärkt daraus hervorginge.

Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 21. August. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!

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