Ehemaliger US-Botschafter in Syrien: Assad hat gewonnen

Ehemaliger US-Botschafter in Syrien: Assad hat gewonnen„Die UNO-Sicherheitsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 ist als Friedensplan beschworen worden und bleibt auch weiterhin der Leitfaden für einen möglichen Friedensprozess. Doch haben sich die Gegebenheiten vor Ort seitdem verändert und Bashar al-Assad folgt seinen eigenen verdrehten Regeln. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte es sich lohnen, die Warnung Robert Fords ernst zu nehmen, dass Assad bereit gesiegt habe. Diese Feststellung mag absurd anmuten, bedenkt man, dass Syrien weiterhin schwer vom Konflikt gezeichnet, die Kontrolle über das Land noch immer uneinheitlich und der Islamische Staat weiterhin aktiv ist, dass die Hälfte seiner Bevölkerung vertrieben und historische Denkmäler in Palmyra, Aleppo und Homs unwiederbringlich zerstört wurden.

Dennoch leuchtet die weitergehende Einschätzung ein, die der ehemalige US-Botschafter in Syrien am Montag in Washington in einem Interview mit Joyce Karam von National bot. Bestimmte Realitäten vor Ort seien inzwischen von Dauer. Dabei bezog sich Ford insbesondere auf die Verwurzelung des Iran sowie die geringe Wahrscheinlichkeit, dass Assad jemals für die gegen sein eigenes Volk begangenen Verbrechen und die Hunderttausenden von Menschen, die in dem von ihm eskalierten Konflikt umgekommen sind, zur Rechenschaft gezogen wird. Die Streitkräfte, die Assad unterstützen – seine eigene Armee, die Hisbollah und die vom Iran geleiteten Milizen – könnten die Kontrolle über die verbleibenden Landesteile erlangen, da das Regime weiterhin die russischen Deeskalationszonen ignoriere. Die Aufständischen in Homs und Jobar würden bereits bombardiert und über kurz oder lang würden Deraa und Idlib zurückerobert werden. Es sei zudem wahrscheinlich, dass Assad sich niemals auf eine Teilung oder Dezentralisierung der Macht einlassen werde. Die Situation in Syrien könne gravierende Konsequenzen für die Region haben, angefangen bei Israels wachsender Nervosität mit Blick auf den Einfluss des Iran in einem ohnehin feindlich gesinnten Nachbarland, bis zu den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen. (…)

Wenn Botschafter Ford erklärt, Assad habe ‚gesiegt’, geht es ums bloße Überleben seines Regimes. Die souveräne Entscheidungsbefugnis über den Gebrauch von Waffen und die Tötung von über einer halben Million syrischer Bürger ging derweil an den Iran über.“ (Editorial in The National: „It is a losing game in Syria“)

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