Ganz im Gegensatz zur europäischen Haltung erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump, die »Politik des maximalen Drucks« auf die Islamische Republik wieder etablieren zu wollen.
Amelie Botbol
Angesichts der Erklärungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, nach seinem Amtsantritt im Januar die »Politik des maximalen Drucks« auf die Islamische Republik wieder einzuführen, haben sich die als E3 bekannten europäischen Staaten Deutschland, England und Frankreich nach einem Treffen am Freitag in Genf darauf geeinigt, die Atomverhandlungen mit Teheran fortzusetzen.
Anwesend waren hochrangige Diplomaten der drei Staaten und der stellvertretende iranische Außenminister und leitender Atomunterhändler Majid Takht-Ravanchi. Zuvor hatten sich die E3 noch den Vereinigten Staaten angeschlossen, um den Iran wegen mangelnder Zusammenarbeit von der UN-Atomaufsichtsbehörde verurteilen zu lassen.
In der Resolution des 35 Nationen umfassenden Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird festgehalten, dass der Iran »dringend und unbedingt technisch glaubwürdige Erklärungen« für gefundenen Uranspuren in nicht deklarierten Anlagen liefern muss. Außerdem wird die IAEO aufgefordert, »eine umfassende und aktualisierte Bewertung des möglichen Vorhandenseins oder der Verwendung von nicht deklariertem Kernmaterial im Zusammenhang mit früheren und aktuellen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm« zu erstellen.
Laut einem Bericht der IAEO vom November verfügte Teheran zu diesem Zeitpunkt über 182,3 Kilogramm Uran, das auf ein Niveau von sechzig Prozent angereichert war, was einem Anstieg von 17,6 Kilogramm gegenüber dem vorangegangenen Bericht vom August entspricht. Dieser Anreicherungsgrad liegt nur einen technischen Schritt unter der neunzigprozentigen Anreicherung, die als waffenfähig gilt.
Der Iran verurteilte die Kritik als »politisch motiviert« und kündigte die Inbetriebnahme »neuer fortschrittlicher Zentrifugen« zur Herstellung von zusätzlichem angereichertem Uran an.
Globale Bedrohung
Letzte Woche warnte der britische Auslandsgeheimdienstchef, Teherans nukleare Ambitionen stellten eine große globale Bedrohung dar. »Die mit dem Iran verbündeten Milizen im Nahen Osten haben schwere Schläge erlitten«, sagte der Chef des Secret Intelligence Service (MI6) Richard Moore, »aber die nuklearen Ambitionen des Regimes bedrohen uns alle weiterhin«.
In ähnlicher Weise warnte der Leiter des französischen Geheimdienstes DGSI Nicolas Lerner vor der Gefahr eines iranischen Nuklearstaates und wies darauf hin, dass Paris und London sich auf eine solche Eventualität vorbereiteten. »Unsere Dienste arbeiten Seite an Seite, um einer der zweifellos größten Bedrohungen, wenn nicht sogar der kritischsten Bedrohung, in den kommenden Monaten zu begegnen – der möglichen Verbreitung von Atomwaffen im Iran. Die Geheimdienstinformationen werden entscheidend sein, damit unsere Behörden die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Strategien festlegen können.«
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung The Guardian sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, sein Land ziehe eine Änderung seiner Nuklearpolitik in Erwägung.
Diese Drohung erfolgte, nachdem ein Berater des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei Anfang des Monats erklärt hatte, Teheran werde dann die Entwicklung von Atomwaffen in Gang setzen, wenn das Mullah-Regime es für richtig hält. »Wir verfügen jetzt über die technischen Fähigkeiten, die für die Herstellung von Atomwaffen erforderlich sind«, so Kamal Kharrazi im Gespräch mit dem mit der Hisbollah verbundenen TV-Sender Al-Mayadeen. Klare Worte fand er im Mai gegenüber der Nachrichtenagentur ISNA: »Wenn das zionistische Regime es wagt, die iranischen Nuklearanlagen zu beschädigen, wird unsere Abschreckung eine andere sein. Wir haben nicht beschlossen, eine Atombombe herzustellen, aber wenn die Existenz des Irans bedroht ist, müssen wir unsere Nukleardoktrin ändern.«
Im August berichtete Iran International, dass die Islamische Republik ihr geheimes Atomprogramm vorantreibe und dem Bau von Atombomben näherkäme. Zeitgleich informierten drei unabhängige Quellen das in London ansässige oppositionelle Medienunternehmen, das Regime treibe sein Atomwaffenprogramm voran, indem es »die Organisation für defensive Innovation und Forschung (SPND) umstrukturiere, Mohammad Eslami als Leiter der Atomenergieorganisation behalte und die Tests zur Herstellung von Zündern für Atombomben wieder aufnehme«.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden warnte Teheran im Juni unter vier Augen vor seinen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, wie Axios am 17. Juli unter Berufung auf drei israelische und amerikanische Beamte meldete.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag, Jerusalem werde alles tun, um Teheran vom Erwerb der Bombe abzuhalten. »Ich werde alles tun, um zu verhindern, dass es eine Atommacht wird, ich werde alle Ressourcen nutzen, die genutzt werden können.« Unlängst erklärte Netanjahu auf einer Sitzung des Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Israel werde seine Fähigkeit, gegen den Iran vorzugehen, überprüfen, sobald die neue amerikanische Regierung unter Präsident Donald Trump die Amtsgeschäfte übernehmen wird.
Während Trumps erster Amtszeit zogen sich die USA aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015 zurück, dem Abkommen aus der Obama-Ära, das allgemein als Iran-Atomabkommen bekannt ist und das nach Meinung Trumps den Weg zu einer iranischen Bombe nicht verhindern könne.
Im Oktober zerstörten israelische Luftangriffe auf den Iran eine geheime Atomwaffenforschungseinrichtung in Parchin, dreißig Kilometer südöstlich von Teheran. An diesem Standort befand sich hochentwickelte Ausrüstung, die zum Testen von Sprengstoffen verwendet wurde, die für die Detonation von Nuklearsprengkörpern benötigt werden.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
