Von Stefan Frank
Deutschlands öffentlich-rechtliches Medienimperium steht immer wieder in der Kritik, weil es trotz der von ihm erhobenen Zwangsgebühren und der Werbeeinnahmen Schleichwerbung in seinen Fernsehfilmen, Unterhaltungssendungen und Sportübertragungen platziert. Neu ist allerdings wohl, dass in einem vorgeblichen Nachrichtenbeitrag (der auf dem Radiosender NDR Info lief und auf der Website tagesschau.de zu finden ist) Reklame für einen Rüstungskonzern gemacht wird. Gleichzeitig wird ein israelischer Konkurrent dieses Unternehmens, für dessen Produkt sich die Bundeswehr gerade entschieden hat, mit allen Mitteln heruntergemacht.
Die Militärdrohnen des amerikanischen Konzerns General Atomics seien besser und billiger, israelische Drohnen hingegen schlechter und teurer – diese simple Werbebotschaft brachte SWR-Korrespondent Christian Thiels kürzlich höchst plakativ und einseitig unters Volk. Besonders schamlos: Linden P. Blue, einer der Eigentümer von General Atomics, darf seine Ware in dem über GEZ-Gebühren finanzierten Beitrag selbst anpreisen: Blue rühmt die „Interoperabilität zwischen den Systemen“ und lobt die „Effizienz“ der „Logistik“. SWR-Korrespondent Christian Thiels zitiert dies wohlwollend, flankiert von nicht nachprüfbaren anonymen Quellen („Im vertraulichen Gespräch räumen selbst deutsche Spitzenmilitärs ein …“), die der amerikanischen Drohne bescheinigen, „leistungsfähiger“ zu sein.
Auf der anderen Seite diskreditiert Thiels alle Gründe, die aus Sicht der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums für das israelische Konkurrenzprodukt sprechen, als – man höre: „vermeintliche Vorteile der israelischen Drohne“. Was würde Thiels davon halten, wenn ihn jemand einen vermeintlichen Journalisten nennen würde?
Den „vermeintlichen“ Vorteilen der israelischen Drohne des Typs Heron widmet Thiels genau einen Satz: „Die Bundeswehr nutzt das unbewaffnete Vorgänger-Modell bereits, die Umschulung sei also bedeutend einfacher als bei der US-Maschine.“ Ein wichtiges technisches Argument, das Thiels offenbar für so lächerlich hält, dass er gar nicht darauf eingeht, sondern gleich eine weitere anonyme Quelle zitiert („Selbst Abgeordnete aus der Koalition vermuten …“), von der er erfahren haben will, „dass im Zentrum der Entscheidung nicht so sehr militärische als vielmehr politische“ – also sachfremde – „Erwägungen gestanden hätten“. Indirekt, aber doch offen, unterstellt Thiels eine Veruntreuung von Steuergeldern zum Vorteil Israels: „Das Verteidigungsministerium hat sich entschieden, ein israelisches Modell zu leasen, obwohl der Kauf amerikanischer Systeme offenbar billiger gewesen wäre.“
Einseitige Quellenauswahl
Wann immer ein Journalist auf Steuerverschwendung aufmerksam macht, verdient er Unterstützung. Leider aber geht es Thiels überhaupt nicht um eine unparteiische Bewertung zweier konkurrierender Waffensysteme. Die Auswahl seiner Quellen verrät seine Absichten: objektive Information gehört zweifellos nicht dazu. Der einzige Gewährsmann für seine These ist Tobias Lindner, „der für die Grünen im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt“, und dem der Betrag von angeblich 580 Millionen Euro für das Leasen der israelischen Drohnen „reichlich happig erscheint“. Einem grünen Hinterbänkler kommt eine Summe „reichlich happig“ vor – das muss als Sachverständigenurteil ausreichen, denn andere Experten hat Thiels nicht befragt. Stattdessen immer wieder Lindner: „Grünen-Experte Lindner hat Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Heron-Deals“; „Das alles gibt Lindner zu denken“; „Tobias Lindner von den Grünen hält wenig von solchen Begründungen“; Bauchschmerzen bereitet Lindner auch …“ usw.
Die gesamte Argumentation ist durchgelindnert, ohne dass der Beitrag in der Überschrift oder dem Vorspann als die Wiedergabe einer einzelnen Meinung – sei es die Lindners oder die Thiels (was offenbar keinen Unterschied macht) – erkennbar wäre. Auffällig ist, wer in dem Beitrag nicht zu Wort kommt: das Verteidigungsministerium selbst, obwohl Thiels ja deutlich macht, dass seiner Meinung nach dort Geld veruntreut werde, was ein Straftatbestand ist. Wäre es da nicht angezeigt, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, seine Sicht der Dinge zu schildern? Ist das nicht das A und O jedes journalistischen Schreibens, selbst in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung als der hier verhandelten?
Thiels’ Versäumnis bekommt eine humoristische Note, wenn er seinen Freund Lindner mit den Worten zitiert: “Ich möchte vom Bundesministerium für Verteidigung wissen: Ist die Entscheidung die getroffen wurde, tatsächlich die wirtschaftlichste?“ Wenn er dies wissen möchte, warum fragt er dann nicht dort nach? Das Verteidigungsministerium hat eine Pressestelle, deren Telefonnummer und E-Mail-Adresse Thiels leicht im Internet hätte finden können, wenn ihm denn an einer Antwort gelegen gewesen wäre. Für Lindner, der ja „für die Grünen im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss des Bundestages“ sitzt, sollte es auch einen Dienstweg geben, auf dem er an die gewünschte Information gelangen würde. Aber so wichtig ist das den beiden dann offenbar doch wieder nicht.
Was das Ministerium sagt
Mena Watch hat die Arbeit, die Thiels und Lindner gescheut haben, übernommen und das Bundesverteidigungsministerium gefragt, warum sich die Bundeswehr für die israelische Drohne entschieden hat – und ob die amerikanische Drohne nicht besser und billiger gewesen wäre. Jetzt, vier Wochen später – Sachverhalte zu recherchieren dauert länger, als Gerüchte in die Welt zu setzen –, liegt Mena Watch eine ausführliche Antwort vor.
Der Mitarbeiter des Ministeriums schreibt: „Die Auswahlentscheidung des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 12. Januar 2016 ist mit der Auflage verbunden, dass eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt wird.“ In diese flössen „Risikoabwägungen, Integrationsaufwand und Folgekosten ein“. Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung werde derzeit durchgeführt. Weiter heißt es: „Zudem ist der HERON TP aufgrund seiner Interoperabilität mit dem in der Bundeswehr bereits im Betrieb befindlichen HERON 1 und der Abdeckung eines Großteils der funktionalen Forderungen als Überbrückungslösung bis zur Verfügbarkeit [einer europäischen Drohne] (ca. 2025) geeignet.“ Da der „Systemwechsel von HERON 1 auf HERON TP im laufenden Einsatz vollzogen“ werde, sei es für die Bundeswehr „von besonderer Bedeut
ung, den Übergang friktionsarm zu gestalten. Das ist mit dem gewählten Vorgehen möglich.“
Der Mitarbeiter des Ministeriums betont, dass es neben den reinen Anschaffungskosten auch Folgekosten gebe, die es zu beachten gelte – ein Detail, das Thiels geflissentlich übergeht. Überhaupt interessiert sich Thiels kein Stück für die Gründe, die zur Entscheidung für die israelischen Heron-Drohnen geführt haben. Die hätte er, wenn ihm das Nachfragen zu lästig und zeitraubend war, nämlich auch in der Zeitung oder im Internet finden können.
- In einem „Spiegel Online“-Artikel von Juli 2014 wird der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, zitiert: „Ich bin sehr für eine Fortführung der Vertragsbeziehung mit Israeli Aerospace Industries.“ Sein CDU-Kollege Henning Otte stimmt zu: „Wir haben mit der ‚Heron’-Drohne gute Erfahrungen in Afghanistan gemacht und sind als Kunde gut behandelt worden. Im Einsatz kommt es auf Zuverlässigkeit an. Warum sollten wir jetzt die Pferde wechseln?“
- Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßte im Januar 2016 die baldige Anschaffung israelischer Kampfdrohnen; die Tageszeitung Die Welt schreibt: „Die Wahl der Drohne Heron-TP wirkt sich laut Bartels günstig auf die Pläne aus, eine europäische Drohne zu entwickeln. Eine Entscheidung für das amerikanische Predator-Modell hätte das europäische Projekt unwahrscheinlicher werden lassen, sagte er.“
- Die auf Drohnentechnologie spezialisierte Website dronelife.com fügt hinzu: „Ein wichtiger Grund für die Wahl des Heron TP war die Bereitschaft des israelischen Unternehmen, Deutschland Zugang zu der Technologie der Drohne zu geben, sowie deren schnelle Verfügbarkeit im Vergleich zu dem US-Modell Predator.“
Eine Google-Suche hätte leicht etliche weitere Artikel zutage gefördert, die Argumente für die Heron-Drohne liefern. Ist damit nun bewiesen, dass sie die für die Bedürfnisse der Bundeswehr beste und wirtschaftlichste ist? Anders als Thiels maßen wir uns nicht an, darüber urteilen zu können. Was wir wissen ist, dass Thiels in seinem Artikel bewusst alles weggelassen hat, was den Leser denken lassen könnte, dass der Entscheidung der Bundeswehr überhaupt irgendwelche sachlichen Erwägungen zugrunde liegen könnten. Von allen verteidigungspolitischen Sprechern im Deutschen Bundestag zitiert Thiels einen einzigen – just den, der seine Meinung stützt.
Thiels geht es nicht darum, dem Leser Informationen zu liefern. Er will Stimmung machen. Alles deutet darauf hin, dass Thiels’ Urteil von Anfang an feststand und es ihm lediglich darum ging, die Meinung zu zitieren, die er hören wollte. Den Eigentümer von General Atomics lässt er als Experten zu Wort kommen, das Bundesverteidigungsministerium nicht. Sollte jemand in dieser Vorgehensweise noch keinen Beweis für Thiels’ Einseitigkeit und Voreingenommenheit sehen, dann wird der Journalist spätestens durch seine verräterische Rede von den „vermeintlichen Vorzügen der israelischen Drohne“ überführt. So formuliert nur jemand, der tendenziös schreiben will.
Antisemitisches Klischee
Thiels spricht von einer „sehr intensiven, aber dabei ausgesprochen lautlosen Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel“. Kooperationen haben es an sich, dass sie beiden Seiten nützen, und die in Frage stehende ist keine Ausnahme. Während des Kalten Krieges stellte Israel der deutschen Rüstungsindustrie in Kriegen erbeutete sowjetische Panzer zum Studium zur Verfügung, heute ist das Land führend auf vielen Gebieten der Hochtechnologie – was ja der Grund dafür ist, dass die deutsche Bundeswehr sich dort überhaupt nach Drohnen umsieht.
Thiels aber will von einem gegenseitigen Geben und Nehmen nichts wissen: Bei dieser merkwürdigen „Kooperation“ profitiere nur eine Seite – Israel –, Deutschland hingegen attestiert er völlig uneigennütziges Handeln: Die Zusammenarbeit sei „Teil der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen ihren Vorgängern postulierten Staatsräson, die das Existenzrecht Israels besonders unterstreicht“. Dass viele Leser bzw. Hörer dies so auffassen können, als würden die Juden versuchen, aus dem Holocaust Vorteile zu ziehen – ein antisemitisches Klischee, das auch Günter Grass in seinem U-Boot-Pamphlet benutzt hat –, nimmt Thiels mindestens in Kauf. Um jeden Preis will er den Eindruck erwecken, dass die Anschaffung israelischer Drohnen nicht im deutschen Interesse liegen könne: Die Deutschen werden von den Juden über den Tisch gezogen, lautet die gar nicht so unterschwellige Botschaft.
Wenn Thiels zum Zweck seiner Beweisführung wichtige Teile der Geschichte weglassen oder verfälschen muss, dann tut er das – Hauptsache, der Leser bildet sich die gewünschte Meinung. Warum macht er das? Es gibt zwei mögliche Erklärungen. Entweder ist er ein von Linden P. Blue und General Atomics engagierter Lobbyist; sein Artikel wäre dann einfach grobschlächtige Produktreklame für die amerikanischen Predator-Drohnen. Oder Thiels kann Israel einfach nicht gut leiden, und es fuchst ihn, dass Deutschland und Israel zusammenarbeiten, noch dazu auf dem Gebiet der Rüstung.
Der Leser möge selbst entscheiden, was er für wahrscheinlicher hält. In diesem Zusammenhang ist es vielleicht interessant, dass Thiels schon früher auffällig geworden ist: Als der damalige ägyptische Präsident Mursi im Januar 2013 gesagt hatte, Juden seien die „Nachkommen von Affen und Schweinen”, nannte Thiels dies eine „israelkritische Äußerung“.
