Ohne eine halbwegs funktionsfähige Regierung droht dem Libanon das völlige Chaos – und die direkte Machtergreifung der Hisbollah.
Am 27. Juli wurde bekanntgegeben, dass Präsident Michel Aoun Najib Mikati mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat. Zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Saad Hariri den zuerst an ihn erteilten Auftrag aufgrund von monatelangen Streitigkeiten mit dem Präsidenten über die Ressortverteilung zurückgelegt.
Politisches Patt
Seitdem haben sich Aoun und Mikati acht Mal hintereinander im Präsidentenpalast getroffen, ohne dass es zu einem Durchbruch gekommen wäre. Der designierte Premierminister bestätigte in dieser Zeit allerdings stets, dass die Dinge in die richtige Richtung gehen würden.
Nach dem achten Treffen zwischen Mikati und Aoun am Donnerstagabend herrschte im Land vorsichtiger Optimismus. Die libanesischen Medien berichteten, dass man kurz vor dem Abschluss der Ressortverteilung stehe und am Wochenende Konsultationen mit den politischen Kräften stattfinden würden, bevor es Anfang nächster Woche zu einem neunten Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der Republik kommen werde.
Dies fällt mit der Entscheidung der Zentralbank vom Donnerstag zusammen, den Kraftstoffpreis zu erhöhen, was eine Welle der Verärgerung auslöste. Einige Bürger demonstrierten und sperrten Straßen ab, um ihre Ablehnung dieses Schrittes zum Ausdruck zu bringen, der das Land angesichts der ohnehin schon schwierigen Wirtschafts- und Lebensbedingungen in eine neue Phase der Proteste zu führen droht.
Amr Ibrahim, ein Nahost-Forscher, erklärt gegenüber Mena-Watch, dass der Libanon unter viel größeren Problemen leidet als nur an der Frage der Regierungsbildung. „Denn davon abgesehen leidet das Land unter hartnäckigen wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die zu einer gesellschaftlichen Explosion zu führen drohen“, und sagt er. „Der Libanon steht am Rande des Zusammenbruchs, und es bedarf internationaler Unterstützung, um das Land zu retten.“
Seit dem Sommer 2019 erlebt der Libanon einen beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch, der laut Weltbank zu den schlimmsten der Welt seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gehört. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter die Armutsgrenze gefallen, und das libanesische Pfund hat gegenüber dem Dollar mehr als 90 % seines Wertes verloren.
Und nach wie vor ist es in Wahrheit die Hisbollah, die das Land kontrolliert, und die islamistische Miliz besteht, den Libanon in die von ihr gewünschte Richtung zu lenken.
Die Regierungsbildung spießte sich bisher an der Verteilung der Ressorts Justiz, Finanzen und Inneres, wobei es zwischen der Präsidentschaft und den sunnitischen Kräften einen Streit über die konfessionelle Verteilung dieser drei Ressorts gibt.
Um das politische Patt zu überwinden, bot Mikati Präsident Aoun kürzlich an, den Justizminister benennen und einen Namen aus dem Kreis der Sunniten für das Innenministerium vorzuschlagen zu können.
Zukunftsszenarien
Nach Ansicht von Beobachtern bieten sich momentan drei Szenarien für die Bildung einer Regierung und die unmittelbare Zukunft des Libanon.
Das erste Szenario: Mikati macht erhebliche Zugeständnisse an Aoun, was zur Bildung einer schwachen Regierung führt, die vom Präsidenten und der Hisbollah kontrolliert wird und dementsprechend keine finanzielle Unterstützung von außen erhält. Das Resultat wäre ein Andauern des wirtschaftlichen und sozialen Absturzes des Landes.
Das zweite Szenario bestehe darin, dass alle Parteien Zugeständnisse machen und eine Regierung von Technokraten gebildet würde, die nicht direkt von Technokraten kontrolliert werden. Laut Amr Ibrahim ist das der unwahrscheinlichste der denkbaren Wege.
Das dritte Szenario sähe so aus, dass weder Mikati noch Aoun Zugeständnisse machen und an jeweiligen ihren Positionen festhalten würden. Das würde dazu führen, dass sich der designierte Premierminister für unfähig erklärt, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen. Die politische Krise würde damit verlängert und die dringend notwendigen Reformen erneut auf die lange Bank geschoben – mit den entsprechend katastrophalen Folgen für das Land.
Mit Ausnahme der unwahrscheinlichen Bildung einer einigermaßen unabhängigen Regierung von Technokraten verheißt all das für die Zukunft des Libanon nichts Gutes. Denn ohne etwas, das zumindest nach außen hin wie eine funktionsfähige Regierung aussieht, wird die internationale Gemeinschaft dem Land nicht die Hilfe zukommen lassen, die dringend nötig wäre. Insbesondere wird der Libanon vom Internationalen Währungsfonds nicht die Hilfskredite bekommen, mit denen der Kollaps des Landes und das völlige Chaos eventuell noch abgewendet werden könnte.
Vor einigen Tagen warnte der Politikexperte Ali al-Khushiban in einem Zeitungsartikel: „Die größte Gefahr im Zuge des Zusammenbruchs des Libanon besteht darin, dass die Hisbollah direkt die Macht ergreifen könnte. Das drohende Chaos würde unweigerlich die Machtgrundlagen der verschiedenen Kräfte im Libanon untergraben – und davon wären auch die Hisbollah und ihre Verbündeten nicht ausgenommen.“
„Sollte die Hisbollah wirklich die politische Macht an sich reißen, würde das Land erst recht zum Vorposten des expandierenden Einflusses des Iran in der arabischen Welt.“
