Vermehrte Exekutionen im Iran sind nicht Folge von wachsender Kriminalität, sondern haben einen klaren Zweck: Dissens soll zum Verstummen gebracht werden.
Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: In einer regelrechten »Hinrichtungsorgie« hat der Iran seit dem Beginn des Jahres 2022 bereits 251 Menschen hingerichtet. Wenn die Exekutionswelle weiter andauert, werden bis zum Ende des Jahres weit mehr Menschen vom iranischen Repressionsapparat exekutiert worden sein als im Vorjahr, als insgesamt 314 Hinrichtungen durchgeführt wurden, und im Jahr 2020 mit 260 Exekutionen.
Viele der Tötungen erfolgen nach Prozessen, die mit fairen Gerichtsverfahren nichts zu tun haben; erzwungene Geständnisse und gefälschte Beweismittel sind keine Seltenheit. Aktuell droht gerade dem aus Dubai in den Iran verschleppten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd nach einem Schauprozess samt im Fernsehen ausgestrahlten Zwangsgeständnis die Todesstrafe wegen »Korruption auf Erden«. Dem an Diabetes und Parkinson leidenden Mann wurde laut Familienangehörigen die medizinische Betreuung verweigert und er sei gefoltert worden.
Laut der in den USA ansässigen Human Rights Activists’ News Agency wurden allein im vergangenen Monat 54 Menschen hingerichtet, vor wenigen Tagen wurde zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder eine öffentliche Exekution durchgeführt.
Beobachter machen darauf aufmerksam, dass die dramatisch steigenden Hinrichtungszahlen nicht mit wachsender Kriminalität einhergehen, sondern vielmehr politischen Mustern folgen. In Wahljahren und in Zeiten erhöhter internationaler Aufmerksamkeit werden weniger Hinrichtungen durchgeführt; im Gegensatz dazu steigen die Zahlen in politisch turbulenteren Phasen und während der immer wiederkehrenden Demonstrationswellen im Land dramatisch an. Die jüngste Hinrichtungswelle begann beispielsweise unmittelbar nach den Massenprotesten gegen gestiegene Lebensmittelpreise. Darüber hinaus seien Angehörige von Minderheitengruppen unter den Getöteten deutlich überrepräsentiert.
Laut Mahmoud Amiry-Moghaddam, dem Direktor der NGO Iran Human Rights, folgen die iranischen Behörden einer einfachen Rechnung: Sie betrachten »marginalisierte Mitglieder der Gesellschaft wie Minderheiten als ›billigen‹ menschlichen Preis, um ein einfaches Ziel zu erreichen: so viel Angst wie möglich zu verbreiten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken«.
