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Doppeltes Drama in Israel

Am Montag begann in Israel auch der Untreue-Prozee gegen Benjamin Netanjahu
Am Montag begann in Israel auch der Untreue-Prozee gegen Benjamin Netanjahu (© Imago Images / Xinhua)

Am Tag des Prozesbeginns gegen Benjamin Netanjahu stellte sich ganz Israel die Frage, wen Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Am Montag spielte sich in Jerusalem gleich an zwei Fronten Dramatisches ab. Zum einen erschienen Repräsentanten der führenden israelischen Fraktionen vor dem Staatspräsidenten und gaben ihre Empfehlungen zur Person ab, die, ihrer jeweiligen Ansicht nach, mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte. Zum anderen begann der Prozess gegen Benjamin Netanjahu, gegen den im sogenannten „Fall 4000“ Anklage wegen Bestechung und Untreue erhoben wurde.

Ein amtierender Premier vor Gericht

Der Tag hätte für Netanjahu nicht düsterer starten können. Um 8:30 Uhr morgens musste der Premier vor Gericht erscheinen, um sich die Prozess-Eröffnungsrede von Liat Ben Ari anzuhören. Zwar hatte er um Anwesenheitsbefreiung gebeten, die wurde ihm aber nur für die Zeugenvernehmung gewährt. Und so sah er sich genötigt, den Worten der Anklägerin zu lauschen, die mit scharfen Vorwürfen, wie grobem Machtmissbrauch, nicht an sich hielt.

Zwar ersparte man Netanjahu die öffentliche Blamage, ihn auf der Anklagebank abzubilden – die Fotografen mussten mit Prozessbeginn den Raum verlassen – sonst ging man aber mir dem amtierenden Premier nicht gerade sanft um. Nach der Rede verließ er denn auch mit dunkler Miene den Gerichtshof, um seinen Regierungsgeschäften nachzugehen.

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Im Gerichtssaal ging derweil der Prozess mit der Einvernahme des Hauptzeugen, Ilan Jeschua, weiter. Der ehemalige CEO des online Nachrichten-Portals Walla erklärte, er wäre genötigt worden, keine negativen Berichte über Netanjahu und seine Familie zuzulassen, dafür aber kritische Beiträge über Netanjahu-Feinde zu fördern. Er hätte sich zwar anfänglich gegen diese Untergrabung der journalistischen Integrität gewährt, habe dann aber dem massiven Druck nicht mehr standhalten können.

Mit Netanjahu selbst habe er zwar nicht gesprochen, dafür aber mit Abgesandten des Premiers und in erster Linie mit dem Ehepaar Alovic. Schaul Alovic ist Hauptaktionär des israelischen Telekom-Konglomerats Bezeq, zu dem auch Walla gehört.

Alovic habe, so Jeschua, regulatorische Erleichterungen für Bezeq gebraucht, die vom Wohlwollen des Premiers abhängig gewesen wären. Deshalb habe er ihn, Jeschua, angewiesen, allen obengenannten Forderungen nachzukommen. Den Einspruch Jeschuas, die tendenziöse Berichterstattung würde sein Newsportal ruinieren, habe Alovic mit den Worten gekontert: „Walla wiegt ein Gramm, Bezeq ist hundert Tonnen schwer“.

Netanjahu schlägt zurück

Der Angeklagte selbst kam vor Ort nicht zu Wort. Dafür gab er später ein offizielles Statement ab, das in allen Sendern übertragen wurde. Vor dem Hintergrund der aufgereihten blau-weißen Fahnen, zeigte sich Netanjahu in seinem gewohnten Habitat ganz als der würdige Premier – im Gegensatz zum unwürdigen Angeklagten der frühen Morgenstunden.

Mit leidenschaftlicher Miene und kraftvoller Stimmer wies er die Anschuldigungen von Liat Ben Ari empört zurück. Ihm, so Netanjahu, werfe man Amtsmissbrauch vor? Ihm? Hier handle es sich doch vielmehr um einen Amtsmissbrauch der Strafverfolger, die nichts anderes als einen Staatsstreich im Schilde führten. Sie wären nicht an Taten interessiert, sondern vielmehr an Personen. Genauer genommen, an einer Person – nämlich an ihm. Ihn würden sie jagen und seines Amtes entheben wollen.

Oppositionschef Yair Lapid ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit seiner Nemesis Netanjahu gleichzuziehen. Auch er trat vor die Kameras, blau-weiße Fahnen im Hintergrund. Das Statement Netanjahus zeige, so Lapid, wie „gefährlich“ Netanjahu für die israelische Demokratie geworden sei.

Er, Lapid, würde im Gegensatz zum Premier, nicht seinen eigenen Vorteil suchen, sondern vielmehr die Interessen Israels in den Vordergrund stellen. Deshalb habe er auch Naftali Bennett von der Yamina-Partei zu einer breitangelegten Koalitionsregierung eingeladen und ihm den ersten Platz in einer Premier-Rotation angeboten.

Ein amtierender Präsident im Zwiespalt

Der Prozess gegen Netanjahu war jedoch nicht das einzige Schauspiel, das am Montag ganz Israel in Atem hielt. Gleichzeitig sprachen nämlich auch die einzelnen politischen Parteien bei Staatspräsident Rivlin vor und gaben ihren Tipp zur Person ab, die er mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragen soll.

Der Staatspräsident hört sich nämlich die einzelnen Empfehlungen an und trifft dann die endgültige Entscheidung. In der Regel handelt es sich eher um eine Formalität. Der Präsident erteilt das Mandat an den Kandidaten mit der größten Anzahl an Empfehlungen, der meistens auch die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen hat und eine stabile Regierung bilden kann.

Diesmal war es aber alles Andere als eine Formalität. Keiner der Kandidaten hatte bei den Wahlen am 23. März eine klare Mehrheit gewinnen können. Auch die fieberhaften Verhandlungen der letzten Tage zauberten keine gangbare Koalition hervor. Ja, es war nicht einmal sicher, welcher Politiker die meisten Zusprüche bei Rivlin erhalten würde, denn es wurde bis zur allerletzten Minute Partei-übergreifendend diskutiert.

Schließlich kam zur allgemeinen Unsicherheit auch hinzu, dass der Kandidat, der immerhin die meisten Stimmen bekommen hatte, gerade vor Gericht steht, und so stellte sich die Grundsatzfrage, ob ein Angeklagter überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf. Vom Gesetz her ist dies zwar zulässig – zumindest darf ein Angeklagter weiterhin als Premier fungieren – vom Gefühl her sieht die Sache für viele aber anders aus.

„Loz mir op mit di Bobbkes“

Präsident Rivlin ging den Tag denn auch anders als ehedem an. Er, der joviale Großvater-Typ, der noch vor Kurzem die beiden Streithähne Gantz und Netanjahu mit großer einladender Geste zur Zusammenarbeit animiert hatte, kam diesmal mit strenger Miene und entschlossener Haltung zu den Gesprächen. Er forderte seine Gegenüber auf, frei zu sprechen, und erlaubte auch sich viele Freiheiten. So hinterfragte er jede Empfehlung und wollte wissen, ob die einzelnen Parteien auch mit anderen als ihren Wunschkandidaten leben könnten.

Beispielsweise fragte Rivlin die Vertreter des Likud, ob sie sich auf einen Anderen aus ihren Reihen einigen würden, falls es dem umstrittenen Premier nicht gelänge, eine Regierung zusammenzustellen. Er scheute sich auch nicht, einem Repräsentanten der Partei Neue Hoffnung von Gideon Sa’ar in Yiddish mit den Worten „Loz mir op mit di Bobbkes“ – zu Deutsch: „Hör doch auf mit dem Unsinn“ – über den Mund zu fahren, als jener ihn bat, die Koalitionsverhandlungen selber durchzuführen.

Schließlich schreckte Rivlin auch nicht davor zurück, den Elefanten im Raum, nämlich die Gerichtsverhandlung gegen Netanjahu, anzusprechen und seine eigene Zwiegespaltenheit zu bekunden.

Netanjahu wird mit der Regierungsbildung beauftragt

Am Dienstag kam es dann, wie es kommen musste. Die 120 Mitglieder der 24. Knesset wurden offiziell eingeschworen. Wie lange ihre Amtszeit dauern wird, ist allerdings unklar. Netanjahu erhielt das Mandat zur Regierungsbildung. Er hat nun 28 Tage Zeit, zumindest 61 der neuen Parlamentarier auf seine Seite zu bringen. Die Herausforderung ist gewaltig, weil viele mit vielen anderen partout nicht können.

Netanjahu wiederum könnte möglicherweise erneut überraschen. Mit der Quadratur des Kreises, oder vielleicht mit einem ganz neuen Plan. Ein Ausweg für ihn wäre das Amt des Staatspräsidenten. Rivlin scheidet nämlich in vier Monaten aus. Netanjahu würde in diesem Szenario zwar Macht einbüßen, dafür aber Prestige und Strafimmunität beibehalten.

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