Dokumente geben Einblick in den syrischen Repressionsapparat

„Tausende Dokumente, die angeblich während des Bürgerkriegs in verlassenen syrischen Regierungsbüros gesammelt wurden, belegen die Reichweite von Präsident Bashar Assads schattenhaften und labyrinthartigen Sicherheitsbehörden, die schon vor Beginn der Proteste die gesamte Bevölkerung ausspionierten, Dissidenten um jeden Preis beseitigen wollten und die kurdische Minderheit systematisch verfolgten,. Die Dokumente bildeten die Grundlage eines Berichts des in Washington ansässigen Syria Justice and Accountability Center. Es besteht die Hoffnung, dass die Dokumente letztendlich bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen helfen können. Der Bericht mit dem Titel ‚Mauern haben Ohren. Eine Analyse geheimer Dokumente des syrischen Sicherheitssektors‘ basiert auf einer Stichprobe von 5.000 Dokumenten und enthält einige der schlimmsten Beweise für die Beteiligung der höchsten Ebenen des Staates am blutigen Vorgehen gegen Demonstranten, Dissidenten und sogar ausländischen Journalisten in Syrien.

Die Dokumente zeigen, dass die Agenturen ein Netzwerk von Informanten eingerichtet haben, um sicherzustellen, dass die Regierung den Alltag der Syrer im Auge behält. Sie bieten auch einen seltenen Einblick in das Innenleben der verschiedenen Sicherheitsbehörden, die die Dissidenten durch Inhaftierung, Einschüchterung oder Morde ausschalten wollten und bereits vor dem Ausbruch des Aufstands von 2011 gegen Assad eine staatliche Politik der Verfolgung der kurdischen Minderheit ermöglichte. Einige der Dokumente enthalten handschriftliche Notizen von führenden Kommandeuren, in denen zu lesen ist, dass die Unruhen zu unterdrücken, Menschen festzunhemen und ‚das Notwendige‘ zu tun sei  – eine vage Weisung, die in einigen Fällen die Anwendung von tödlicher Gewalt bedeutet. (…)

‚Die Dokumente zeigen deutlich, dass die Befehle äußerst zentralisiert waren und von hochrangigen Beamten stammten, darunter auch von den Leitern der Sicherheitsbehörde höchstselbst. Einige Dokumente stammten auch von den Büros für Nationale Sicherheit,’ sagte Mohammad Al-Abdallah, der Direktor der Gruppe mit Sitz in Washington. Dies, in Kombination mit der Art der Befehle – Einsatz von Militäreinheiten, Überwachung, Anwendung tödlicher Gewalt, Verfolgung der Kurden – ist ein Beweis für eine systematische staatliche Praxis. Diese Faktoren können als Belege dafür dienen, um sowohl die Verantwortung des syrischen Staates als auch die individuelle strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begründen”, fügte er hinzu.“ (Sarah El Deeb: „Documents shine rare light on Syrian government crackdown“)