Derzeit werden Diskussionen zwischen den USA und Israel über Washingtons Hilfszahlungen geführt und darüber, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine neue Stufe zu heben.
Zu einem Zeitpunkt, an dem die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel – bis hin zu einem gemeinsamen Angriff auf den Iran – ihren Höhepunkt erreicht hat und die Kämpfe an mehreren Fronten im Libanon, im Gazastreifen und am Persischen Golf weitergehen, diskutieren Washington und Jerusalem die Möglichkeit, die jährliche US-Sicherheitshilfe für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar einzustellen.
Vergangene Woche wurde der erste bedeutende Schritt in Richtung einer möglicherweise dramatischen Wende unternommen, die jahrzehntelange US-Militärhilfe für Israel beenden könnte. Die republikanischen Abgeordneten aus Indiana, Marlin Stutzman, und Arizona, Abe Hamadeh, legten eine nicht bindende Kongressresolution vor, in der Verhandlungen über eine neue Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) zwischen den Vereinigten Staaten und Israel gefordert werden.
Gemäß dem Vorschlag würde das derzeitige jährliche US-Militärhilfepaket in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar schrittweise auslaufen und durch einen breiteren Rahmen ersetzt werden, der sich auf bilaterale Verteidigungszusammenarbeit, Handel und gemeinsame Technologieinvestitionen konzentriert. Im Gespräch mit Stutzman erklärte dieser, dass die Initiative sowohl Israels wirtschaftlichen Wandel als auch die Entwicklungen im Bündnis zwischen Jerusalem und Washington widerspiegele. »Die Idee ist, die Beziehung zwischen zwei engen Verbündeten auf eine reifere Stufe zu heben. Eine Beziehung, die auf einem Handelsabkommen, einem Verteidigungsabkommen und strategischer Zusammenarbeit basiert, anstatt auf US-Zusatzhilfen für Israel.«
Das derzeitige Abkommen, das 2016 unterzeichnet und 2019 in Kraft getreten ist, garantiert Israel jährliche Sicherheitshilfe in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen 3,3 Milliarden US-Dollar auf den Kauf von militärischer Ausrüstung sowie fünfhundert Millionen US-Dollar für Raketenabwehrprogramme. Der überwiegende Teil dieser Hilfe ist an den Kauf von in den USA hergestellter Ausrüstung gebunden.
Verbindung vertiefen
Einer der Hauptgründe, wenn nicht sogar der entscheidende, warum das Abkommen nach 2028 wahrscheinlich nicht in seiner jetzigen Form fortgesetzt werden wird, ist die wachsende Ablehnung sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern gegenüber groß angelegten Verpflichtungen zur Auslandshilfe. Laut Stutzman ist Israel nur ein kleiner Teil der breiteren Debatte. »Israel macht nur einen sehr kleinen Teil des Auslandshilfebudgets aus. Schauen Sie sich an, wie viel Geld an die Ukraine geschickt wurde, um gegen Russland zu kämpfen. Schauen Sie sich an, wie viel wir für die Hilfe an Länder in Afrika ausgeben. Wir haben auch Geld nach Pakistan und Afghanistan geschickt, und die mögen uns nicht einmal wirklich.«
Stutzman argumentierte, dass der Vorschlag sowohl für finanzpolitische Konservative als auch für traditionelle Unterstützer Israels attraktiv sein könnte. Für die Verfechter einer strengen Finanzpolitik spart der Plan Geld. Und für die Unterstützer Israels stärkt er die Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Ich sehe nicht, warum ein Republikaner oder ein Demokrat dagegen sein sollte.«
Der MoU-Vorschlag hat auch Unterstützung von Premierminister Benjamin Netanjahu erhalten, der vor wenigen Tagen in einem Interview mit CBS erklärte, er wolle die finanzielle Komponente der US-Unterstützung gänzlich abschaffen. »Ich möchte die amerikanische Finanzhilfe auf null reduzieren – die finanzielle Komponente unserer Sicherheitszusammenarbeit. Ich möchte damit nicht auf den nächsten Kongress warten.«
Im vergangenen Monat besuchten die beiden Kongressabgeordneten Stutzman und Hamadeh Israel und erhielten vom Premierminister ein Unterstützungsschreiben für den Vorschlag. In dem Mena-Watch vorgelegten Brief Netanjahus heißt es: »Es ist an der Zeit, dass wir uns von Hilfsempfängern zu Partnern entwickeln.«
Laut Stutzman betonte Netanjahu Israels wachsende wirtschaftliche Stärke und seinen Wunsch nach erhöhter Unabhängigkeit. »Als ich mich mit Premierminister Netanjahu traf, wies er darauf hin, dass Israel mittlerweile rund zehn Millionen Einwohner hat. Die Wirtschaft nähert sich einem Bruttoinlandsprodukt von einer Billion Dollar. Das Land ist stark.« Netanjahu habe gegenüber Stutzman erklärt, dass »es für Israel wichtig ist, auf eigenen Beinen zu stehen, und dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auf gegenseitigen Interessen beruhen: Wir sind zwei unabhängige Nationen, die zusammenstehen.«
Im Mittelpunkt des MoU-Vorschlags steht die Idee, direkte Hilfe durch eine Reihe von Kooperationsinitiativen zu ersetzen, wobei Technologiepartnerschaften eine der zentralen Säulen des neuen Rahmens darstellen sollen. »In Israel und den Vereinigten Staaten entwickelte Technologien könnten über unsere gemeinsamen Interessen und Investitionen zwischen beiden Seiten geteilt werden.« Das gelte nicht nur in den Vereinigten Staaten und Israel, »sondern auch in anderen Teilen der Welt durch Partnerschaften mit dem privatwirtschaftlichen Sektor«, so Stutzman.
Der Kongressabgeordnete fügte hinzu, dass sein Wunsch, eine Alternative zur direkten Finanzhilfe zu finden, auf Israels Status als Supermacht im Nahen Osten und als Amerikas stärkster Verbündeter in der Region zurückzuführen sei.
Verändertes politisches Klima
Nach Jahrzehnten scheint es, als nähere sich die Geschichte der Sicherheitshilfe Washingtons für Jerusalem ihrem letzten Kapitel. »Diese Hilfe hat unter schlechter Öffentlichkeitsarbeit zu leiden gehabt«, sagte ein israelischer Beamter gegenüber Mena-Watch. Allzu oft sei der Anschein erweckt worden, es handele sich um ein einseitiges Geschenk Washingtons an Jerusalem. »Letztendlich wurde der Großteil des Geldes aber für den Kauf von in den USA hergestellter Ausrüstung ausgegeben. Mit anderen Worten: Ein Großteil des Geldes floss wieder zurück in die Taschen amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen.«
Israel hätte das derzeitige Modell eventuell noch ein weiteres Jahrzehnt aufrechterhalten können. Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist der Fortführung des derzeitigen Modells jedoch nicht mehr zuträglich. Derzeit wird praktisch jedes Auslandshilfepaket politisch genau unter die Lupe genommen, wobei eine Verlängerung des derzeitigen Rahmens wahrscheinlich heftigen Widerstand seitens der extremeren Elemente beider Parteien hervorrufen und Israels Ansehen weiter schädigen würde.
In Jerusalem hofft man, dass ein neues Modell diesen politischen Gegenwind zum Stillstand bringen und eine einfache Tatsache aufzeigen wird: Israel kann einen großen Beitrag für die Vereinigten Staaten leisten und ist seit langem – und bleibt auch weiterhin – Washingtons idealer Verbündeter.
