In der Praxis ist die Zweistaatenlösung längst mausetot. Es ist Zeit, sie auch als politische Wunschvorstellung zu begraben.
32 Menschen wurden in Israel voriges Jahr von palästinensischen Terroristen ermordet. In den nicht einmal zwei Monaten des jungen Jahres erhöhte sich die Zahl der getöteten Israelis um weitere elf. Allein am 27. Januar wurden beim tödlichsten palästinensischen Terroranschlag seit 2008 sieben Menschen nahe einer Synagoge in Ost-Jerusalem erschossen und drei weitere verwundet. In den Straßen von Nablus und Dschenin feierte man die Ermordung der Israelis mit Süßigkeiten und Salutschüssen.
Seit einem Jahr führen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) fast jede Nacht Razzien im Westjordanland durch, so auch am Mittwochmorgen in Nablus. Hussam Isleem sollte verhaftet werden, ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe Lion’s Den (»Höhle der Löwen«) und das mutmaßlich dritte Mitglied einer Zelle, die im Oktober Staff Sergeant Ido Baruch ermordet hatte.
Bei dem Einsatz, der bei Tageslicht durchgeführt wurde, sind nach palästinensischen Angaben elf Palästinenser getötet und über hundert verwundet worden. Tags darauf hat eine Palästinenserin versucht, in der Nähe der Siedlung Ma’ale Adumim auf Sicherheitskräfte einzustechen. Sie wurde erschossen. Am selben Morgen wurden aus Gaza sechs Raketen auf Israel abgefeuert.
Der Jerusalem Post zufolge wurden im Zuge der IDF-Razzien 2022 mehr als 2.500 Palästinenser festgenommen und 171 getötet, seit Anfang des Jahres weitere sechzig. Die meisten kamen bei Anschlägen oder Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben, manche wurden unter Umständen getötet, die noch Gegenstand von Ermittlungen sind.
Die Notwendigkeit für Israel, regelmäßig Einsätze in den umstrittenen Gebieten durchzuführen, um Terrorgruppen auszuheben, veranschaulicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) über die von ihr verwalteten Gebiete kaum mehr Kontrolle hat. Das wissen auch die USA, weshalb Außenminister Antony Blinken bei seinem Besuch in Ramallah darauf gedrängt hat, einen von den USA und Israel ausgearbeiteten Sicherheitsplan umzusetzen. Erfolglos natürlich.
Was es zum Staat braucht
Nach der Lehre des in Österreich tätigen deutschen Staatsrechtlers Georg Jelinek (1851–1911) besteht ein Staat aus drei Elementen: dem Staatsvolk, dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt. Jelineks Konzept mag in der Fachliteratur inzwischen zum Teil als unzureichend kritisiert werden, ist aber immer noch herrschende Lehre. Den Palästinensern fehlen mindestens zwei der drei Merkmale, die einen Staat ausmachen.
Das »Staatsvolk« ist ein junges. Vor der Gründungscharta der Palestine Liberation Organization (PLO) von 1964 gab es nur Araber unter Arabern; niemand wäre auf die Idee gekommen, Araber aus Judäa und Samaria (»Westjordanland«) oder dem heutigen Gazastreifen als Palästinenser zu bezeichnen. Darum hat während der jordanischen Besatzung des Westjordanlands von 1949 bis 1967 kein einziger »Palästinenser« von »besetzten Gebieten« gesprochen. Wie auch immer: Konstituiert sich ein Volk, kann man das akzeptieren, unabhängig von dessen Alter.
»Staatsgebiet« gibt es jedenfalls keines. Alle Versuche, ein palästinensisches Staatsgebiet zu definieren, scheiterten an der Verweigerungshaltung der Araber, später der Palästinenser.
Die fundamentale Ablehnung jedes einzelnen Friedens- bzw. Teilungsplans – vom Plan der Peel-Kommission 1937 über den Teilungsplan der Vereinten Nationen 1947 bis zu den Vorschlägen der ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump – zieht sich als roter Faden durch die palästinensische Geschichte. Jedes Mal stimmten die Israelis mehr oder weniger zähneknirschend den mit schmerzhaften Zugeständnissen verbundenen Plänen zu. Jedes Mal zerbrachen die Pläne an der »Alles-oder-Nichts«-Haltung der Palästinenser.
Schon vor der Gründung ein failed state
Das vielleicht größte Hindernis für einen palästinensischen Staat ist jedoch die fehlende »Staatsgewalt«. Als Volk sind die Palästinenser de facto anerkannt. Ein Staatsgebiet ließe sich im Zuge eines Friedensvertrags definieren, wie unwahrscheinlich das auch immer sein mag.
Aber bevor eine palästinensische Regierung Herrschaftsmacht über ein eigenes Staatsgebiet und auf eigene Staatsangehörige ausüben könnte, müssten die Palästinenser erst einmal die inneren, gewaltsam ausgetragenen Konflikte überwinden. Was ohne massiven Druck von außen illusorisch ist: Hamas, Fatah, Islamischer Dschihad samt all ihren Untergruppen und -grüppchen werden die Machtfrage weder an der Wahlurne noch am Runden Tisch klären.
Dennoch richtet UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Warnungen vor »Provokationen« an den heiligen Stätten Jerusalems und einer Eskalation der Gewalt im Westjordanland an Israel – nicht aber an die Palästinenser. Und die USA und Europa erneuern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ihr Festhalten an einer Zweistaatenlösung.
Doch dafür fehlt es der palästinensischen Seite schlicht und einfach an Staatsfähigkeit. Ein als Staat konstituiertes Palästina wäre nur ein weiterer failed state in einer Region, in der an solchen kein Mangel herrscht. Merkt man, dass man ein totes Pferd reitet, soll man aus dem Sattel steigen, heißt es. Die Zweistaatenlösung ist ein totes Pferd. Zeit, abzusteigen.
