Die Zukunft des Abkommens zwischen Kurden und Damaskus

Aufgrund widersprüchlicher Aussagen über die Integration militärischer und ziviler Institutionen besteht weiterhin Unsicherheit über die Umsetzung des Abkommens zwischen der Zentralregierung und den Syrischen Demokratischen Kräften.

Kürzlich haben die Führer der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) erneut die Notwendigkeit eines Sonderstatus sowie einer fortgesetzten Selbstverwaltung in den mehrheitlich kurdischen Gebieten bekräftigt, eine Haltung, die im Widerspruch zur Position der Zentralregierung steht, die jeden Föderalismus ablehnt.

Der SDF-Kommandeur Mazloum Abdi erklärte kürzlich auf einer Konferenz in Hasaka, dass die vorgesehene Integration seiner Truppen in die syrische Armee ein langwieriger Prozess sein könnte. Laut Abdi wird die »kurdische Selbstverwaltung« im Nordosten des Landes während ihrer Integration in die syrische Staatsstruktur ihre Institutionen, Direktorate und Mitarbeiter behalten, womit die administrative Spezialisierung der kurdisch geprägten Gebiete in Syrien betont wird.

Im Gegensatz dazu besteht die Regierung darauf, dass jede Integration der SDF unter dem Dach eines einheitlichen Staates und einer einzigen Armee erfolgen muss und lehnt die weitere Existenz unabhängiger militärischer Formationen außerhalb der offiziellen Struktur ab.

Am 30. Januar einigten sich die Regierung und die SDF nach tagelangen Zusammenstößen auf ein Waffenstillstandsabkommen, das die Einleitung eines umfassenden politischen, sicherheitspolitischen und militärischen Prozesses zur Integration der nordöstlichen Region vorsah. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, das Abkommen sehe einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der Streitkräfte beider Seiten aus den umkämpften Gebieten Hasaka und Qamischli sowie deren Ersatz durch Sicherheitskräfte des Innenministeriums in vor, um die Stabilität in der Region zu verbessern. In einem zweiten Schritt sollte ein schrittweiser Integrationsprozess folgen, einschließlich der Bildung einer neuen Militäreinheit unter dem Kommando der syrischen Armee, die aus drei Brigaden von SDF-Kämpfern bestehen soll.

Das Staatsfernsehen berichtete außerdem, dass das Abkommen die Integration der Institutionen der kurdischen autonomen Verwaltung in den syrischen Staat, die Regularisierung des Status ziviler Angestellter, die Gewährleistung der Bürger- und Bildungsrechte der kurdischen Gemeinschaft und die Rückkehr von Vertriebenen vorsehe.

Schwierige Herausforderungen

Der Experte für kurdische Angelegenheiten Mutlu Civiroglu ist der Ansicht, dass das Schicksal der kurdischen Kämpferinnen eines der größten Probleme bei der Umsetzung des Abkommens zwischen den SDF und Damaskus zu sein scheint. So würden die Kurden »die Auflösung der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) nicht akzeptieren, da die Frauen in ihrem politischen System eine hohe Position einnehmen«, in dem jedes politische Amt gemeinsam von einem Mann und einer Frau ausgeübt wird, ähnlich wie bei der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).

Darüber hinaus, erklärte Civiroglu, sei auch die Frage der Autonomie eines der grundlegenden Probleme zwischen den beiden Seiten. Während die syrische Regierung unter Integration eine vollständige Assimilation versteht, verstehen die Kurden unter Integration »den Beitritt zum neuen Staat [nach Assad] unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Identität und Schwerpunktsetzungen«.

Der Politologe Muayyad Ghazlan Qablawi fasste die Herausforderungen für das Abkommen ebenfalls darin zusammen, dass sich die Meinungsverschiedenheiten auf die militärische Integration und die Übergabe der zivilen Verwaltung an die Behörden in Damaskus konzentrieren. Er wies auf die politische Dynamik hin, welche die kurdischen Kräfte unter SDF-Kommandeur Abdi nach dessen Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz und den dort geführten Diskussionen über Dezentralisierung gewonnen haben. »Das hat den politischen Diskurs der Kurden gestärkt.«

Auch der syrische Autor Rami al-Khalifa al-Ali hält fest, dass das Abkommen vom Januar eher eine Waffenstillstandslösung als eine endgültige sei: »Das größte Hindernis bleiben die Sicherheitsdetails, die beim ersten Test des Abkommens zum Ausbruch kommen könnten.« Insofern hänge der eingeschlagene Weg vom Machtgleichgewicht vor Ort ab sowie von der Fähigkeit der internationalen Garanten, einen zukünftigen Konflikt zu verhindern.

Al-Ali fügte hinzu, die SDF werden »bis zum letzten Atemzug politisch und militärisch kämpfen, um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, während Damaskus nichts weniger akzeptieren wird als die Rückkehr des Nordostens als integraler Bestandteil der gesamten syrischen Verwaltungs-, Sicherheits- und Militärstruktur«. Dies mache die Umsetzung des Abkommens zu einem komplexen und schwierigen Prozess mit vielen Widersprüchen und Hindernissen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Schicksal der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die einst mehr als ein Viertel Syriens kontrollierten, nach wie vor eines der gravierendsten Probleme ist, vor dem Land seit dem Machtantritt von Ahmed al-Sharaa vor vierzehn Monaten steht. Eine endgültige Lösung der Konflikte zwischen den beiden Seiten ist dabei nach wie vor nicht in Sicht.