Die von Deutschland angestrebte Ruhe im Nahen Osten ist Friedhofsruhe

„Die erschreckende Bilanz seiner kurzen Amtszeit kann sich wahrlich sehen lassen: In Israel ist die Stimmung gegenüber Deutschland auf dem Gefrierpunkt. Schlimmer war dort der Ruf unseres Landes wohl zuletzt zu Zeiten der Staatsgründung, also kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoa. Sigmar Gabriel hat sich redlich bemüht, uns nach allen Regeln der politischen Kunst zu blamieren. Zuerst rückt Deutschlands oberster Diplomat Israel in die Nähe autoritärer Regime und faselt wirr von einem ‚Apartheidregime‘, womit er nebenei die Verbrechen des damaligen echten Apartheidregimes in Südafrika verharmlost und dessen Opfer verhöhnt. Schlimmer noch: Durch seine Wortwahl spricht er der israelischen Regierung ihre demokratische Legitimität ab, indem er den Begriff ‚Regime‘ wählt, und streitet dem Staat Israel damit unterschwellig sein Existenzrecht ab. Wer so redet, macht sich geistig gemein mit all den Israelhassern, die dieser Tage wieder in deutschen Städten demonstrieren oder auf Facebook die Kommentarspalten unter gefälschten Gaza-Fotos mit ihrem Judenhass füllen.

Dann lässt das Auswärtige Amt in einer eiligen Erklärung den legitimen Widerstand gegen Hass und Mord im Iran, wo hunderttausende Menschen gegen das Terror-Regime protestieren, auf eine Stufe mit der mörderischen ‚Revolutionsgarde‘ stellen. (…)

Die genannten Fälle sind nur einige Anekdoten, die zeigen, dass die deutsche Außenpolitik am moralischen Tiefpunkt angelangt ist. Man muss sich die Frage stellen: Was läuft in Deutschland nur verkehrt? Wo bleiben die europäischen Werte in der Realpolitik, die Berufspolitiker wie Gabriel gerne hochhalten, sobald die Kameras laufen? Bereits im Verhältnis zur Türkei hat die Bundesregierung wiederholt freiheitlich-demokratische Grundsätze auf dem Altar der Beschwichtigungspolitik geopfert. Genauso verhält sie sich nun mit ihrer Unterstützung des mörderischen Regimes im Iran. ‚Stabilitätspolitik im Mittleren Osten‘ nennt sich die Agenda, und mit ‚Stabilität‘ ist ‚Frieden‘ gemeint. Doch was ist das für ein Frieden? Ein wertloser! Ein blutiger! (…) Die von der Bundesregierung angestrebte Ruhe im Mittleren Osten, im Iran und anderswo, ist eine Friedhofsruhe. Der Preis für die Erhaltung des Status Quo ist die gewaltsame Unterdrückung von Abermillionen Menschen.“ (Tobias Huch: „Kommentar: Sigmar Gabriel – einmal mehr – erbärmlich“)

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