Der Meinungskompass in Europa scheint sich derart verschoben zu haben, dass eine der klarsten moralischen Fragen unserer Zeit nicht mehr entlang der traditionellen politischen Linien beantwortet wird.
Moritz Jeitler
Während im Iran die gesamte Gesellschaft– Frauen, Studenten, Arbeiter nach wie vor – unter Einsatz ihres Lebens gegen ein brutales theokratisches Regime aufsteht, sind es in Österreich und vielen Teilen Europas mittlerweile vor allem bürgerliche Kräfte, die diese Demokratiebewegung konsequent unterstützen.
Teile der politischen Linken hingegen ziehen sich hinter ein formalistisches Verständnis des Völkerrechts oder einen reflexhaften Antiwest-Diskurs zurück. Ob aus Angst vor vermeintlichem Neo-Imperialismus oder aus einer gut gemeinten, aber naiven Hoffnung auf das Gute, das Ergebnis bleibt dasselbe: Unter dem Deckmantel der Souveränität wird übersehen, dass es im Iran nicht um abstrakte Staatlichkeit geht, sondern um elementare Menschenrechte – um Freiheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung.
Dass diese Werte heute vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz betont werden, während sozialdemokratische Regierungschefs wie Spaniens Pedro Sánchez damit kokettieren, wirkt beinahe paradox. Noch schwerer wiegt jedoch das lange Schweigen, das große Teile des politischen Spektrums begleitet. Viele europäische Akteure bleiben in einer bequemen Zurückhaltung. Dieses Schweigen ist nicht neutral, sondern wirkt wie eine stille Zustimmung zum Status quo. Wer aus Furcht vor innerparteilichen Konflikten, ideologischen Widersprüchen oder geopolitischer Verkomplizierung die Stimme nicht erhebt, überlässt das Feld jenen, die Menschenrechte nur selektiv verteidigen. In einer Zeit, in der Mut zur Klarheit gefragt wäre, wird das Ausweichen selbst auch zum politischen Statement.
Wieder andere wie Österreichs liberale Außenministerin Beate Meinls-Reisinger nehmen die Situation nach wie vor auf die leichte Schulter und zeigen keine Haltung, um beispielsweise einer Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat nicht zu schaden. Der Nutzen hinter solch einem Sitz angesichts der geopolitischen Gesamtsituation ist ohnehin eine eigene Diskussion für sich.
Irritierende Situation
Viel irritierender ist aber, dass von sozialdemokratischen und linken Kräften derzeit ausgerechnet jene gesellschaftlichen Gruppen im Stich gelassen werden, deren Schutz Grundideale der Linken waren und theoretisch immer noch sind: Frauen, Minderheiten und junge Menschen. Im Iran sind es genau diese Gruppen, die gegen ein Regime kämpfen, das sie systematisch unterdrückt.
Noch fraglicher wird es dort, wo Teile der radikalen Linken im Fahrwasser eines fanatisierten »Free-Palestine«-Aktivismus beginnen, islamistischen Akteuren politische Nachsicht zu gewähren – bis hin zu einer impliziten Relativierung des Mullah-Regimes. Wer im Namen des Antiimperialismus mit Theokraten oder deren Apologeten sympathisiert, verrät nicht nur universelle Menschenrechte, sondern auch die eigenen historischen Grundwerte.
Während die österreichische Sozialistische Jugend (SJ) schlicht von westlicher Eskalationsspirale spricht, sympathisieren Akteure der kommunistischen Jugend KJÖ offen mit islamistischen Terrorsympathisanten auf Demonstrationen, bei denen Bilder des mittlerweile getöteten Obersten Führers des Irans, Ali Khamenei, hochgehalten werden. Das bediente Narrativ dabei ist, dass innerhalb der iranischen Community Uneinigkeit bezüglich der aktuellen Entwicklungen herrsche. Nur steht ein Protest mit 150 Teilnehmern gegenüber einem Marsch mit 17.000 Menschen, die sich zu einem demokratischen Wandel bekennen, zum Teil auch zum Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi als dessen Anführer.
Die österreichische Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Zehetner-Hashemi, selbst als Kind vor den Mullahs geflohen, ist eine der wenigen öffentlichen Stimmen aus der Diaspora, die laut gegen eine amerikanisch-israelische Intervention auftritt. Die Reaktion darauf war eine Petition zu ihrer Absetzung, getragen von hunderten Mitgliedern der persischen Community in Wien.
Es ist nur ein Beispiel von vielen, doch es zeigt, dass sich die politische Linke von Teilen ihrer jahrzehntelang aufgebauten Rolle als Vertreterin von Minderheiten entfernt hat. Ähnliche Entwicklungen sieht man seit Jahren im Kampf gegen den Antisemitismus, der inzwischen vor allem von konservativen Kräften besetzt ist. Dasselbe Muster beginnt sich nun im Kontext des Irans abzuzeichnen.
In der österreichischen Hochschulpolitik zeichnet sich ebenfalls ein spannendes Bild ab: Die Fraktionen schweigen weitestgehend zum Konflikt, man will sich nicht die Finger verbrennen, anders als im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) bildet eine Ausnahme, allerdings eine ambivalente: Während wenigstens Solidarität mit den iranischen Protesten bekundet, bediente er seit über zwei Jahren immer wieder antisemitische Narrative und verortet nun Imperialismus und Faschismus in den Vorgängen der Administration des US-Präsidenten Donald Trump.
Verlust der Ideale
Ursprünglich verstand sich der progressive Diskurs als moralische Instanz gegen Unterdrückung und Diskriminierung. Doch Teile jener Strömung, die sich heute am ehesten unter dem Schlagwort »Wokeness« sammeln, haben diesen Anspruch zunehmend durch eine starre identitätspolitische Weltsicht ersetzt, in der geopolitische Lagerzugehörigkeit wichtiger geworden ist als universelle Menschenrechte.
Wo früher Sensibilität für Unterdrückung stand, dominiert heute ein reflexhafter Antiwest-Impuls, selbst dann, wenn er dazu führt, dass die Stimmen der tatsächlich Unterdrückten überhört werden.
Die iranische Freiheitsbewegung ist kein geopolitisches Spiel, sondern ein Kampf um Würde und Demokratie. Dass ihre ohnehin zu wenigen lauten Unterstützer in Europa aus dem bürgerlichen Lager kommen, sagt weniger über Konservative oder ihre Haltung aus als über eine europäische Linke, die ihren moralischen Kompass mittlerweile neu ausrichtet – aber dabei immer mehr riskiert, grundlegende Ideale aufzugeben.
