Die tunesische Demokratie am Rande des Abgrunds

„Als im Jahr 2011 regierungsfeindliche Proteste über die arabische Welt hinwegzogen, schien es, als würde Tunesien gestärkt hieraus hervorgehen. Doch schon 2013 war der demokratische Prozess durch unerfüllte wirtschaftliche Versprechungen, politische und ideologische Zwistigkeiten und ausländische Einmischung beinah zum Entgleisen gebracht. Glücklicherweise trugen dann lokale und internationale Vermittlungsbemühungen dazu bei, eine Katastrophe abzuwenden und den Weg für Wahlen zu bereiten.

Doch weniger als ein Jahr vor der nächsten, für Ende 2019 angesetzten Parlamentswahl steckt das Land erneut in der Krise. Diesmal freilich sind die Vermittler entweder an Lösungen uninteressiert oder selbst Teil des Problems.

In einer auf den Krieg in Syrien, die Instabilität in Libyen, Russlands aggressive Außenpolitik, die Unsicherheit in Europa und die Tweets eines isolationistischen US-Präsidenten fokussierten Welt ist Tunesien aus den Schlagzeilen gerückt. Ein Zusammenbruch der tunesischen Demokratie würde vermutlich internationale Aufmerksamkeit wecken, aber dann ist es zu spät. (…)

In einer gut funktionierenden Demokratie hätte man im September 2018, als die Regierungskoalition auseinanderfiel, oder vielleicht schon 2016, als Nidaa Tounes ihre Mehrheit im Parlament verlor, Neuwahlen abgehalten. Doch die meisten tunesischen Parteien sind in sich zu zerstritten oder zu schwach für einen Wahlkampf. Und der aktuelle Krawall gefährdet sogar die Arbeit der unabhängigen Wahlbehörde (ISIE).

Es besteht nun ein echtes Risiko einer Verschiebung der für 2019 geplanten Wahl. Für eine fragile Demokratie, die von einem über 90-jährigen geleitet wird, durch endlose Notfälle belastet ist und kein Verfassungsgericht hat, könnte sich diese Verzögerung als tödlich erweisen.

Tunesiens politische Krise fällt mit einer Wirtschaftskrise zusammen. Während des Übergangs von einer gesteuerten Volkswirtschaft in einer Diktatur zu einer durch vom Internationalen Währungsfonds diktierte Sparmaßnahmen und Strukturreformen geprägten Übergangswirtschaft hat sich Korruption breitgemacht, und viele Anleger sind geflüchtet. Heute nehmen angesichts wachsender Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation Streiks und Proteste an Häufigkeit zu, und die Unterstützung für die Demokratie – die häufig als Ursache für die aktuellen Tumulte dargestellt wird – geht zurück. (…)

Ausländische Einflüsse sind ein weiterer destabilisierender Faktor. Tunesien ist heute ein geopolitisches Schlachtfeld für regionale Mächte wie Ägypten, die Türkei und die Golfstaaten, und tunesische Politiker stellen sich dabei gelegentlich auf die Seite ihrer Freier, um deren Zielen Rechnung zu tragen.

Allgemein lässt sich sagen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die tunesische Demokratie und Ennahda verteufeln, während Qatar und die Türkei beide loben. Beide Lager haben ihre Klienten im Lande. Diese Akteure verstärken die Putschgerüchte und nehmen Tunesiens politischer Unabhängigkeit die Legitimität, was das öffentliche Misstrauen gegenüber der Regierung verstärkt.“ (Youssef Cherif: „Eine fragile Demokratie“)

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