Wenn der anti-israelische Propagandist Fritz Edlinger sich auf »Tatsachen« beruft, wird’s wild. Zu bestaunen dieses Mal in der Tageszeitung Die Presse.
Sehr geehrte Presse-Redaktion,
wenn Israel-Hasser sich auf angebliche »Tatsachen« berufen, folgen darauf meist abenteuerliche Verzerrungen der Geschichte oder schlicht falsche Behauptungen. Fritz Edlinger stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar, wie er in seiner Replik auf den Gastkommentar des israelischen Botschafters in Österreich erneut unter Beweis stellt.
Um eine Replik handelt es sich dabei eigentlich gar nicht, dies würde ja bedeuten, tatsächlich auf das einzugehen, was Botschafter David Roet geschrieben hat. Dergleichen fehlt Edlingers Replik aber fast vollständig, beschränkt er sich doch vor allem darauf, den Vertreter des Staates Israel nach dem Motto »Wie kann der sich erdreisten, überhaupt etwas zu sagen« mit entsprechend aggressiver Wortwahl abzukanzeln.
Das alles gipfelt in der Behauptung, Israel habe »nämlich überhaupt kein Recht mehr auf eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen«. Der Grund: Israel habe »als Bedingung für seine Aufnahme in die UNO« zwei bestimmte Resolutionen akzeptiert, diese in Wahrheit aber nicht eingehalten. (Würden alle Staaten ausgeschlossen, die gegen UNO-Resolutionen verstoßen, wäre der Saal der Generalversammlung fast leer, aber das nur nebenbei.)
Sehen wir uns die »Tatsachen« an, die Edlinger vorbringt. Erstens heißt es in der von ihm selbst zitierten Passage nur, die Generalversammlung rufe die Resolutionen 181 und 194 in Erinnerung und nehme die Erklärungen Israels dazu zur Kenntnis – von einer »Bedingung« ist hier nichts zu finden.
Zweitens hatte Israel die beiden Resolutionen nicht erst zum Zeitpunkt seiner Aufnahme in die Vereinten Nationen akzeptiert, wie Edlinger behauptet. Resolution 181 vom 29. September 1947 war jene, in der die Generalversammlung die Teilung des Mandatsgebiets Palästina in zwei Staaten vorgeschlagen hatte, einen »jüdischen« und einen »arabischen« – und nicht etwa einen »palästinensischen«, wie Edlinger fälschlicherweise behauptet. Israel hatte diese Resolution von Anfang an unterstützt.
Was Edlinger drittens verschweigt: Es war die arabische Seite, die den Teilungsvorschlag in Bausch und Bogen ablehnte und für den Fall seiner Verabschiedung ein entsetzliches Blutbad ankündigte. Und es waren sieben arabische Staaten, die gegen die Umsetzung der Resolution und gegen die Gründung Israels in den Krieg zogen. Deshalb wurde Resolution 181 nicht umgesetzt.
Edlinger will also die Leser glauben machen, dass Israel als »Bedingung« für seine Aufnahme in die Vereinten Nationen eine Resolution akzeptieren habe müssen, der es in Wahrheit von Anfang an zugestimmt hatte und deren Verwirklichung nicht an Israel gescheitert war, sondern an den arabischen Staaten und ihrem Angriffskrieg.
Edlingers Behauptungen über die zweite Resolution, die Israel angeblich habe akzeptieren müssen, ist um nichts schlüssiger. Resolution 194 vom 11. Dezember 1948 enthielt in der Tat eine Passage, in der es um Flüchtlinge ging – in einem von fünfzehn Artikeln, aus denen die Resolution bestand.
Ein »Recht auf Rückkehr« für die arabischen Flüchtlinge findet sich darin aber nicht, zumal die UNO-Generalversammlung überhaupt keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen und per Resolution kein internationales Recht schaffen kann. Auch wenn Edlinger und andere Propagandisten stets das Gegenteil behaupten: Ein »Rückkehrrecht« für Flüchtlinge gibt es schlicht nicht – das ist auch der Grund, warum sich außer den Palästinensern keine andere Flüchtlingsgruppe der Welt auf dieses angebliche »Recht« beruft.
Und muss an dieser Stelle noch hervorgehoben werden, dass Israel der Resolution 194 zustimmte, während sie von allen sechs damals in der UNO vertretenen arabischen Staaten abgelehnt wurde, weil sie unter anderen auch die Forderung nach Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien enthielt, die für die arabische Seite nicht infrage kamen?
Die von Edlinger angeführten »Tatsachen« sind nichts weiter als Verfälschungen der tatsächlichen Geschichte, die seiner israelfeindlichen Agenda und der Diskreditierung Israels dienen sollen, und das alles in einem Israel und dessen Vertreter herabwürdigenden Tonfall, der freilich die Substanzlosigkeit der erhobenen Behauptungen nicht kaschieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Markl