Der Chefankläger des IStGH macht aus einem Massaker an israelischen Soldaten ein israelisches »Verbrechen« an palästinensischen Zivilisten.
Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, arbeiten wir gerade an einem neuen Mena-Watch-Dossier, das im September veröffentlicht wird. Darin beschäftigten wir uns mit den »anderen Fronten« seit dem 7. Oktober 2023, also mit den Angriffen auf Israel abseits der militärischen Schlachtfelder: mit den Klagen gegen Israel bzw. israelische Politiker vor internationalen Gerichten, mit der Instrumentalisierung internationalen Rechts im Krieg gegen den jüdischen Staat, mit falschen Opferzahlen des Hamas-»Gesundheitsministeriums«, die von Medien völlig unkritisch übernommen werden, obwohl jeder wissen könnte, dass sie voller Lügen sind usw.
Ich möchte ein kleines Detail aus dem umfangreichen Material herausgreifen, an dem viel von dem Irrsinn deutlich wird, der sich seit fast zwei Jahren abspielt, nämlich einen der Vorwürfe, die der – mittlerweile wegen mutmaßlicher schwerer sexueller Übergriffe ins Abseits geratene – Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erhoben hat.
In der Videobotschaft, in der Khan im Mai 2024 den Antrag auf Haftbefehle gegen die beiden israelischen Politiker bekannt gab, führte der IStGH-Chefankläger eine Reihe angeblicher Verbrechen gegen die Menschheit an, die »im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung« begangen worden seien. Zu diesen Vorwürfen Khans gehörte »die vollständige Schließung der drei Grenzübergänge Rafah, Kerem Shalom und Erez ab dem 8. Oktober 2023 für längere Zeit«.
Was geschah am Erez-Übergang?
Lassen wir einmal die ersten beiden genannten Grenzübergänge beiseite (der in Rafah stand bis zu Khans Auftritt im Mai 2024 nicht einmal unter israelischer, sondern unter ägyptischer Kontrolle) und konzentrieren wir uns auf den dritten, den Grenzübergang Erez.
Dieser war in der Tat für längere Zeit geschlossen, aber das hatte einen gleichermaßen einfachen wie grausamen Grund. Die Times of Israel fasste die Ergebnisse der Untersuchung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte über die Vorgänge am Übergang zusammen:
»Am Morgen des 7. Oktober 2023 stürmten etwa 120 von der Hamas angeführte Terroristen in zwei Wellen den Grenzkontrollpunkt Erez zum Gazastreifen und eine angrenzende Militärbasis. Die dort stationierten Truppen konnten die Anlage nicht verteidigen, die schnell in die Hände der Terroristen fiel, die neun Soldaten töteten und drei weitere entführten. (…) Der Kontrollpunkt wurde bei dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober weitgehend zerstört.«
Der Journalist Douglas Murray beschreibt die Ereignisse an diesem fürchterlichen Tag in seinem lesenswerten Buch On Democracies and Death Cults. Israel, Hamas and the Future of the Westfolgendermaßen:
»Der Grenzübergang war der Ort, an dem Gazaner mit Arbeitserlaubnis für Israel täglich die Grenze überquerten. Und es war der Ort, an dem Palästinenser auf der Suche nach medizinischer Hilfe, die sie in Gaza nicht bekommen konnten, die Grenze überquerten. (…)
Am Morgen des 7. Oktobers drang die Hamas an etwa sechzig verschiedenen Stellen entlang der Grenze nach Israel ein. Die Einnahme des Grenzübergangs Erez war jedoch einer ihrer größten Erfolge.
Videos, die die Qassam-Brigaden [der Hamas] an diesem Tag in ihren Telegram-Kanälen veröffentlichten, zeigten, dass die Terroristen mit einem Sprengsatz eine erhebliche Bresche in den Grenzübergang geschlagen hatten. Anschließend überwältigten sie die dort stationierten Soldaten in einem Feuergefecht. Selbst Wochen später waren die Gebäude am Grenzübergang noch mit Glasscherben und anderen Spuren intensiver Kämpfe übersät. Viele Räume wiesen an Wänden, Böden und Decken Sprengspuren auf, die darauf hindeuteten, dass Handgranaten in sie geworfen worden waren. (…)
Die meisten israelischen Soldaten und zivilen Sicherheitskräfte, die an diesem Morgen im Dienst waren, wurden bei den Kämpfen getötet, während andere vor laufender Kamera festgenommen und in den Gazastreifen verschleppt wurden.«
Kein Wunder, dass der Grenzübergang nach diesem Angriff und der dabei verursachten Verwüstung monatelang geschlossen blieb.
Methode Khan
Und was machte der Chefankläger des IStGH? Er erwähnte die tödliche Attacke der Hamas-Terroristen auf den Grenzübergang mit keinem Wort, erklärte dafür aber die daraus resultierende temporäre Schließung zum Bestandteil eines »systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung«. Das Massaker, das am Morgen des 7. Oktober 2023 am Erez-Übergang an Israelis begangen wurde, log er so in ein »israelisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit« um.
Dieses Muster, in dem die Verbrechen der Hamas komplett ausgeblendet, dafür aber israelische Reaktionen darauf zu »Verbrechen« an den Palästinensern gemacht werden, diese vollständige Täter-Opfer-Umkehr also, steht stellvertretend für die Art und Weise, in der Khan, die Vereinten Nationen, ehemals angesehene Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sowie weite Teile der Medien und der Politik in den vergangenen knapp zwei Jahren den Krieg der Hamas gegen Israel unterstützen – nicht mit Maschinengewehren und Raketen, aber mit ihrem Agieren an Gerichtshöfen, in Medienredaktionen und an westlichen Kabinettstischen.
(Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.)
