Warum fordert der SPD-Parteivorsitzende eigentlich im Gegenzug zu den Hilfsgeldern nach Gaza kein Mitspracherecht Deutschlands im von der Hamas beherrschten Küstenstreifen?
Thomas Schmid, Welt
Nach Beratungen des Präsidiums und Vorstands der SPD verkündete der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans, es bleibe schon dabei, dass die SPD unbedingt für das Existenzrecht Israels eintrete. Sie werde auch weiteren Waffenlieferungen an Israel zustimmen. Dies aber will die SPD an Bedingungen knüpfen.
Sie will so etwas wie ein Mitspracherecht in Israel. Walter-Borjans wörtlich: „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen.“ Ist das einfach nur Dummheit? Ahnungslosigkeit? Oder nicht eher eine Unverschämtheit?
Ein SPD-Vorsitzender sollte wissen, dass Deutschland nun wirklich der letzte Staat ist, der das Recht hätte, Israel Vorschriften zu machen. Ja mehr noch: sich so aufzuführen, als dürfe Deutschland in Israels Politik hineinregieren.
Weiterlesen in der Welt: „Ist das Dummheit? Ahnungslosigkeit? Unverschämtheit?“
Die Pläne in der @spdde werden immer irrer: Jetzt räumt ihre Jugendorganisation nicht nur der Fatah ein Vetorecht ein, sondern die Partei will sich selbst ein Vetorecht in Israel einräumen. pic.twitter.com/XQSopCJ3ne
— Mena-Watch (@MENA_WATCH) May 17, 2021
Wolfgang Pohrts Satz vom Täter als Bewährungshelfer, der sich verpflichtet fühle, Israel mit Lob und Tadel beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde, hat ewige Gültigkeit. Ich fürchte, die jetzige SPD-Spitze weiss noch nicht mal, wer Pohrt war. https://t.co/werTUGEMLr
— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) May 17, 2021
Geschichtsvergessene Hybris. pic.twitter.com/LXn2bUrBKW
— felix dachsel (@xileffff) May 18, 2021