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Pariser Konferenz: Vor politischer Lösung in Libyen?

Die Internationale Konferenz für Libyen in Paris
Die Internationale Konferenz für Libyen in Paris (© Imago Images / ZUMA Wire)

In Paris versammelten sich am vergangenen Freitag Staats- und Regierungschefs und Vertreter zahlreicher Länder, um den Weg für allgemeine Wahlen in Libyen zu ebnen.

Die Bedingungen dafür sind jedoch denkbar schlecht und die Befürchtung wächst, das Land könnte erneut in einen neuen militärischen Konflikt abgleiten.

Nur wenige Tage vor Beginn der Konferenz drohte nämlich der den Muslimbrüdern nahestehende Vorsitzende des Obersten Staatsrats, Khaled al-Mashri, die Ergebnisse der Wahlen nicht anzuerkennen, sollten General Khalifa Haftar aus ihnen als Sieger hervorgehen. Er sprach sogar von einem Bürgerkrieg, sollte Haftar Präsident werden.

Vor der Konferenz

Eine Woche vor der Libyen-Konferenz in Paris erklärte Al-Mashri gegenüber dem katarischen Sender Al-Jazeera sogar, dass er keinerlei Ergebnisse der für den 24. Dezember angesetzten Wahlen nicht anerkennen würde.

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Al-Mashris Äußerungen spiegeln die Differenzen wider, die zwischen dem Repräsentantenhaus einerseits und dem Obersten Staatsrat, dem Präsidialrat und der Regierung der Nationalen Einheit andererseits bestehen, was die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen betrifft.

Der Oberste Staatsrat, der von den Muslimbrüdern kontrolliert wird und der Türkei nahesteht, ist der Ansicht, dass das Repräsentantenhaus einseitig gehandelt habe, als es das Gesetz zur Wahl des Staatspräsidenten und das Gesetz zur Wahl des Repräsentantenhauses erließ.

Der Oberste Staatsrat schließt sich dem an und sieht das Wahlgesetz als einen Schritt an, der gegen das interne System des Repräsentantenhauses selbst sowie gegen die politischen Vereinbarungen verstoße, die den Weg für den derzeitigen Übergang geebnet haben.

Das Repräsentantenhaus, das in seiner Mehrheit gegen die Muslimbruderschaft und die Türkei steht, vertritt dagegen die Ansicht, sein Vorstoß zur Verabschiedung der Wahlgesetze sei erfolgt, nachdem und weil der Oberste Staatsrat die Sitzungen des Forums für den politischen Dialog vereitelt hatte, in denen ein Konsens über die Wahlgesetze erzielt werden sollte.

Damit, so der Vorwurf des Parlaments, wollte der Oberste Staatsrat den politischen Willensbildungsprozess verzögern – entgegen der von den Vereinten Nationen unterstützten Vereinbarung, die Wahlen Ende Dezember 2021 Jahres abzuhalten.

Die Hohe Wahlkommission akzeptierte die Wahlgesetze trotz deren Ablehnung durch den Obersten Staatsrat und seiner Anrufung des Verfassungsgerichts. Dementsprechend wurden auch die ersten Verfahren zur Durchführung der Wahlen eingeleitet.

Tatsächlich haben sich rund 2,8 Millionen Libyer – bei etwas mehr als 3,5 Millionen Wahlberechtigten – für die Wahlen registrieren lassen, was von einer großen Unterstützung durch die Bevölkerung zeugt. Dutzende von Kandidaten haben bereits ihre Kandidatur für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eingereicht.

Trotz des politischen Streits über die Wahlen und der Beharrlichkeit des Hohen Staatsrats, die Gesetze des Repräsentantenhauses abzulehnen, wird der Waffenstillstand im Land noch immer weitgehend eingehalten, und ein gemeinsamer Militärausschuss der Konfliktparteien hat einen Plan für den Abzug der von Russland und der Türkei entsandten ausländischen Kämpfer und Söldner von libyschem Boden ausgearbeitet.

Pariser Konferenz

Die Pariser Libyen-Konferenz fand vergangenen Freitag unter der Leitung eines Quartetts statt, dem Deutschland, Frankreich, Italien und Libyen angehören. An ihr nahmen zahlreiche Europäer teil, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der spanische Premierminister Pedro Sanchez sowie die stellvertretende US-Präsidentin Camilla Harris.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Saudi-Arabiens waren ebenfalls anwesend, während die Türkei nur eine wenig hochrangige Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Sadat Onal entsandte.

Nach einer mehr als dreistündigen Klausurtagung und einer Reihe bilateraler Treffen, die der Pariser Konferenz vorausgingen und an denen Macron, der libysche Premierminister Abdel Hamid Al-Dabaiba und der Vorsitzende des libyschen Präsidentenrats, Muhammad Al-Manfi, sowie Abdel Fattah El-Sisi teilnahmen, wurde die Abschlusserklärung des internationalen Treffens zu Libyen veröffentlicht.

Die Erklärung, die Mena-Watch in Kopie vorliegt, befürwortet die Durchführung freier, fairer und glaubwürdiger Wahlen zum geplanten Termin am 24. Dezember und unterstützt den Plan der Gemeinsamen Militärkommission für den Abzug ausländischer Söldner aus dem Land, wobei die Türkei sich dieses Punktes in der Erklärung enthielt.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde betont, dass „Einzelpersonen oder Einrichtungen innerhalb oder außerhalb Libyens, die versuchen könnten, den Wahlprozess und den politischen Übergang zu behindern, zu untergraben, zu manipulieren oder zu fälschen“ mit internationalen Sanktionen rechnen müssen.

Nach der Konferenz

Nach dem Ende der Pariser Konferenz äußerten sich die von der Libyen-Krise betroffenen Parteien unterschiedlich. Jan Kubis, Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen, sagte: „Ich bin mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden“, und fügte hinzu: „Es ist uns gelungen, in der internationalen Gemeinschaft erneut einen Konsens in Bezug auf Libyen zu erzielen.“

Khaled Al-Mashri dagegen hat Erklärungen abgegeben, die die Ergebnisse der Pariser Konferenz untergraben, und sagte am Samstag, dass die für den 24. Dezember geplanten Wahlen wahrscheinlich um weitere drei Monate verschoben würden, um sich auf die Wahlgesetze einigen zu können.

„Wir werden diese Wahlen weder behindern noch schützen“, sagte er, während er seine Hinweis auf die vom Obersten Staatsrat gegen die Wahlgesetze bei der Justiz eingereichten Klagen und den Aufruf zu einem umfassenden Wahlboykott wiederholte.

In diesem Zusammenhang sagte der auf Libyen spezialisierte politische Analyst Abdul Sattar Hatita gegenüber Mena-Watch, dass die Pariser Konferenz ein gewisser Erfolg gewesen sei. Sie habe vor dem Hintergrund einer internationalen Druckausübung auf die Türkei stattgefunden, um diese zum Abzug der Söldner zu bewegen und ihre Verbündeten in Libyen dazu zu bringen, den Verlauf der Wahlen zu akzeptieren.

Hatita fuhr fort: „Es ist nicht überraschend, dass die Pariser Konferenz mit internationalen Sanktionen gegen potentielle Verhinderer der Wahl drohte, nachdem die Kräfte, die die Milizen bewaffnet haben, davon gesprochen hatten, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und den Urnengang zu behindern.“

Prinzipiell hat die Pariser Konferenz nichts an den drei möglichen Zukunftsszenarien in Libyen geändert, die darin bestehen, die Wahlen am vorgesehenen Datum Ende Dezember abzuhalten, sie zu verschieben oder erneut in eine militärische Konfrontation zwischen den Kräften, die die Wahl unterstützen und denjenigen, die sie ablehnen, abzugleiten.

Allerdings hat die Konferenz dem ersten Szenario einen enormen Auftrieb gegeben.

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