Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind zahnlos

„Die Europäische Union hat am Dienstag eine Reihe von armseligen Sanktionen gegen den Iran erlassen. Diese folgten auf vom Iran sowohl geplante als auch tatsächlich durchgeführte Terroranschläge auf europäischem Boden. Während die Sanktionen von den europäischen Multilateralisten gepriesen werden, sind sie dennoch zu schwach, um die künftige Kosten-Nutzen-Analyse des Terrorismusplans im Iran zu beeinflussen. Wahrscheinlich wird die Schwäche der Sanktionen iranische Terrorplaner sogar eher ermutigen. Natürlich sehen EU-Beamte die Dinge ganz anders. Sie weisen darauf hin, dass die Sanktionen gegen zwei iranische Beamte und das iranische Geheimdienstministerium eine starke  Darstellung der europäischen Entschlossenheit  bei der Verteidigung der EU-Interessen ist. Leider liegen sie damit offensichtlich falsch.

Ernstzunehmende Sanktionen hätten beinhaltet, Dutzende iranische Geheimdienstler aus ihren Botschaften in ganz Europa auszuweisen oder Strafmaßnahmen gegen iranische Unternehemen und Bankinstitute in ganz Europa erhoben. Die EU hätte ein gemeinsames Kommuniqué herausegeben können, das damit droht, dass solche Aktivitäten in der Zukunft dazu führen werden, die Unterstützung des iranischen Nuklearabkommens erneut zu überdenken. (…)

Die einzige Möglichkeit mit Personen wie dem stellvertretenden Direktor des iranischen Geheimdinestes MOIS und dem mit Sanktionen belegten Geheimdienstoffizier umzugehen, besteht darin, den Organisationen und Führungskräften, denen sie dienen, eine weitaus härtere Botschaft zu übermitteln. Nach außergewöhnlich aggressiven Anschlägen wie dem Attentatsplan von Paris, der diese einer der stärksten Gründe für die Sanktionen war (und zu Dutzenden von Opfern geführt hätte, wahrscheinlich einschließlich Rudy Giuliani), besteht der einzige Ausweg darin, aggressivere Repressalien zu verabschieden. (…) Nur Entschlossenheit wird die iranischen Hardlinern dazu veranlassen, die Ausübung gewalttätiger Aggression zu überdenken.“ (Tom Rogan: „New EU sanctions on Iran are toothless“)

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