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Die „Neos“, Israel und die Kunst, sich selbst zu blamieren

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner (© Imago Images / CHROMORANGE)

Ein parlamentarischer Entschließungsantrag der liberalen Partei belegt deren Ahnungslosigkeit in außenpolitischen Belangen.

Wir dürfen wohl mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vermuten, dass die Meinung der liberalen österreichischen Partei „Neos“ zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern für die Regierung in Jerusalem von eher überschaubarer Relevanz ist.

Trotzdem ließ es sich die Kleinpartei nicht nehmen, in einem parlamentarischen „Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Sicherheit Israels in friedlicher Koexistenz mit seinen Nachbarn“ dem Judenstaat gute Ratschläge zur Lösung des Nahostkonfliktes zu erteilen. Darauf dürfte Israel ganz, ganz dringend gewartet haben, solche Ratschläge bekommt die Regierung in Jerusalem bekanntlich sonst nie.

Doch trotz seiner völligen und offenkundigen Irrelevanz im wirklichen Leben stellt der Text der Neos ein subtiles Kleinod dar. Denn er gipfelt in der Aufforderung, „die Bundesregierung (möge) den Hohen Vertreter Borrell auffordern, die Europäische Union verstärkt als Vermittler zwischen allen Konfliktparteien einzubinden und ihn in diesem Unterfangen nach besten Kräften unterstützen.“

Ehrlicher Makler?

Das hat was. Den Herrn Borrell, den de-facto Außenminister der EU, als ehrlichen Makler zwischen Israel und den Palästinensern anzusehen, das ist ungefähr so, als würde man den Papst als Konfliktschlichter im Streit zwischen Katholiken und Lutherischen einsetzen.

Denn Borrell hat in der Vergangenheit stets erkennen lassen, wo seine Sympathien liegen – und vor allem wo nicht:

„Das Existenzrecht Israels dürfte in der Prioritätenliste des 72-jährigen Luftfahrtingenieurs und Ökonomen mit Studienabschlüssen in Madrid, Stanford und Paris demnach ziemlich weit hinten stehen“,

diagnostizierte Mena-Watch-Herausgeber Thomas Eppinger im Juli 2018,

„deutlich hinter dem Iran jedenfalls, dem er mit kaum verhohlener Bewunderung in epischen Tweets zum 40. Jahrestag seines Bestehens als Gottesstaat gratulierte. Darin spannt er den Bogen zwischen dem ‚eindrucksvollen Bild‘ des Abflugs der Amerikaner vom Dach ihrer Gesandtschaft in Saigon mit einem Hubschrauber im Jahr 1975 und der Geiselnahme der Iranischen Revolutionsgarden 1979 in der US-Botschaft in Teheran.“

Eher entspannt sieht der Hohe Beauftragte auch die dauernden Auslöschungsphantasien über das „zionistische Geschwür“, die regelmäßig aus Teheran hochpoppen. „Der Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben“, hat er dazu zu Protokoll gegeben.

Das ist zwar eine durch und durch obszöne Formulierung, aber wahrscheinlich muß man einem wie Borrell schon dankbar sein dafür, dass er nicht hinzugefügt hat, dass die Juden ja dank des Holocaust eine gewisse Erfahrung mit dem Ausgelöschtwerden haben und sich also bitte nicht so anstellen sollen.

Überschaubare außenpolitische Kompetenz

Dass nun die österreichischen Neos jemanden wie Borrell für geeignet erachten, ein ehrlicher Makler zu sein, der das Interesse Israels am Überleben ausreichend berücksichtigt, deutet bestenfalls auf eine überschaubare außenpolitische Kompetenz der Partei hin.

Für solche Fälle, und wenn einen ohnehin niemand gefragt hat, gibt es übrigens eine erprobte Methode, sinnlose Reputationsschäden zu vermeiden: ganz einfach mal die Klappe halten.

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