Die Macht der Milizen in Syrien muss gebrochen werden

„Nach fast sieben Jahren des Kriegs scheint sich das militärische Gleichgewicht in Syrien zugunsten Präsident Bashar al-Assads und seiner russischen und iranischen Verbündeten verschoben zu haben. (…) Zum Überleben des Regimes hat eine Vielzahl von Faktoren beigetragen. Dass das Regime fähig war, die anfängliche strukturelle Ineffektivität der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) zu überwinden, indem es mehr oder minder regimetreue Milizen mit entscheidenden militärischen Aufgaben betraute, war dabei von entscheidender Bedeutung. Diese Strategie hat zwar den Sieg über die Opposition auf dem Schlachtfeld ermöglicht, doch hat die ‚Milizisierung’ der regimetreuen Streitkräfte auch das Maß der Regierungskontrolle über diese Gruppen verringert.

Daraus ergeben sich wichtige Fragen mit Blick auf die künftige Fähigkeit des Regimes, das Land, bzw. die von der Regierung kontrollierten Teile des Landes, zu stabilisieren. Zudem hat diese Milizisierung die beiden wichtigsten internationalen Unterstützer des Regimes, den Iran und Russland, in dem Bestreben, diese Milizen jeweils unter ihre Kontrolle zu bringen, mitunter gegeneinander in Stellung gebracht. Die Vereinigten Staaten wären gut beraten, sich zu vergegenwärtigen, welche Gefahr viele dieser Milizen für die Zukunft Syriens darstellen, und sich dieser Gefahr zu stellen. (…)

Assad hat in der jüngeren Zeit einige Versuche unternommen, seine Hoheit über die konkurrierenden Milizen durchzusetzen. Doch verheißt die Milizisierung für die künftige Stabilität des Landes wenig Gutes. Das ungezügelte warlord-artige Verhalten etlicher dieser Gruppen zersplittert die Hoheit über den syrischen Staat. Am schwersten wiegt, dass viele dieser Milizen konfessionell motiviert sind und nichtsyrischen Körperschaften und Anliegen anhängen. Dadurch werden die ohnehin tiefsitzenden Spannungen innerhalb Syriens weiter verschärft. Diese Konstellation ist also kaum geeignet, Syrien zu stabilisieren und den Extremismus im Land einzudämmen, sondern dürfte das Narrativ salafistischer Dschihadisten in Gruppen wie Hay’at Tahrir al-Scham, al-Qaida und dem Islamischen Staat eher weiter befördern. Die Vereinigten Staaten sollten sich mit diesem Problem der Ausdehnung regimetreuer Milizen auseinandersetzen.

Ohne eine massive militärische Intervention, an der auch Truppen vor Ort beteiligt sind, wird Washington diese Gruppen nicht unter Druck setzen können. Dies scheint aber eine unwahrscheinliche Option zu sein. Angesichts der Vorteile, die der Iran diesen regimetreuen Fraktionen verdankt, ist es ebenso unwahrscheinlich, dass Teheran bereit sein sollte, seine Zugewinne im Rahmen eines diplomatischen Friedensschlusses aufzugeben. (…)

Unterdessen sollte sich die US-amerikanische Regierung in ihrem Umgang mit den pro-iranischen Milizen und Syrien stärker darum bemühen, diese Milizen einzuordnen und diejenigen, die – insbesondere durch direkte Verbindungen zur Quds-Einheit des iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden – gegen das Völkerrecht verstoßen haben, als Terrorunterstützer einzustufen. Iranische Stellvertreter in Syrien, die dem Kommando der Quds-Einheit unterstehen, sollten, wie der Islamische Staat und bewaffnete Gruppen, die mit al-Qaida affiliiert sind, von allen diplomatischen Vereinbarungen – Waffenstillstandsvereinbarungen, Deeskalationszonen oder anderen verhandelten Abkommen – ausgeschlossen werden. Dadurch könnten die Vereinigten Staaten noch einen gewissen Druck ausüben und gleichzeitig darauf hinwirken, die schlimmsten Akteure, die für die Zukunft die größte Gefahr darstellen, zu isolieren und zu schwächen.“ (Charles Lister / Dominic Nelson: „All the President’s Militias: Assad’s Militiafication of Syria“)

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