Die Lehre von 2009: Das iranische Regime ist nicht reformierbar

„Die Menschen wissen, unter anderem aus der Erfahrung von 2009, dass es lebensgefährlich ist, gegen das Regime zu demonstrieren. Ein Unterschied zu damals ist aber, dass die Proteste bereits jetzt, am Beginn der Demonstrationen, fast im ganze Land stattfinden. Anders als 2009, wo in den ersten Tagen weitgehend nur in den Großstädten demonstriert wurde. Heute sollen es schon nach wenigen Tagen über 70 Städte sein. Und auch die Minderheiten in den kurdischen und arabischen Teilen Irans beteiligen sich bereits. Das ist 2009 erst später dazu gekommen, weil die Bewegung anfänglich noch stark von sogenannten ‚Reformislamisten’ geprägt war, die sich zum Regime loyal verhielten.

Diesmal sind die Proteste von Beginn an wesentlich radikaler. Quasi vom ersten Tag an wird zum Sturz Chameneis und dem Ende der islamischen Republik aufgerufen. Das geschah 2009 erst später. Zuerst ging es um den Wahlbetrug. Die Erfahrung von 2009 hat viele jüngere Leute davon überzeugt, dass das Regime einfach nicht reformierbar ist. Wer 2009 noch auf die sogenannten ‚Reform-Islamisten‘ gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Auch von dem ‚neuen Reformer Rouhani‘, der 2013 gewählt wurde, sind viele enttäuscht, weil er keines der Versprechen, die er damals gegeben hat, einhalten konnte oder überhaupt wollte. Rouhani ist kein ‚moderater Hoffnungsträger’, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Der Anteil derer, die die Grundpfeiler der Islamischen Republik infrage stellen, ist jetzt wohl noch größer als 2009. (…)

Vom amerikanischen Präsidenten kann man halten, was man will, aber – anders als unter Obama – gibt es deutlich klarere Ansagen an das iranische Regime. Auch vom kanadischen Außenministerium, das ja ganz anders als Donald Trump tickt, kam eine sehr deutliche, unterstützende Stellungnahme zu den Protesten. Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass von den europäischen Regierungen und der Europäischen Union als Ganzes bislang so wenig zu hören ist.“ (Interview mit Stephan Grigat: „So gefährlich wird die Iran-Revolte“)

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