Von Alex Feuerherdt
Der antisemitisch motivierte Boykott des Berliner Festivals Pop-Kultur durch zahlreiche Musiker beschäftigt auch den öffentlich-rechtlichen TV-Sender 3sat. Dort hat man allerdings viel Verständnis für die BDS-Bewegung, lässt deshalb einige ihrer Protagonisten ausführlich zu Wort kommen und hält eine demagogische Botschaft bereit.
Betrachtet man den Rückzug mehrerer Acts vom derzeit stattfindenden Festival Pop-Kultur in Berlin aus der Warte der antisemitischen BDS-Bewegung, dann war deren Boykottaufruf ein voller Erfolg, der ihren Bekanntheitsgrad nicht unerheblich erhöht hat. Zur Erinnerung: Weil die israelische Botschaft die Großveranstaltung mit einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro für die Reisekosten von Musikern unterstützt hat und deshalb zu den Partnern des dreitägigen Festivals zählt, haben BDS-Aktivisten die eingeladenen Bands und DJs aufgefordert, ihre Teilnahme abzusagen. Sämtliche arabischen Künstler sind diesem Aufruf rasch nachgekommen. Hinzu gesellten sich später noch eine finnische Gruppe, zwei britische Bands und mit den Young Fathers aus Schottland auch eine der Hauptattraktionen. Die Veranstalter schreiben von einem „immensen Druck“, der von der BDS-Bewegung auf die Künstler ausgeübt worden sei, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer spricht sogar von „Hass“ und „Fake-News“, die er „widerlich“ finde.
Die Angelegenheit fand nicht nur in Berliner Medien einigen Widerhall, sondern auch in der Kulturzeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders 3sat. Dieser strahlte vor wenigen Tagen einen knapp fünfminütigen Beitrag aus, der den Boykott nicht etwa kritisch reflektiert, sondern im Gegenteil deutliche Sympathien für BDS-Aktivitäten erkennen lässt. Gleich zu Beginn heißt es: „Plötzlich ist ein Berliner Musikfestival Schauplatz einer Debatte, die schon seit Jahren zwischen Befürwortern und Gegnern der Rechte von Palästinensern tobt.“ Ein Satz, der scheinbar sachlich daherkommt, in Wirklichkeit jedoch die Propaganda der BDS-Bewegung wiederkäut. Denn die behauptet ebenfalls, für die Rechte der Palästinenser einzutreten, die der jüdische Staat und pro-israelische Kräfte diesen verweigere. Tatsächlich aber geht es ihr um nichts anderes, als Israel maximal zu schaden. Ihr vermeintlicher Einsatz für Frieden, Freiheit und Humanität ist nichts als ein rhetorischer Kniff, um den Hass auf Juden im Allgemeinen und den jüdischen Staat im Besonderen zu bemänteln.
Dass die Kulturzeit die Kritiker von BDS als „Gegner der Rechte von Palästinensern“ hinstellt, ist überdies geradezu infam. Niemand, der den antisemitischen Kern der antiisraelischen Kampagnen offenlegt, will die Palästinenser rechtlos sehen, im Gegenteil: Die BDS-Gegner weisen regelmäßig darauf hin, dass die Bevölkerung vor allem im Gazastreifen, aber auch im Westjordanland unfrei ist – aber nicht wegen Israel, sondern weil die dort herrschenden Organisationen respektive Rackets, also vor allem die Hamas und die Fatah, ihr elementare Rechte vorenthalten und äußerst repressive Regime errichtet haben. 3sat verdreht hier also die Wirklichkeit ganz im Sinne der BDS-Aktivisten.
Judith Butler, die Kulturzeit und die „weiße Vorherrschaft“
Deshalb nimmt es auch nicht wunder, dass die Auswahl der im Film zitierten Stimmen eine gehörige Schlagseite aufweisen: Vier davon halten den Boykott des jüdischen Staates für eine gute Sache, nämlich Mohammed Abu Hajar und Emel Mathlouthi – ein Sänger und eine Sängerin, die ihren Auftritt bei Pop-Kultur abgesagt haben – sowie die Philosophin Judith Butler und der Pink-Floyd-Mann Roger Waters. Lediglich die Leiterin des Festivals, Katja Lucker, äußert sich kritisch (und auch das nur zurückhaltend). Dass mit Butler und Waters zwei besonders prominente Unterstützer der BDS-Bewegung zu Wort kommen, aber kein einziger profilierter Kritiker, unterstreicht noch einmal die Intention des Kulturzeit-Beitrags und spricht Bände.
Judith Butler erzählt dabei einmal mehr den hanebüchenen Unsinn von der „Instrumentalisierung“ des Antisemitismus als „Kampfbegriff“ für die Verteidigung Israels: ein beliebtes Totschlagargument von antiisraelischen Aktivisten, mit dem Ursache und Wirkung bewusst verdreht werden – und nicht der Antisemitismus, sondern dessen Kritik zum Hauptproblem stilisiert wird. Auf diese Weise stellt man sich selbst einen Persilschein aus, weshalb Butler auch gleich nachsetzt. Die Frage müsse „weniger sein, ob die Unterstützung von BDS antisemitisch ist, sondern eher, ob nicht der israelische Anspruch, die europäischen Juden zu repräsentieren, eine Form der weißen Vorherrschaft und des staatlichen Rassismus fördert“.
Nun ist Israel bekanntlich das einzige Refugium vor dem Antisemitismus, das staatlich organisiert ist, darum auch mit den Mitteln einer Armee dem Vernichtungsdrang der Antisemiten entgegentritt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit hat (weshalb Juden dort nicht wie überall sonst auf dem Globus auf stets prekäre Minderheitenrechte angewiesen sind) und allen Juden weltweit das Recht auf Einwanderung gewährt. Doch für Butler spiegeln sich im jüdischen Staat bloß „weiße Vorherrschaft“ und „staatlicher Rassismus“ wider, vom Hass gegen die Juden und ihren Staat will sie nicht reden. Lieber spricht sie, üblicherweise jedenfalls, über die „Israel-Lobby“ in den USA, die – wie die Kulturzeit findet – ein „mächtiger Gegenspieler“ von BDS sei und „die Unterstützung des Boykotts landesweit unter Strafe stellen“ wolle.
Öffentlich-rechtliche Demagogie
Nachdem Butler geendet hat, folgt im Beitrag ein Schnitt, zu sehen sind nun amerikanische Rechtsradikale, und aus dem Off heißt es: „Während Anhänger der weißen Vorherrschaft und Neonazis in Charlottesville demonstrieren und die Widersprüche aus dem Weißen Haus eher zurückhaltend formuliert werden, gehen mittlerweile 20 Bundesstaaten gesetzlich gegen BDS-Unterstützer vor.“ Die demagogische Botschaft wird nicht einmal subtil übermittelt, sondern gewissermaßen mit dem Holzhammer: Weiße Vorherrschaft – dafür soll Israel genauso stehen, wie es Nazis in den USA tun. Und ein Ausdruck davon soll das Treiben der „Israel-Lobby“ sein, das, so wird nahegelegt, dazu geführt habe, dass man in den Vereinigten Staaten statt Rechtsextremisten lieber Menschen bekämpft, die sich tapfer für die Rechte der von Israel unterdrückten Palästinenser einsetzen.
Eines dieser bedauernswerten Geschöpfe ist der bereits erwähnte Roger Waters, ein besonders penetranter BDS-Aktivist, der auf seinen Konzerten auch schon mal ein Plastikschwein mit einem Davidstern aufsteigen lässt und andere Musiker permanent auffordert, auf keinen Fall in Israel aufzutreten. Im September will er zweimal in New York spielen, doch „Abgeordnete wollen seinen Auftritt jetzt mit den vorhandenen Gesetzen verbieten“, wie die Kulturzeit weiß. Waters sagt dazu im Filmbeitrag: „Es gibt ein riesiges organisiertes System. Das ist Teil der Taktik, diejenigen zu attackieren, die Israel kritisieren. Und das Allererste ist immer die Beschuldigung, ein Nazi oder ein Judenhasser oder ein Antisemit zu sein. Nur selten ist etwas dran an den Vorwürfen.“ Und wer könnte das besser beurteilen als er?
Beim gebührenfinanzierten Sender 3sat schlägt man sich also auf die Seite der Israel-Boykotteure. Eine andere Position nimmt die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ein. Sie sagte: „Es ist absolut unerträglich, dass die anti-israelische Hetze im Vorfeld des Festivals einige Künstler aus arabischen Ländern veranlasst hat, ihre Teilnahme abzusagen.“ Was allerdings auffällt, ist, dass die BDS-Gegner die Musiker, die sich vom Festival zurückgezogen haben, von ihrer Kritik ausnehmen – so, als hätten diese nicht die Wahl gehabt, die Forderungen der BDS-Bewegung zurückzuweisen und wie geplant bei Pop-Kultur aufzutreten. Mohammed Abu Hajar, Emel Mathlouthi, die Young Fathers und andere haben sich ganz bewusst entschieden, der Veranstaltung aus antisemitischen Motiven fernzubleiben. Damit sind sie selbst zu BDS-Aktivisten geworden – und verdienen deshalb auch die gleiche Behandlung wie diejenigen, von denen der Boykottaufruf ausging.