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Die Kollaborateure

Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen
Federicha Mogherini verurteilt Gewalt von Demonstranten und vom Regime im Iran gleichermaßen (Quelle: Twitter / Michael Doran)

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

INSTEX ist nichts anderes als eine internationale Tauschbörse, mit der Europa die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen den Iran umgehen will. Jetzt bekommen die Gründer Deutschland, Frankreich und Großbritannien Verstärkung: Sechs weitere EU-Länder – Belgien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland und die Niederlande – kündigten an, ihr beizutreten.

Das wird dieser Totgeburt kein Leben einhauchen – sie hat bisher noch kein einziges Geschäft abgewickelt –, doch politisch ist es ein fatales Signal.

In den vergangenen Wochen haben sich die Bürger Irans in mehr als 100 Städten gegen das Regime erhoben. Der unmittelbare Anlass war die Verdreifachung der Benzinpreise, aber die „größten Unruhen seit dem Sturz des Schah“ zielten gegen das Regime selbst.

Von Europa im Stich gelassen

Die Protestbewegung stehe in der Tradition des Aufstands von 2009 und der Demonstrationen von 2017/2018, schreibt die Iran-Kennerin Saba Farzan, gehe aber weit darüber hinaus: „Die beiden früheren Bewegungen wurden von einer Zivilgesellschaft getragen, die sich mit allen Arten des zivilen Ungehorsams engagierte – die aktuelle wird von fast allen Iranern getragen, die nicht mit dem Regime unter einer Decke stecken und findet auf nationaler Ebene statt.“

Mit anderen Worten: da protestierte nicht mehr nur die urbane Zivilgesellschaft für mehr bürgerliche Freiheitsrechte, das war ein nationaler Aufstand gegen die islam-faschistische Diktatur.

Hätte das Regime nicht das Internet abgeschaltet, wäre es vermutlich von den Massen hinweggefegt worden, die sich über Messenger-Dienste und Social Media organisiert hatten. Der Aufstand wurde mit ungehemmter Gewalt niedergeschlagen. Man schätzt, dass ungefähr 300 Menschen getötet wurden. Tausende wurden verletzt, ins Gefängnis geworfen, gefoltert. Frauen werden gezielt eingeschüchtert. Iranische Religionsexperten fordern öffentlich, dass die Demonstranten „möglichst brutal gequält und hingerichtet gehören“, und das Regime stellt den Angehörigen der von seinen Sicherheitskräften Ermordeten die Kugeln in Rechnung, mit denen sie erschossen wurden.

Dabei dürfen sie auf die stillschweigende Duldung Europas zählen. Viel mehr als Aufforderungen zur Dialogbereitschaft war aus Europa zu den Protesten nicht zu hören. Die scheidende Außenbeauftragte der EU Federica Mogherini hat in diesem Zusammenhang gar „jeden Akt der Gewalt von allen Seiten“ verurteilt.

Politische Bankrotterklärung Europas

In diesen Tagen dem Iran politisch den Rücken zu stärken, indem man den Willen signalisiert, die Sanktionen mit allen Mitteln zu unterlaufen, kommt einer moralischen und politischen Bankrotterklärung gleich.

Iran ist nicht nur eine blutige Diktatur, sondern mit Katar auch der größte Förderer des weltweiten islamischen Terrorismus. Immer wieder werden Anschläge auf europäischem Boden bekannt, die vom Iran geplant und/oder finanziert wurden. Viele davon konnten nur mit israelischer Hilfe verhindert werden. Die europäische Liebe zum Iran beruht nicht auf Gegenseitigkeit.

Im Nahen Osten ist Iran zur militärischen Supermacht aufgestiegen und zu einer ernsthaften Bedrohung für die arabischen Nachbarländer geworden. Die Vernichtung Israels ist Teil des iranischen Staatsprogramms seit Khomeinis Revolution von 1979.

Ausgerechnet Europa, das sich so gern als Hüterin der Menschrechte und moralische Supermacht inszeniert, stellt sich einmal mehr an die Seite jenes Regimes, das heute die einzige reale Bedrohung von 6 Millionen Juden darstellt.

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