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Die Israel-Politik der EU: Chance auf Änderung?

Wird demnächst abgelöst: der israelfeindliche EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
Wird demnächst abgelöst: der israelfeindliche EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (© Imago Images / Sipa USA)

Das neu zusammengesetzte EU-Parlament und die Ablöse des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell könnten zu einer Änderung der EU-Politik gegenüber Israel führen.

Wenn am 16. Juli die Abgeordneten im neu gebildeten EU-Parlament in Straßburg zusammenkommen, werden die Anti-Israel-Fraktionen schwächer sein. Zudem verabschiedet sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der spanische Sozialist Josep Borrell. Beides könnte dazu führen, dass die Europäische Union in ihrem Auftreten gegenüber Israel in Zukunft weniger voreingenommen und feindselig ist, zumal Borrells Nachfolgerin ganz andere Töne anschlägt.

»Die Ergebnisse der Europawahlen deuten darauf hin, dass das nächste 720-köpfige Europäische Parlament das Potenzial hat, israelfreundlicher zu werden«, sagte Tomas Sandell, Direktor und Gründer der European Coalition for Israel (ECI), gegenüber Mena-Watch. Was die Wahlerfolge der rechten Parteien betreffe, dürfe man nicht verallgemeinern, sondern müsse jede Partei und jedes Land für sich betrachten, so Sandells Plädoyer. Während die Gewinne der AfD in Deutschland »besorgniserregend« seien, seien Parteien wie Vox in Spanien oder die Partei Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dabei, sich »dem Mainstream anzunähern«.

Anfang des Jahres hatte seine Organisation eine Rangliste aller im EU-Parlament vertretenen Parteien veröffentlich, die zeigt, mit wie viel Prozent sie Resolutionen für Israel unterstützen, jeweils vor und nach dem 7. Oktober 2023. An der Spitze steht die spanische Partei Vox mit rund 99 Prozent, ganz unten die irische Partei Independents for Change mit acht Prozent (vor dem 7. Oktober: zwei Prozent; nach dem 7. Oktober: zehn Prozent). SPD und SPÖ kommen jeweils auf rund 41 Prozent.

Aus der Rangliste, so Sandell, gehe klar hervor, dass die größte Unterstützung für Israel bei den Parteien rechts der Mitte im Europäischen Parlament zu finden sei. »Die größte Pro-Israel-Unterstützung von allen Fraktionen kam von den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR), gefolgt von Identität und Demokratie (ID), der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zentrumsliberalen Renew-Fraktion.« Generell deuteten die Ergebnisse darauf hin, »dass es ein größeres Potenzial für eine stärkere israelfreundliche Fraktion im Europäischen Parlament gibt«.

Wahlschlappe für Israelhasser

Wer sind die Verlierer? Die am stärksten anti-israelischen Parteien hätten besonders verloren, analysiert der spanische Journalist Itxu Díaz in einem Beitrag für das jüdisch-amerikanische Magazin Tablet. Zu seinem »großen Bedauern« kämen die drei schlimmsten Anti-Israel-Parteien alle aus Spanien: die kommunistischen Blöcke Sumar, Izquierda Unida und Podemos.

»Alle drei sind seit 2018 Minister in der Regierung des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez. Und alle drei haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni eine herbe Schlappe erlitten. Ich werde keine Tränen für sie vergießen. Ich habe gesehen, wie sie drei oder vier Tage nach dem Anschlag vom 7. Oktober zu pro-palästinensischen und antisemitischen Demonstrationen in Spanien aufgerufen haben, gleichgültig gegenüber den schrecklichen Bildern der Gräueltaten, der Vergewaltigungen und der Entführungen.«

Das schlechte Abschneiden der spanischen Kommunisten sei kein Einzelfall in Europa. »Fast alle der antisemitischsten Parteien in der EU, die in der Rangliste der European Coalition for Israel ganz unten stehen, »haben bei den Wahlen eine Ohrfeige erhalten.« Díaz zählt auf:

  • Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und der Bloco de Esquerda (Linksblock) haben die Hälfte ihrer Abgeordneten im Europäischen Parlament verloren. Am Tag nach den Anschlägen vom 7. Oktober hatte die PCP ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem es hieß: »Die Ereignisse, die sich im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts abspielen, sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Besatzung und einer systematischen Missachtung des Rechts des palästinensischen Volks auf einen souveränen und unabhängigen Staat durch Israel sowie einer permanenten Verletzung aller UN-Resolutionen und internationalen Abkommen zur palästinensischen Frage.« Der Bloco de Esquerda behauptete im Wahlkampf, Israel begehe in Gaza einen »Völkermord«.
  • Zu den weiteren Verlierern, so Díaz, gehörten die slowenischen Europeo Socialni demokrati (Sozialdemokraten), deren Vorsitzender sich für die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die slowenische Regierung einsetzte, die belgische Ecolo, die Israels Reaktion auf den Angriff als »unverhältnismäßig« bezeichnete, und Open VLD, die Partei des belgischen Premierministers Alexander De Croo, »der in mehrere israelfeindliche Kontroversen verwickelt war, nachdem er gesagt hatte, Israel müsse ›beweisen, dass es keine Hungersnot als Kriegswaffe einsetzt‹«. De Croo trat schließlich am 10. Juni nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen zurück.
  • In Frankreich verlor die Partei Europe Écologie (Grüne), die Israel »eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte« vorwarf, an Bedeutung und verlor fünf der zehn Europaabgeordneten, die sie noch hatte.
  • In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE), die Partei von Ministerpräsident Sanchez, die entgegen der Mehrheitsmeinung der Spanier der Anerkennung des palästinensischen Staates zugestimmt hat und der mehrere Minister angehören, welche die Hamas verteidigen, ebenso wie alle ihre kommunistischen Partner an Sitzen verloren.
  • In Finnland hat Vihreä Iiitto (Grüne Liga), die Israel der »kollektiven Rache an einer ganzen Zivilbevölkerung« beschuldigt, ebenso Stimmen und Sitze verloren wie die bulgarische Sozialistische Partei, die progressive Piráti in der Tschechischen Republik und die Arbeiterpartei (Partit Laburista) in Malta, um nur einige zu nennen.

Khameneis Mann in Brüssel

Und dann ist da noch Josep Borrell. Er erschien in den fünf Jahren seiner Amtszeit stets als der Vertreter von Ajatollah Khamenei in Brüssel. Einige Dinge, die in Erinnerung bleiben werden:

  • Khomeinis Machtübernahme 1979 und die Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran seien eine »harte Niederlage USA« gewesen, twitterte Borrell im Februar 2019 mit unverhohlener Freude zum Jahrestag der Islamischen Revolution.
  • Die Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) sind für ihn keine Terrororganisation.
  • Borrell distanzierte sich von Forderung nach Demokratie im Iran.
  • Borrell sandte Beileidsbekundungen an das Ayatollah-Regime nach dem Unfalltod des früheren Präsidenten Ebrahim Raisi. Auch als der »Vater der iranischen Atombombe« starb, fühlte Borrell Wut und Trauer.
  • Er hatte auch einen hochrangigen EU-Diplomaten zu Raisis Amtseinführung entsandt und war selbst schon in Teheran zu Gast.
  • Borrell sieht keinen Unterschied zwischen den Massakern des 7. Oktobers 2023 und dem israelischen Verteidigungskrieg gegen die Hamas.
  • Borrell behauptete, Israel setze eine angebliche Hungersnot in Gaza als »Waffe« ein.
  • Borrell verlangte, die USA sollten Israel keine Waffen mehr liefern.
  • Borrell verurteilte die israelische Militäraktion zur Befreiung von vier Geiseln im Gazastreifen als »entsetzlich« und als ein »weiteres Massaker an Zivilisten«.
  • Die EU stehe vor der Wahl, Israel zu unterstützen oder das Recht, so Borrell.
  • Borrell verbreitet die Unwahrheit, Israel habe »die Hamas geschaffen«.
  • Borrell meint, die EU solle weiterhin antisemitische Schulbücher finanzieren.
  • Zur iranischen Atombombe und der möglichen Vernichtung Israels hat er eine klare Meinung: »Der Iran will Israel auslöschen … Damit muss man leben.«

Europäische Juden sind besorgt über die Richtung, welche die EU-Außenpolitik genommen hat. In einer vergangenen Monat bei einem Treffen in Amsterdam verabschiedeten Erklärung der European Jewish Association (EJA) – einem Verband, dem mehr als hundert jüdische Gemeinden aus ganz Europa angehören und dessen Ziel es ist, jüdische Anliegen auf dem internationalen Parkett Gehör zu verschaffen –, heißt es: »Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat sowohl vor als auch nach dem 7. Oktober eine eindeutige und wiederholte israelfeindliche Voreingenommenheit an den Tag gelegt, die wesentlich zum anhaltenden Antisemitismus und zur Verunglimpfung des Staates Israel in der europäischen Öffentlichkeit beigetragen hat.«

»Es gibt eine politische Forderung, Josep Borrell in dieser mehrmonatigen Phase bis zur Ernennung eines neuen Hohen Vertreters in die Schranken zu weisen«, meint Tomas Sandell. »Auch in Anbetracht der Wahlergebnisse glaube ich, dass es weniger Toleranz für eine Politik gibt, die in Bezug auf Russland und den Iran völlig versagt hat.«

Borrells Nachfolgerin wird voraussichtlich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Im Gegensatz zu Borrell hat sie seit dem 7. Oktober mehrfach die Solidarität mit Israel betont. Im November 2022, als sie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu dessen Wahlsieg gratulierte, schrieb sie auf Twitter, Israel und Estland verbinde eine »starke Bande«. Sie freue sich, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Sie fügte hinzu: »In schwierigen Zeiten halten Demokratien zusammen. Das ist der Weg, sich gegen Pariastaaten zu stellen und unsere Freiheit und Souveränität zu schützen.«

Bei der Verleihung des Europapreises am 18. Oktober sprach Kallas in ihrer Rede davon, dass der jüdische Staat »einige der tödlichsten und dunkelsten Tage in seiner 75-jährigen Geschichte« erlebe. Zudem prangert sie immer wieder den russischen Überfall auf die Ukraine an.

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