Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren
PDK-I-Kämpfer (Quelle: Kurdishstruggle/CC BY 2.0)

„Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran und ist seit der Islamischen Revolution 1979 verboten. Teheran will mit seinen Angriffen auf die Kurden im Nordirak speziell innenpolitisch Stärke beweisen. Denn die Hoffnungen der Regimegegner auf den Sturz der Regierung ist heute so groß wie nie zuvor. Etwa, weil der Iran durch den Konflikt mit den USA zunehmend unter internationalem Druck steht. Aber auch intern brodelt es seit fast einem Jahr gewaltig. Proteste wurden teilweise mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Immer wieder gibt es Streiks gegen erhöhte Benzinpreise und Lebenshaltungskosten. Die soziale Unzufriedenheit wächst, und die Wirtschaftssanktionen vor allem der USA sind ein zusätzlicher Katalysator.

Auch Frauen wehren sich gegen den repressiven islamischen Dresscode und Kopftuchzwang. Die Kurden sind im Iran mit seinen rund 83 Millionen Einwohnern zwar eine Minderheit, aber Teheran weiß: Sie sind die Ersten, die sich gegen den Staat erheben würden. Ihrem Beispiel könnte andere ethnische Gruppen folgen, die sich seit Jahrzehnten marginalisiert fühlen. (…)

Iranische Kurden: EU soll Regimewechsel in Teheran forcieren
Grab von Abdul Rahman Ghassemlou in Paris. Der Vorsitzende der DPK-I wurde 1989 in Wien vom iranischen Regime ermordet. (Quelle: Florian Markl)

‚Ja, ich muss zugeben, die Hoffnung ist heute tatsächlich sehr groß, dass sich im Iran bald etwas Grundlegendes verändert‘, sagt Asso Hassan Zadeh, Sprecher der DPKI im Hauptquartier der Partei in Koya. Das ist eine Kleinstadt mit 45.000 Einwohnern, rund 50 Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. ‚Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das Regime in Teheran seinem Ende entgegenwankt‘, glaubt Zadeh, der traditionelle Kurdentracht mit weiten Hosen und Schärpe um den Bauch trägt. ‚Allerdings ist es nicht abzuschätzen, wie lang die Regierung noch durchhält‘, fügt der Sprecher hinzu, der gleichzeitig Vizegeneralsekretär der Partei ist. „Wir haben unsere Aktivitäten im Iran verstärkt und sind bereit, die Kontrolle über die Kurdengebiete zu übernehmen.“ (…)

Im Ausland koordinieren die iranischen Oppositionsgruppen ihre Aktivitäten in dem ‚Rat für Demokratie‘. Die Zusammenarbeit sei intensiver als zuvor, wie [der belutschische Oppositionelle Shahzavar] Karimzadi und auch Zadeh von der DPKI versichern. Beide plädieren für einen Regimewechsel im Iran. ‚Die gesamte Opposition muss rational den Übergang in eine echte Demokratie planen‘, betont Karimzadi. ‚Mit einem Sturz der Regierung kann alles nur besser, nicht schlechter werden‘, glaubt der Kurde Zadeh trotz allerhand gegenteiliger Beispiele und weist auf die irantreuen Stellvertreterarmeen im Libanon, Irak, Jemen und in Syrien hin. ‚Ohne Waffen und Geld aus dem Iran könnten diese Milizen im Ausland nicht überleben.‘

Ein großes Problem wäre mit einem Regimewechsel gelöst. Deshalb kann Zadeh die Zurückhaltung Amerikas und Europas nicht verstehen, wenn es um einen schnellen Sturz des repressiven Systems geht. Er und auch andere Vertreter der Opposition würden sich noch größeren internationalen Druck wünschen, um den Niedergang des Regimes zu beschleunigen.“(Alfred Hackensberger: „Irans Kurden wittern bisher beste Chance auf Sturz des Regimes“)

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