Die Heuchelei der EU bezüglich illegaler Siedlungen in der Westbank

„Der erste Tag des Jahres 5779 im hebräischen Kalender wird als ein Tag der besonderen Heuchelei der EU in die Geschichte eingehen. Die Mitgliedsstaaten, einschließlich jener, die behaupten, sie seien die besten Freunde Israels, haben sich just an jenem Tag hinter die EU-Außenkommissarin Federica Mogherini gestellt und eine Erklärung veröffentlicht, die den angeblichen Prinzipien der EU diametral entgegengesetzt ist. Darin wird die israelische Regierung aufgefordert, den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs nicht zu folgen und von der Evakuierung und dem Abriss des illegalen Beduinendorfs Khan al-Ahmar abzusehen. Damit verabschieden sich Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien von der offiziellen Außenpolitik der EU, die auf ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Osloer Vereinbarungen von 1993 abzielt und Israels Souveränität anerkennt.

Den Osloer Vereinbarungen zufolge ist Israel für Area C verantwortlich, bis auf diplomatischem Wege andere Regelungen getroffen werden. Ohne sich mit Israel abzustimmen, verstößt die EU systematisch gegen das Völkerrecht und die Osloer Vereinbarungen, um den Bau illegaler Beduinensiedlungen zu fördern. Die ‚illegalen‘ jüdischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie verurteilt die EU regelmäßig. Doch die illegale nichtjüdische Siedlung in Khan al-Ahmar sieht die EU in einem gänzlich anderen Licht. Angesichts der Haltung der EU in dieser Frage ist ihre Haltung den ‚illegalen Siedlungen‘ gegenüber umso unverständlicher. Die Entscheidung der Europäischen Union, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu einer seit vielen Jahren diskutierten Angelegenheit infrage zu stellen, und ihre Forderung, die israelische Regierung solle das Urteil ignorieren, stellen einen präzedenzlosen und anmaßenden Versuch dar, sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen und die Grundfesten der israelischen Demokratie und die Unabhängigkeit seiner Justiz zu untergraben.“ (Eldad Beck: „European hypocrisy rears its ugly head“)

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