Die Geburt einer islamistisch-nationalistischen Allianz in der Türkei

„Die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Juni haben eine ganze Reihe verschiedener Signale ausgesandt. Die Wähler bestätigten die ungeschmälerte Beliebtheit Recep Tayyip Erdoğans. Seit dem Gründer der modernen Türkei Mustafa Kemal Atatürk ist kein Politiker in dem Land so lange an der Macht gewesen. Sie hießen eine frischgegründete Mitterechtspartei namens IYI (türkisch für ‚gut‘) willkommen. Sie erkannten die Kurden des Landes als legitime politische Kraft an. Und sie gönnten dem aufsteigenden Sozialdemokraten Muharrem Ince, dem wichtigsten Konkurrenten Erdoğans bei der Präsidentschaftswahl, einen vorsichtigen Achtungserfolg. Von größerer strategischer Bedeutung dürfte aber die Tatsache sein, dass die diesjährigen Wahlen die offizielle Geburt eines islamistisch-nationalistischen Bündnisses markierten, das zu einer dem starken religiösen und ethnischen Nationalismus, der das Bündnis an die Macht gebracht hat, entsprechenden Umgestaltung der türkischen Außenpolitik führen wird.

Erdoğan, der seit November 2002 an der Macht ist, gewann das Rennen um die Präsidentschaft im ersten Wahlgang ohne Probleme mit 53,6 Prozent der Stimmen. (Jeder Stimmenanteil über 50% hätte ihm gereicht.) Doch seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erhielt bei den Parlamentswahlen nur 42,5 Prozent, sieben Punkte weniger als im November 2015. Die AKP gewann 293 der 600 Sitze im türkischen Parlament und verfehlte damit die absolute Mehrheit von 301 Sitzen. Wäre dies eine Parlamentswahl wie jede andere gewesen, würde die AKP keine Einparteienregierung bilden können. Die Gesetzesänderungen, die infolge der Volksabstimmung vom April 2017 verabschiedet wurden, gestatten es Parteien aber inzwischen, Wahlbündnisse zu bilden. Erdoğan verbündete sich mit der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP), deren ideologischen Wurzeln in der militant ultranationalistischen großtürkischen Ideologie der 1970er Jahre liegen. Die MHP gewann am 24. Juni landesweit 11,1 Prozent der Stimmen und 50 Sitze. Damit bringt das Bündnis von AKP und MHP es auf 343 Sitze und somit auf eine solide parlamentarische Mehrheit.

Vier Jahrzehnte nach ihrer Gründung randständiger Parteien in den 1970er Jahren haben die militanten Islamisten und die militanten Ultranationalisten der Türkei gemeinsam 53,6 Prozent der Stimmen und 57 Prozent der Parlamentssitze eingefahren. Erdoğan hat in der Vergangenheit erklärt, er werde die Außenpolitik ‚in Einklang mit den Erfordernissen meines Landes‘ bringen, und verwies dabei auf die islamistischen Befindlichkeiten seiner Wähler. Nun kommen nationalistische Befindlichkeiten hinzu. Dies dürfte auf möglicherweise gewagte Konfrontationen mit mehreren Nationen im unmittelbaren und mittelbaren Umfeld der Türkei hinauslaufen. (Burak Bekdil: „Post-Election Turkey: The Birth of an Islamist-Nationalist Alliance“)

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