Von Uzay Bulut
Seit dem Mord am politischen Aktivisten der saudischen Muslimbruderschaft und Kolumnisten der Washington Post, Jamal Khashoggi, im saudischen Konsulat in Istanbul verurteilt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Täter des „grausamen Mordes“, schwört, dass seine Regierung „das Geschehene aufdecken“ werde, und stellt sich als Verfechter der Menschenrechte dar.
Bei einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfel am 1. Dezember in Buenos Aires sagte Erdogan:
„Durch unseren Geheimdienst haben wir die ganze Welt bereits über diesen Vorfall [Khashoggis Tod] informiert und tun es immer noch. Vor allem die amerikanischen und die westlichen Medien verfolgen diese Angelegenheit und unser Geheimdienst beantwortet alle ihre Anfragen und übermittelt ihnen alle erforderlichen Informationen.“
Diese Aussage ist aus mehreren Gründen auf tragische Weise doppelzüngig. Die erste ist, dass die türkische Regierung der weltweit größte Gefängniswärter und Mörder von Journalisten ist – so sehr, dass der 6. April jedes Jahr vom türkischen Journalistenverband (TGC) als „Tag der ermordeten Journalisten“ begangen wird. Das Ereignis wurde am 6. April 1909 eingeleitet, als der erste Mord an einem türkischen Journalisten, Hasan Fehmi, wegen Kritik an der Regierung stattfand. Die Plattform der Solidarität mit verhafteten Journalisten (TGDP) berichtete, dass zwischen 1909 und 2012 – in 103 Jahren – 112 Journalisten und Schriftsteller in der Türkei ermordet wurden.
Der zweite Grund ist, dass der türkische Geheimdienst, von dem Erdogan behauptet, dass er die westlichen Medien über den Mord an Khashoggi informiert, Familienmitgliedern und anderen keine Informationen zur Verfügung stellt, die die Wahrheit über das Schicksal türkischer Journalisten und Aktivisten, die spurlos verschwunden sind, herauszufinden versuchen.
Schlimmer noch, die Regierung Erdogan ist gegen eine führende Basisorganisation („Samstagsmütter“) vorgegangen, die seit 1995 wöchentlich friedliche Mahnwachen für verschwundene Angehörige durchführt. Am 25. August löste die Polizei von Istanbul gewaltsam eine solche Mahnwache auf, indem sie Wasserwerfer und Tränengas gegen die Teilnehmer einsetzte und Dutzende von ihnen festhielt, darunter die erfahrene Demonstrantin Emine Ocak, die in ihren 80ern ist. Eine Woche später, am 1. September, wurden wieder Polizei- und Aufstandsbekämpfungsfahrzeuge eingesetzt, um die Demonstrationen zu stoppen. Seitdem hat die Regierung ihr wöchentliches Vorgehen gegen diese Mahnwachen fortgesetzt.
„Verschwinden“ gehörte zu den schrecklichsten, aber alltäglichsten Vorfällen der 1980er und 1990er Jahre in der Türkei. In diesen Jahren wurden viele Menschen, meist kurdische Zivilisten – darunter Aktivisten, Politiker, Journalisten und Geschäftsleute – entführt und ermordet. Damals wurde die Gruppe „Samstagsmütter“ gegründet.
Bis heute ist die genaue Zahl der Opfer unbekannt, und es wurde kein Täter vor Gericht gestellt. Unterdessen toleriert die Regierung Erdogan nicht einmal eine Debatte zu diesem Thema. So verurteilte das Strafgericht Istanbul 2005 Fatih Taş, den Chef des Aram-Verlages, wegen „offener Beleidigung der Republik Türkei“ zu sechs Monaten Haft, nachdem er ein Buch mit dem Titel Kayıpsın diyorlar („Man sagt, du seist verschwunden.“) veröffentlicht hatte. In dem Buch ging es um das Verschwinden eines 19-jährigen Journalisten, Nazım Babaoğlu, der 1994 während der Arbeit an einem Untersuchungsbericht in der Südosttürkei in Polizeigewahrsam genommen worden war. Im September diesen Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) die Türkei, weil sie die Meinungsfreiheit von Taş verletzt hat.
Leider werden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in der Türkei weiterhin von „unbekannten Angreifern“ ermordet. So wurde beispielsweise im November 2015 Tahir Elçi, ein prominenter kurdischer Menschenrechtsanwalt, bei einer Pressekonferenz am helllichten Tag erschossen. Drei Jahre später bleiben die Mörder „unidentifiziert“, und die türkische Polizei hat kürzlich Anwälte in Ankara daran gehindert, zu seinen Ehren eine Gedenkfeier abzuhalten.
Ein weiterer bekannter Fall ist die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink, dafür bekannt, sich für Minderheitenrechte einzusetzen. Dink, als Chefredakteur der zweisprachigen türkisch-armenischen Zeitung Agos, schrieb über den Völkermord an den Armeniern. Dafür wurde er nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der es rechtswidrig macht, die Türkei oder türkische Regierungsinstitutionen zu beleidigen oder das Türkentum zu „verunglimpfen“, angeklagt. Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitung in Istanbul erschossen. Elf Jahre nach dem Mord ist der Prozess noch im Gange. Von den 85 Angeklagten – einschließlich Polizei, Geheimdienst und Gendarmerie – wurden nur sechs bis zum Prozess inhaftiert. Die nächste Gerichtsverhandlung, die 83., findet am 18. Dezember statt.
Assyrische (syrische) Intellektuelle in der Türkei wurden ebenfalls systematisch zur Zielscheibe. Professor Ashur Yousuf, Herausgeber der assyrischen Zeitung Mhadyono Dothuroye, und Bişar Hilmi Borucu, Herausgeber der Zeitung Şifuro, wurden während des assyrischen Völkermords 1915-1923 ermordet. Beide Zeitungen wurden nach den Morden eingestellt. Da die türkische Regierung den Völkermord immer noch aggressiv leugnet, haben die Nachkommen der Opfer keine Gerechtigkeit erfahren.
Die Morde an Assyrern endeten nicht mit dem Genozid. Viele assyrische christliche Gemeindeführer, wie Şükrü Tutuş, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Idil, und Edvard Tanrıverdi, den die Einheimischen als „den besten Arzt der Region“ in Midyat bezeichneten, wurden in den 1990er Jahren ermordet. Trotz wiederholter Forderungen der Assyrer nach Gerechtigkeit bleiben die Mörder all dieser Opfer „unbekannt“ und laufen immer noch frei herum.
Heute sind fast alle Medien in der Türkei in türkischer Sprache; die meisten der Medien, die Minderheiten gehörten, wurden eliminiert. Die griechisch-sprachige Presse des Landes zum Beispiel ist fast ausgestorben. Während des antigriechischen Pogroms 1955 in Istanbul griffen Türken in der Stadt alles an, was sich im Besitz von Griechen befand, einschließlich Zeitungen. Professor Speros Vryonis Jr. schreibt:
„Die drei wichtigsten Tageszeitungen, die Apoyevmatini, die Tachydromos und die Embros, erlitten schwere Verluste. Bei den ersten beiden wurden sowohl ihre Büros als auch ihre Druckereien völlig zerstört. Im Falle der Embros wurden nur ihre Büros zerstört, da sie keine eigenen Druckereimaschinen hatte.“
Die türkische Regierung hat keines dieser und anderer derartiger Verbrechen zu irgendeinem Zeitpunkt in ihrer Geschichte offiziell anerkannt, sich dafür entschuldigt oder Entschädigungen geleistet; die Straffreiheit für vergangene Ungerechtigkeiten führt weiterhin zu gegenwärtigen Ungerechtigkeiten. Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus sitzen derzeit mindestens 170 Journalisten und Medienmitarbeiter in türkischen Gefängnissen ein.
Die Türkei hat auch ihre Tradition der Verfolgung von dissidenten Journalisten bis nach Zypern exportiert, dessen nördlicher Teil sie seit 1974 illegal besetzt hält. Şener Levent, ein prominenter türkisch-zypriotischer Journalist, wird beispielsweise sowohl von der „Türkischen Republik Nordzypern“ (nur von der Türkei anerkannt) als auch von Staatsanwälten in Ankara angeklagt.
Erdogans öffentliche Äußerung der Empörung über die Ermordung von Khashoggi ist also nicht nur scheinheilig; sie ist absoluter Fake und sollte als das bezeichnet werden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Mitglieder der westlichen Medien nicht mehr auf türkische Beamte als zuverlässige Informationsquellen in ihren Berichten über Khashoggi verlassen und stattdessen auf die anhaltende tödliche Verfolgung der Journalisten durch die Türkei selbst hinweisen.
(Der geringfügig überarbeitete Text ist zuerst beim Gatestone Insitute erschienen.)
