Die deutsche Iranpolitik steht auf der Seite eines Terrorregimes

Fathiyeh Naghibzadeh

„Die Kluft zwischen diesen Realitäten vor Ort und der Sicht der deutschen und europäischen Außenpolitik auf die Region wird derweil immer größer. Seit Jahrzehnten setzt man hierzulande auf eine Reformfähigkeit der islamistischen Diktatur im Iran. Der Atomdeal von 2015 mit den Herrschern in Teheran sollte den endgültigen Durchbruch bringen, die mit dem Abkommen verbundene Aufhebung der Iransanktionen einen Wandel durch Handel in der iranischen Innen- und Außenpolitik einleiten.

Das iranische Regime hat jedoch in den letzten drei Jahren nicht wie erhofft seinen Nachbarn die Hand zum Frieden ausgestreckt, sondern seine terroristische Expansion in der arabischen Welt verschärft und seine Revolutionsgarden und verbündete Schiitenmilizen an den israelischen Grenzen aufgestockt. Iran ist der letzte relevante Sponsor für die Aufrüstung der Hamas im Gaza, die einen weiteren Krieg mit Israel zu provozieren droht. Von einer Verbesserung der innenpolitischen Situation kann ebenfalls keine Rede sein. Die einzige Veränderung: die Menschen machen heute ganz offen die kostspielige expansionistische Außenpolitik des Regimes für das wirtschaftliche Chaos und die ökologische Verwüstung im Iran verantwortlich.

In dieser Situation meldete sich der deutsche Außenminister Heiko Maas kürzlich mit einer Warnung zu Wort: Wer sich einen ‚Regime change‘ im Iran erhoffe, dürfe ‚nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben.‘ Ein bemerkenswertes Statement: bisher wurde die Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime mit einer damit vermeintlich verbundenen Mäßigung der Islamischen Republik begründet. Nun wird nur noch eine diffuse Angst vor einem noch größeren Übel als Legitimation angeführt.

Die deutsche Iranpolitik steckt in einer Sackgasse. Maas vergisst, dass die Lehrmeister und nachhaltigsten Sponsoren des schiitischen und sunnitischen Jihadismus nicht in Rakka, sondern in Teheran sitzen. Sie haben das islamische Selbstmordattentat in die moderne Politik eingeführt, ihr Beispiel hat die späteren Konkurrenten von Al Qaida und IS inspiriert. Die wichtigste Machtbasis der Islamischen Republik lag nie im Iran, sondern in der Fähigkeit zum Export seiner gewalttätig-islamistischen Ideologie ins Ausland. Die erneute Verschärfung des Terrors gegen iranische Oppositionelle ist der verzweifelte Versuch, angesichts einer sich verbreiternden Gegnerschaft zum iranischen Regime im Mittleren Osten und dem wirtschaftlichen Niedergang im Inneren einen Kontrollverlust abzuwenden. (…)

Unter dem Druck der amerikanischen Sanktionen steigt im Iran die Wut auf das gesamte Regime. ‚Reformisten, Hardliner, das Spiel ist aus‘ lautet seit den Protesten zum Jahreswechsel eine beliebte Parole im Iran. Der Ausgangspunkt der Proteste ist die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Lage. Doch verweist eine von den Revolutionsgarden kontrollierte Wirtschaft sofort zurück auf die politische Macht und ihre systematische Korruption. Nicht die Iraner rücken mit ihren Herrschern gegen die USA zusammen, sondern die EU mit ihren antiwestlichen Gegnern. Eine Konstellation, die sich für Europa als Bumerang erweisen könnte.“ (Fathiyeh Naghibzadeh: „Die deutsche Iranpolitik braucht einen Plan B“)

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