„Die deutsche Iran-Politik ist ein Desaster“

„Mit dem Mullah-Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt und in den letzten Jahrzehnten noch in jeden Konflikt in der Region destabilisierend eingegriffen hat, ist Deutschland weiterhin um ein gutes Verhältnis bemüht. Das gilt auch jetzt noch, da der Iran in Syrien Fuß fasst und sich anschickt, Israel direkt militärisch zu bedrohen. Dass die Zerstörung des jüdischen Staates in der Islamischen Republik erklärtes Staatsziel ist, scheint hierzulande auch weiterhin niemanden groß zu stören. Im Gegenteil: Seit dem ‚Atomdeal‘ 2015 und dem damit verbundenen Ende der Sanktionen blüht allen Lippenbekenntnissen für die Sicherheit Israels zum Trotz der Handel – no questions asked. Auch politisch fährt man einen Kuschelkurs, obwohl u.a. der letzte Verfassungsschutzbericht den Iran als einen der „Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten“ benannte. (…)

In Jerusalem wachsen, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit davon besondere Notiz nähme, seit Monaten die Sorgenfalten wegen des anhaltenden iranischen Vormarschs in Syrien. Teheran konnte im Zuge der Unterstützung für Bashar al-Assad seine Präsenz im Land massiv ausbauen und hat sein Langfristziel, einen Einflusskorridor von Teheran bis zum Mittelmeer aufzuspannen, praktisch erreicht. Damit kann jetzt etwa die libanesische Hisbollah bequem auf dem Landweg mit Nachschub versorgt werden, anstatt Waffenlieferungen wie bisher umständlich in Form ‚ziviler‘ Schiffsladungen in den Libanon zu schmuggeln. Den Terror gegen Israel vereinfacht hat auch der Anfang Juli von Trump und Putin in Hamburg ausgeklüngelte „Waffenstillstand“ in Syrien, den die Israelis zu Recht als Einfallstor für weitere iranische Expansion ablehnten – verständlich, nachdem der Iran in Syrien schon heute direkt oder indirekt 70 000 Mann unter Waffen hat und seine militärische Infrastruktur in Syrien und im Libanon ständig weiter ausbaut. (…) Dafür, dass die Sicherheit des jüdischen Staates erklärtermaßen Teil der deutschen Staatsräson ist, ruft all das hierzulande erstaunlich wenig Empörung hervor.“ (Richard Volkmann: „Warum die deutsche Iran-Politik ein Totalausfall ist“)