Die Demokratischen Kräfte Syriens und das Regime Bashar al-Assads

„Die von den Amerikanern angeführte Koalition gegen den Islamischen Staat war vor Ort mit den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), einer politischen Frontorganisation der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verbündet. Die zwei Probleme, die in diesem Zusammenhang die größte Aufmerksamkeit erhalten haben, sind die sich aus diesem Bündnis ergebende Belastung der Beziehungen zum NATO-Partner Türkei, der seit mehr als 30 Jahren einen terroristischen Aufstand der PKK bekämpft, und das tiefsitzende Misstrauen vor Ort dem Programm der PKK gegenüber, das die Siege über den Islamischen Staat wieder infrage stellen und Raum für andere Dschihadisten wie Al-Qaida schaffen könnte. Nun gewinnt ein weiteres Problem an Bedeutung: Das langjährige Bündnis der PKK mit dem syrischen Regime und den Staaten – Russland und der Iran – die Bashar al-Assad an der Macht halten. (…)

Die [im Zuge des Militärputschs von 1980 aus der Türkei vertriebene und] fast besiegte PKK fand für ihren Wiederaufbau im damals von Bashars Vater Hazif Al-Assad angeführten syrischen Regime einen willigen Förderer. (…) Zwischen 2002 und 2004 schuf die PKK in Syrien und im Iran sowie in geringerem Maße im Irak Organisationen zur Tarnung ihrer Operationen. (…) In Syrien schuf die PKK die Demokratische Einheitspartei (PYD) als ihren politischen Flügel, deren bewaffneter Flügel als Volksschutzeinheiten (YPG) bekannt war. Die Namen vermieden jeden ethnischen Verweis, um das Assad-Regime nicht zu verärgern, das der PKK die Wiederaufnahme ihrer Operationen in Syrien gestattete, als die Türkei keine unmittelbare Bedrohung mehr darstellte. Zwischen 2003 und 2011 arbeitete das Assad-Regime mal mit der PKK zusammen, griff dann wieder gegen sie durch, ähnlich seinem gleichzeitigen Verhalten der Bewegung des Islamischen Staats gegenüber. (…)

Die Unterstützter und Sympathisanten der PYD behaupten häufig, ihre Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime sei pragmatischer Natur und stelle ein geringeres Übel dar, das hingenommen werden müsse, um sich und die kurdische Bevölkerung angesichts des Islamisierung des Aufstands zu schützen. Sieht man von den bereits erwähnten Problemen mit dem Zeitrahmen ab – die PYD hat nie eine andere Linie verfolgt und kurdische Anführer ermordet, die es taten – lässt sich damit schwerlich erklären, warum die PYD auch dann immer wieder öffentlich für Assad Partei ergriffen hat, wenn keine kurdischen Interessen, ja noch nicht einmal die engeren Interessen der PYD, auf dem Spiel standen. (…) Auch nachdem die PYD das Bündnis mit der von den USA angeführten Koalition zur Vertreibung des Islamischen Staats einging, setzte sie das Rojava-Modell durch: Im Gegenzug dafür, dass Assad die Gehälter bezahlt, operiert der Geheimdienst des Regimes wieder in Manbij und verschleppt beispielsweise diejenigen, die es gewagt haben, sich gegen das Regime zu erheben. Als Russland Ende 2015 in Syrien intervenierte, begrüßte die PYD die Intervention Moskaus – die sich systematisch gegen die von der CIA unterstützten Aufständischen richtete – öffentlich und schloss nun nach dem Bündnis mit den Amerikanern auch eines mit den Russen. (…)

Die USA haben offenbar beschlossen, keine weiteren Waffen zu liefern, die der PYD/YPG ein offensives Vorgehen gestatten würden. Zudem haben sie das Vorrücken der Pro-Assad-Koalition in den Osten Syriens und den Einsatz des iranischen Militärs beiderseits der irakisch-syrischen Grenze nicht angefochten, geschweige denn verhindert. Der Rückzug der USA scheint also im Gange zu sein. Die Vorstellung, dass die PYD ein Bollwerk gegen den Iran darstellen könne, war angesichts ihrer langjährigen positiven Beziehungen zu Assad, Russland und dem Iran und der Abhängigkeit ihres Kleinstaats von der Großzügigkeit des Regimes schon immer recht fantasievoll. Doch auch ohne derartige Beziehungen hätte die PYD sich nach dem Rückzug der USA mit der Koalition, die das Regime stützt, ins Benehmen gesetzt. Sonst bekäme sie es mit dem zweifachen Zorn der Pro-Assad-Kräfte einerseits, die ihre vollständige Kontrolle wiederherstellen wollen, und einer erbosten türkischen Regierung andererseits zu tun, die den Bestand ihres eigenen Staats in Gefahr sieht.

Auch in einfacher materieller Hinsicht ist die PYD außerstande, in ihrem Kleinstaat, insbesondere in seiner nun weit größeren Form, ohne auswärtige Hilfe selbst grundlegende Dienstleistungen zu erbringen. Wenn die USA ausfallen, kann nur das Regime Geld und Techniker für Krankenhäuser und Schulen usw. bereitstellen. Mit diesen Ressourcen ist mindestens das Recht des Geheimdienstes verbunden, Regimegegner aus den von der PYD kontrollierten Gebieten zu verschleppen. Mit dieser Praxis hat die PYD sich schon in der Vergangenheit einverstanden erklärt. Wohin die Dinge treiben, wurde im Mai von einem amerikanischen Regierungsvertreter sehr deutlich im Wall Street Journal formuliert: ‚Das Regime kennt die Einzelheiten. Es hat den natürlichen Vorteil des Heimspiels und weiß, wie es sich allmählich wieder einnisten kann. Wir werden 2020 nicht in Raqqa sein, das Regime aber sehr wohl.’“ (Kyle Orton: „America’s Kurdish Allies in Syria Drift Toward the Regime, Russia, and Iran“)