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Die Blockade Salam Fayyads durch die Vereinigten Staaten

Die Blockade Salam Fayyads durch die Vereinigten StaatenVor wenigen Tagen blockierten die Vereinigten Staaten die Ernennung des ehemaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad zum Leiter der UN-Mission in Libyen. Zu lange, so die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley, seien die Vereinten Nationen zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde und zum Schaden der Israelis voreingenommen gewesen. Die USA würden Palästina nicht als Staat anerkennen und wollten das Signal nicht unterstützen, das Fayyads Ernennung aussenden würde. So richtig der Hinweis auf die Unfairness der Vereinten Nationen gegenüber Israel war, der Anlass war eher schlecht gewählt. Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler erklärt in der Jerusalem Post, warum:

„Ich kenne Fayyad als eine ansprechbare und aktive Führungspersönlichkeit, wenn es darum geht, die Kultur der Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bekämpfen — und darum, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, Verhetzung zu bekämpfen und den Terrorismus zu verurteilen. Kurzum, Fayyad engagierte sich für den Aufbau eines Staates für das palästinensische Volk und nicht nur dafür, dem jüdischen Volk dessen Souveränität abzusprechen. Ihm war es wichtiger, das palästinensische Volk auf die Schaffung eines verantwortungsbewussten und berechenbaren unabhängigen palästinensischen Staats vorzubereiten, als palästinensische Ressourcen darauf zu verwenden, sich zwanghaft an Israel abzuarbeiten. (…)

Umso überraschender war es, dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, Fayyads Ernennung erst befürwortete, nur um sie dann überraschend doch zu kritisieren. ‚Allzu lang hat die UNO sich zu Lasten unserer Verbündeten in Israel einseitig auf die Seite der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt’, sagte sie und fügte hinzu, dass die USA ‚gegenwärtig die Existenz eines palästinensischen Staates nicht anerkennen und das Signal, dass diese Ernennung innerhalb der UN aussenden würde, nicht gutheißen’. (…)

Ebenso überraschend ist es, dass der israelische UN-Botschafter die Frage dahingehend kommentierte, dass Fayyad ernannt worden sei, weil er Palästinenser sei, und nicht — ganz unabhängig von seiner Nationalität — aufgrund seiner Eignung für die Rolle. (…)

Doch hat Guterres’ Entscheidung mit dem Wunsch, dem jüdischen Staat zu schaden, oder einer einseitigen Parteinahme der UN gegen Israel nichts zu tun.

Die Ernennung hat mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt nichts zu tun, und eine Anerkennung eines palästinensischen Staates ist damit schon gar nicht impliziert. Man muss, einfach ausgedrückt, nicht Vertreter eines Staates sein, um die UNO zu vertreten, und wie Fayyad werden viele ohne jede Bezugnahme auf ihre Nationalität ernannt.“

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