Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.
Christoph Schult / Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel Online
Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah auf die EU-Terrorliste setzen. Bislang gilt die Einstufung nur für den militärischen Arm der libanesischen Schiitenorganisation, nicht aber für die Hisbollah insgesamt. „Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, sagt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. „Deswegen sollte sie in Gänze auf die EU-Terrorliste gesetzt werden. Dafür setzen wir uns während der deutschen Ratspräsidentschaft ein.“
Das Auswärtige Amt unterstützt dieses Vorhaben nach SPIEGEL-Informationen ausdrücklich. Bislang scheiterte ein europaweiter Bann der Hisbollah vor allem am Widerstand Frankreichs. Staatschef Emmanuel Macron hielt die selbst ernannte „Partei Gottes“, die zuletzt im Libanon mitregierte, bislang für zu bedeutend, um sie komplett zu ächten.
Nach der gescheiterten Regierungsbildung im Libanon ging Macron jedoch jüngst erstmals auf Distanz zu der Gruppierung. “Die Hisbollah kann nicht gleichzeitig eine Armee im Krieg mit Israel sein, eine entfesselte Miliz gegen Zivilisten in Syrien und eine angesehene Partei im Libanon”, kritisierte der Präsident.
(Aus dem Artikel „Bundesregierung will Hisbollah auf EU-Terrorliste setzen“, der bei Spiegel Online erschienen ist.)
