Deutschland verweigert erneut Aussage zu Hisbollah-Verbot

„Nachdem das Vereinigte Königreich letzte Woche die gesamte terroristische Organisation Hisbollah verboten hatte, lehnte die deutsche Regierung es ab, ein Verbot des politischen Flügels der libanesischen schiitischen Organisation auszusprechen. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums (BMI) schrieb der Jerusalem Post: ‚Das BMI kommentiert im Allgemeinen keine konkreten Verbotserwägungen. Dies gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Grund vorliegt.‘ Das BMI gibt seit 2008 stets die gleiche Antwort auf Anfragen von Seiten der Post, ob die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die gesamte Hisbollah verbieten wird, nachdem die EU im Jahr 2013 bereits ihren militärischen Arm verboten hat.

Nach den von der Jerusalem Post analysierten deutschen Geheimdienstberichten aus dem Jahr 2018, gibt es in der Bundesrepublik insgesamt 950 Hisbollah-Aktivisten, die Spenden sammeln, neue Mitglieder rekrutieren und die tödliche antisemitische Ideologie der Hisbollah verbreiten. ‚Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht die gesamte Hisbollah dem Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes, weil sie mit terroristischen Mitteln das Existenzrecht des Staates Israel bekämpft‘, sagte der BMI-Sprecher. ‚Eine solche Zielsetzung ist antisemitisch.‘

Die britische Regierung verkündete am Freitag Folgendes: ‚Auf Grund von parlamentarischen Debatten, wurde am Montag (25. Februar) eine Anordnung erlassen, die die Terrororganisationen Hisbollah, Ansaroul Islam und Jama’at Nusrat al-Islam Wal-Muslimin (JNIM) verbieten wird. Gemäß dem Terrorism Act 2000, wird die Mitgliedschaft in einer dieser Gruppen – oder die Werbung um deren Unterstützung – als eine Straftat eingestuft, für die eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. Alle drei Organisationen wurden als terroristische Gruppen eingestuft.‘ Deutschland hat, genau wie das Vereinigte Königreich, das Recht, auch den politischen Flügel der Hisbollah zu verbieten. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens von Seiten des deutschen Innenministers Horst Seehofer, der Partei der Christlichen-Sozialen Union und von Angela Merkel, die die Sicherheit Israels für ihre Regierung als ‚nicht verhandelbar‘ bezeichnet hat.“ (Benjamin Weinthal: „German government refuses to ban Hezbollah, rebuffs Israel and U.S.“)

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