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Deutschland verbietet die Terrororganisation Hisbollah

Demonstranten am Brandenburger Tor fordern das Verbot der Hisbollah
Demonstranten am Brandenburger Tor fordern das Verbot der Hisbollah (© Imago Images / snapshot)

Hauptgrund für das Verbot der Stellvertreterorganisation des iranischen Regimes ist deren Hetze gegen Israel.

Frank Jansen, Tagesspiegel

Es ist bereits das dritte Verbot in diesem Jahr, diesmal hat es noch mehr Wucht und trifft Islamisten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gegen die libanesische Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) ein Betätigungsverbot in der Bundesrepublik ausgesprochen. Hauptgrund ist die Hetze der Vereinigung fundamentalistischer Schiiten gegen Israel. Für Seehofer richtet sich die Hisbollah eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Verfügung zum Betätigungsverbot erging am 26. März, diesen Donnerstag wurde sie im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die 30-seitige Verbotsverfügung ging an den Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, »unbekannten Aufenthalts«.

Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen in einer groß angelegten Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moscheen sowie Räumlichkeiten, die insgesamt vier Vereinen zugeordnet werden. Sie gelten als Teilorganisationen der Hisbollah, weil sie diese mit Geld und Propaganda unterstützen. Gegen die Vereine leitete Seehofer ein Ermittlungsverfahren nach dem Vereinsrecht ein. (…)

Das Betätigungsverbot hat somit auch eine außenpolitische Dimension, die konfliktträchtig sein könnte. Im Libanon ist die Hisbollah über zwei von ihr vorgeschlagene Minister zumindest indirekt an der Regierung beteiligt. Für den Iran ist die Hisbollah ein bedeutendes Instrument außenpolitischer Interessen. Im syrischen Bürgerkrieg kämpft die Miliz, auch im Auftrag des Iran, an der Seite von Diktator Baschar al Assad.

Seehofer verbietet Hisbollah in Deutschland

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