In Deutschland sind Sicherheitsbehörden und Politik uneins darüber, wie groß die vom iranischen Regime ausgehende Terrorgefahr ist.
Wenigstens in einem Punkt sind die Politik und die Sicherheitsbehörden in Deutschland einig: Vom iranischen Regime geht die Gefahr von Terroranschlägen im Bundesgebiet aus. Doch dabei endet die Einigkeit aber auch schon. Denn wie die New York Times berichtet, sollen insbesondere die Geheimdienste der einzelnen Bundesländer die Gefährdungslage deutlich ernster einschätzen als die Politik das öffentlich kommuniziert.
Zwar haben sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Innenminister Alexander Dobrindt in Stellungnahmen eine vom Iran ausgehende Terrorgefahr angesprochen, »deren Schwere jedoch heruntergespielt und sie als weitgehend hypothetisch dargestellt«, schreibt die NYT. So hat Merz in einer Rede am 12. März gesagt, es lägen derzeit »keine Hinweise vor, die darauf hindeuten, dass wir von einer erhöhten Bedrohungslage im Inland ausgehen sollten«.
Demgegenüber sollen vor allem die Bundesländer die vom iranischen Regime ausgehende Terrorbedrohung für »konkreter und dringlicher« halten, als die Politiker es zugeben. Während Merz & Co. das Aufkommen einer Panikstimmung vermeiden und auch diplomatische Kanäle zur Islamischen Republik offenhalten wollten, drängten die Sicherheitsdienste auf deutlicher ausgesprochene öffentliche Warnungen und verstärkte Schutzmaßnahmen.
Bedrohung nicht neu
Laut den Quellen aus den Sicherheitsdiensten, mit denen die NYT gesprochen hat, existierte eine von der Islamischen Republik ausgehende Terrorgefährdung bereits vor dem Beginn des Iran-Kriegs. Rund 50 mutmaßlich iranisch beeinflusste Operationen oder Netzwerke sollen in Deutschland bereits vor dem 28. Februar identifiziert worden sein. In der Zeit danach hätten die iranischen Aktivitäten zugenommen.
Erhöhter Anlass zur Sorge bestehe aus zumindest drei Gründen: der iranischen Wahrnehmung Deutschlands als wichtigem westlichen Unterstützer Israels, der Rolle amerikanischer Stützpunkte in Deutschland für den Krieg gegen das iranische Regime und der relativ umfangreichen Präsenz iranischer Oppositioneller im Land. Am meisten gefährdet sehen die Geheimdienste Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, israelische bzw. jüdische Einrichtungen und Mitglieder iranischer Exilgruppen.
Neue Vorgangsweise
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass das iranische Regime weniger durch eigene Agenten Terroranschläge ausüben würde, als vielmehr durch Stellvertreter und externe Akteure wie kriminelle Netzwerke oder Rockerbanden. Mit dieser Vorgangsweise würde es für die Sicherheitsbehörden schwerer, terroristische Aktionen auf die iranischen Verantwortlichen zurückzuführen.
Aktuell wird geprüft, ob der Anschlag auf ein israelisches Restaurant in München im April auf iranische Hintermänner zurückverfolgt werden kann. Zu dem Brandanschlag hatte sich eine Gruppe namens Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya (»Islamische Bewegung der Leute der rechten Hand«/HAYI) bekannt. Die Gruppe will auch für Terroraktionen in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und Frankreich verantwortlich gewesen sein. Laut der NYT sollen den deutschen Sicherheitsbehörden Hinweise darauf vorliegen, dass die Gruppe finanzielle und andere Unterstützung von der Islamischen Republik erhalten haben soll.
Nach wie vor treten Agenten des iranischen Regimes aber auch selbst in Aktion. So sollen sich iranische Agenten unter die Teilnehmer einer regimekritischen Demonstration in München im Februar gemischt haben. Später hätten sie, so die NYT unter Berufung auf deutsche Ermittler, »bestimmte Teilnehmer der Proteste zur Rede gestellt, bedroht und körperlich angegriffen und sich dabei als iranische Offiziere zu erkennen gegeben, indem sie konkrete Informationen über im Iran lebende Verwandte der betroffenen Demonstranten nannten«.
