Die Bundesregierung plant ein Betätigungsverbot für die libanesische Terrormiliz, die bisher in Deutschland auftreten und sogar Spenden sammeln durfte.
Christoph Schult, Der Spiegel
Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, einigten sich darauf in der vergangenen Woche das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und das Justizministerium. Ein rechtskräftiger Beschluss könnte schon nächste Woche auf der Innenministerkonferenz fallen.
Damit würden Aktivitäten und Mitglieder der Miliz in Deutschland ab sofort der kurdischen PKK und dem „Islamischen Staat“ gleichgestellt. Verboten wären dann in Deutschland sämtliche Aktivitäten der Hisbollah. So dürfte zum Beispiel die Fahne der libanesischen Terrormiliz (grünes Gewehr auf gelbem Grund) nicht mehr gezeigt werden.
Bislang hat die EU nur den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah verboten. Ein vollständiges EU-weites Verbot scheiterte in Brüssel vor allem am Widerstand Frankreichs. Daher drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) seit dem Sommer darauf, die Hisbollah nach dem Vereinsgesetz zu verbieten. (…) Die Forderungen nach einem Hisbollah-Verbot wurden zuletzt immer lauter. Vor allem US-Botschafter Richard Grenell versuchte per Twitter, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
