Obwohl die deutsche Regierung seit Jahren verspricht, gegen den Boykott israelischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airways vorzugehen, ist bis heute nichts passiert.
Frederik Schindler, Die Welt
Die Statements aus der Bundesregierung waren eindeutig: Es sei „unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) bereits im November 2017. Das Frankfurter Landgericht hatte damals entschieden, dass sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern darf, auf deutschem Boden einen israelischen Staatsbürger zu befördern.
Im März 2018 wurde auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deutlich: „Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben“, kündigte er damals an. Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im September 2018 die Berufungsklage zurückgewiesen hatte, sagte Scheuer: „Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Fluggesellschaft weigert, in Deutschland Israelis zu befördern.“
Nun ist die Legislaturperiode fast vorbei – und an der damaligen Rechtslage hat sich nichts geändert.
Weiterlesen in der Welt: „Dann macht sich Deutschland zum verlängerten Arm antiisraelischer Politik“
