27 Staaten sprachen sich gemeinsam gegen eine einseitige und antiisraelische UNO-Kommission aus. Deutschland war nicht dabei.
Unter der Führung der Vereinigten Staaten gaben 27 Länder am Dienstag eine gemeinsame Erklärung gegen eine einseitige und antiisraelische Untersuchungskommission ab, die von dem für israelfeindliche Schlagseite berüchtigten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden ist. Das Statement, das von Michèle Taylor, der amerikanischen UNO-Botschafterin in Genf, verlesen wurde, wurde neben Ländern wie Kanada und Großbritannien auch von den EU-Mitgliedern Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Italien, Polen und der Slowakei unterstützt.
Die Vertreter der Staaten zeigten sich »zutiefst besorgt über die unbefristete Untersuchungskommission, die nach der Eskalation der Gewalt im Mai 2021 eingesetzt wurde.« Niemand stehe über dem Recht, und der Schutz fundamentaler Menschenrechte sei eine wichtige Aufgabe, doch müsse diese »auf der Grundlage einheitlicher und allgemeingültiger Normen« verfolgt werden. Die vor zwei Jahren eingesetzte Kommission sei dagegen »ein weiterer Beweis für die seit langem bestehende, unverhältnismäßige Aufmerksamkeit, die Israel im Rat zuteilwird, und muss beendet werden.«
In einer separaten Erklärung fügte Taylor hinzu, dass die kritisierte Kommission »den Ruf von UN-Gremien nur noch verstärkt, anfällig für die Handlungen von Mitgliedsstaaten zu sein, die den Staat Israel isolieren und an den Pranger stellen wollen.« Die USA seien tief besorgt über »die Äußerungen eines Kommissionsmitglieds, in denen beunruhigende antisemitische Tropen wiedergegeben wurden und das Recht Israels auf Mitgliedschaft in der UNO in Frage gestellt wurde. Wir verurteilen Antisemitismus und israelfeindliche Voreingenommenheit unmissverständlich und fordern alle Mitglieder auf, dies ebenfalls zu tun.« In einem Tweet fügte Botschafterin Taylor noch hinzu, dass »voreingenommenes und einseitiges Handeln nicht förderlich für den Frieden« sei.
Das indische Kommissionsmitglied Miloon Kothari sorgte im Sommer 2022 für Schlagzeilen, als der wegen angeblicher israelischer Untaten die Mitgliedschaft Israels bei den Vereinten Nationen in Frage stellte und delirierte, die sozialen Medien würden »größtenteils von der jüdischen Lobby« kontrolliert. Kommissionsleiterin Navanethem Pillay verteidigte Kothari daraufhin gegen den Vorwurf, antisemitischen Verschwörungstheorien anzuhängen, mit der absurden und mühelos widerlegbaren Behauptung, die Worte Kotharis seien »bewusst aus dem Kontext gerissen« worden.
Der große Abwesende
Bei der Liste der Unterstützer der gemeinsamen Erklärung der 27 Staaten springt vor allem ein Umstand ins Auge: die Abwesenheit Deutschlands. Laut einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen hätte das Land eigentlich auch mit von der Partie sein sollen, sich dann aber plötzlich umentschieden. Ausschlaggebend für den überraschenden Kurswechsel sei die Ankündigung der israelischen Regierung am Sonntag gewesen, den Bau neuer Häuser in jüdischen Gemeinden im Westjordanland zu genehmigen. Was das mit der Stellungnahme zu einer voreingenommenen und israelfeindlichen UN-Kommission zu tun haben soll, erklärte das Außenamt nicht.
Darüber hinaus habe man die Einsetzung der einseitigen Untersuchungskommission zwar auch kritisiert, aber deren Mandat nicht grundsätzlich infrage gestellt. Und die Kommission habe jüngst einen »ausgewogeneren Bericht« veröffentlicht als noch im Jahr zuvor – damals hatte Deutschland eine gemeinsame Erklärung von 22 Staaten gegen die Untersuchungskommission unterstützt. Um ein Bild Hilles Neuers von UN Watch zu verwenden: In Berlin betrachtet man es offenbar als Fortschritt, wenn der Strick, mit dem Israel gelyncht werden soll, ein wenig dünner ist als der vor einem Jahr.
