Deutschland ist „der ideale Ort“ für die Geldwäsche der Hisbollah

„Das laxe deutsche Vorgehen gegen die Terrorfinanzierung hat es der Hisbollah ermöglicht, durch eine in Europa und Südamerika ansässige Geldwäscheoperation in großem Umfang Mittel zu beschaffen. Französische Staatsanwälte brachten letzte Woche fünfzehn Angehörige der kriminellen Vereinigung vor Gericht. Wie der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, lebten zwei der Angeklagten in Nordrheinwestfalen und zwei weitere Angeklagte in der Nähe von Bremen. Die Angehörigen der kriminellen Vereinigung sollen kolumbianisches Drogengeld mit Hilfe der libanesischen Diaspora durch ein Netz komplexer Finanztransaktionen gewaschen haben. ‚Deutschland ist für die organisierte Geldwäsche der ideale Ort‘, erklärte der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold den Westfälischen Nachrichten zufolge. ‚Es gilt nach wie vor als völlig akzeptabel, dass man für Luxusgüter und Immobilien in bar bezahlt‘, so Giegold. ‚Barzahlungen unterliegen keinen gesetzlichen Beschränkungen… Bargeld aus schmutzigen Quellen ist in Deutschland gut aufgehoben.‘ (…)

Im Rahmen der Operation der Hisbollah wurde Erlöse aus dem Drogenhandel nach Europa gebracht, wo das Geld gewaschen und gesammelt und von dort aus über den Libanon wieder nach Kolumbien weitergeleitet wurde. Dem in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässigen Nachrichtendienst The National zufolge wurde ein ‚sehr altes, als Hawala bekanntes Banksystem‘ genutzt, um das Drogengeld an den üblichen Kontrollen vorbei zu schleusen. ‚Der finanzielle Arm der Hisbollah verlässt sich bei der Mittelbeschaffung weltweit auf Unterstützer in der libanesischen Diaspora‘, so der National. Die US-amerikanische Drug Enforcement Agency hatte 2015 Telefonate zwischen den Agenten eines kolumbianischen Kartells abgehört, die zur Enttarnung der transatlantischen und nahöstlichen kriminellen und Terrornetzwerke führten.

Die beiden Männer aus Bremen, die in Paris vor Gericht stehen, und die Rolle der Hisbollah in Bremen dürften die Sorge um die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland weiter nähren. Im Juni hatte die Jerusalem Post exklusiv berichtet, dass das Al-Mustafa-Zentrum in Bremen ein wichtiger Knotenpunkt für die Mittelbeschaffung der Hisbollah sei. In seinem Jahresbericht hatte der Bremische Landesverfassungsschutz im Juni bestätigt, dass das Zentrum die Hisbollah ‚insbesondere durch die Sammlung von Spendengeldern‘ unterstütze. Aus verschiedenen von der Post eingesehenen Verfassungsschutzberichten geht hervor, dass Deutschland 950 Funktionäre der Hisbollah gewähren lässt, die in der Bundesrepublik Mittel beschaffen und neue Mitglieder anwerben.“ (Benajmin Weinthal: „Hezbollah money laundering has a ‚safe home in Germany‘“)