Deutschland kam der förmlichen Aufforderung seines EU-Partners Griechenland nicht nach, wegen des aggressiven türkischen Vorgehens im östlichen Mittelmeer eine Waffenembargo gegen Ankara zu verhängen.
Deutschlandfunk
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurde die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. (…)
Zudem gab es Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Katar, Kuwait, Jordanien, Bahrain, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in die Türkei. Insgesamt summiert sich die Höhe dieser Rüstungsexporte auf 1,16 Milliarden Euro. Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle.
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