Deutschland erlässt Haftbefehl gegen einen von Assads Folterknechten

„Jamil Hassan beschreibt sich selber als Überzeugungstäter. ‚In den westlichen Medien gelte ich als Kriegsverbrecher‘, sagte er Ende 2016 gegenüber der britischen Zeitung Independent. ‚Ich bin bereit, mit meiner Arbeit fortzufahren – selbst wenn ich vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werde. Syrien verdient dieses Opfer.‘ Seit vergangener Woche ist wahrscheinlicher geworden, dass der 64-jährige Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes sich dereinst wegen Kriegsverbrechen vor Gericht wird verantworten müssen. Der deutsche Generalbundesanwalt, in Deutschland zuständig für die Verfolgung von terroristischen Straftaten und Kriegsverbrechen, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Hassan erlassen. Es ist das erste Mal, dass juristische Schritte gegen ein hochrangiges Mitglied des Asad-Regimes eingeleitet werden. Bisher gab es Verurteilungen durch internationale Organisationen und Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Die deutschen Ermittlungsbehörden haben Hassan offenbar im dringenden Verdacht, von Folterungen gewusst und sie auch direkt angeordnet zu haben.

Es ist unwahrscheinlich, dass Hassan bald verhaftet wird. Die syrische Regierung, in der er angeblich zum innersten Machtzirkel gehört, wird ihn nicht ausliefern. Patrick Kroker von der Berliner NGO European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bezeichnet den Haftbefehl dennoch als «immens wichtig». Dass es das oberste deutsche Gericht für sehr wahrscheinlich halte, dass einer der mächtigsten Männer im syrischen Regime verantwortlich sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gehe über das bloße Benennen von Menschenrechtsverstößen weit hinaus. Es sei ein Warnschuss für das Regime und auch ein Zeichen an die Adresse von Regierungen, die sich für eine ‚Normalisierung‘ der Beziehungen mit der syrischen Regierung aussprächen. (…)

Jamil Hassan leitet den syrischen Luftwaffengeheimdienst seit 2009. Er steht auf Sanktionslisten der EU und der USA, die gegen ihn Einreiseverbote erlassen und Vermögensbestände von ihm eingefroren haben. (…) Viele Beobachter halten den Luftwaffengeheimdienst für den brutalsten der vier syrischen Geheimdienste. Hassans Behörde zeichnet sich auch durch besondere Nähe zu Präsident Bashar al-Asad aus, die auf die Zeit von Asads Vater und Vorgänger Hafiz al-Asad zurückgeht. Dieser war einst Offizier der Luftwaffe. Frühere Insassen von Gefängnissen des Luftwaffengeheimdienstes berichten von sadistischen Verhörmethoden“. (Samuel Misteli: „Die deutsche Justiz jagt einen syrischen Geheimdienstchef“)

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