Deutsches Parlament will gegen Israelboykott-Bewegung BDS vorgehen

„Starkes Signal: Wie BILD erfuhr, wird der Bundestag am Freitag einen Antrag gegen die anti-israelische Boykottkampagne (BDS) beschließen. In dem Textentwurf (liegt BILD vor) heißt es, dass keine Organisationen oder Projekte finanziell gefördert werden sollen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen. Zudem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, ‚keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen‘. Auch die ‚Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure‘ sollen dazu aufgerufen werden, ‚sich dieser Haltung anzuschließen‘.

Die Vorlage mit dem Titel ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ soll gemeinsam von Union, SPD, Grünen und FDP eingebracht werden. Etwa acht Wochen lang wurde erst innerhalb der FDP, dann fraktionsübergreifend über den Antrag diskutiert. Die ‚Taz‘ berichtete am Mittwoch zuerst über den Antrag. Die anti-israelische Boykott-Bewegung (kurz BDS für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) agitiert weltweit gegen den jüdischen Staat. Zuletzt besonders öffentlichkeitswirksam im Kulturbereich, wenn Künstler daran gehindert werden sollen, in Israel aufzutreten, aber auch im akademischen Betrieb, also gegen Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten oder Wissenschaftlern, oder beim Boykott israelischer Produkte und Unternehmen.“ (Antje Schippmann: „Bundestag will gegen Israel-Boykott vorgehen“)