Deutscher Koalitionsvertrag beinhaltet erstmals Kritik der Siedlungen

„Die von der Kanzlerin Angela Merkel geführten Christdemokraten und die Sozialdemokraten vereinbarten am Mittwoch eine neuerliche Koalition. Berichten zufolge werden die israelischen Siedlungen in dem Koalitionsvertrag erstmals explizit kritisiert. ‚Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert’, heiße es in dem Vertrag. Merkels Christdemokraten und die Sozialdemokraten des Außenministers Sigmar Gabriel haben den Koalitionsvertrag Mittwochvormittag vereinbart. Er werde in den nächsten Tagen unterschrieben, sobald die Mitglieder der SPD darüber abgestimmt hätten. Frühere Koalitionsverträge zwischen den beiden Parteien hatten sich für die Zweistaatenlösung ausgesprochen, sich einer Verurteilung der Siedlungen aber enthalten.

Der am Mittwoch vereinbarte Text nimmt auch erstmals gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor einem abschließenden Friedensabkommen mit den Palästinensern Stellung. Präzedenzlos ist zudem die Tatsache, dass der Koalitionsvertrag die UNRWA – die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge – ausdrücklich der Unterstützung der deutschen Regierung versichert und ‚demokratischen Fortschritt’ in den Palästinensergebieten fordert. Die betreffenden Passagen wurden wahrscheinlich als Reaktion auf die jüngsten Schritte der US-Administration verfasst. Washington hatte am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und als Reaktion auf vehementen Widerstand aus Ramallah damit gedroht, Finanzhilfen an die Palästinenser zu kürzen oder zu streichen. Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet aber auch ein neuerliches Bekenntnis zu Israels Sicherheit und erkennt seinen Charakter als jüdischer Staat an.“ (Raphael Ahren: „In first, German coalition agreement slams settlements“)

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