Deutsche Regierung beantwortet Frage nach Israels Hauptstadt nicht

„Die deutsche Regierung bekannte sich vergangene Woche dazu, dass jedes Land das Recht habe, seine eigene Hauptstadt zu bestimmen. Allerdings könne der Status Jerusalems nur durch israelisch-palästinensische Verhandlungen geregelt werden. Grundsätzlich habe jeder Staat das Recht, ‚eine Stadt innerhalb seines Staatsgebiets zu seiner Hauptstadt zu bestimmen‘, so der Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen in einer Antwort an einen Abgeordneten der rechtsextremen AfD. Annen verwies auf das Gesetz, mit dem Israel 1980 das ‚ganze und ungeteilte‘ Jerusalem zur Hauptstadt des jüdischen Staats erklärte, und fügte hinzu: ‚Da der 1967 von Israel besetzte Ostteil Jerusalem völkerrechtlich nicht zum israelischen Staatsgebiet gehört, hat die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland diese Erklärung nicht anerkannt.‘

In seiner am Freitag veröffentlichten schriftlichen Antwort verwies Annen auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 von 1980, in der Israels Anspruch auf ganz Jerusalem als seine Hauptstadt als ‚Verletzung des Völkerrechts‘ bezeichnet worden sei. Der Sozialdemokrat Annen zitierte zudem Artikel XVII des Osloer Abkommens von 1995, dem zufolge die Jerusalemfrage ‚erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden kann, um dauerhafte Akzeptanz zu finden‘. Weiter verwies er auf den Beschluss des Europarats von 2014, dem zufolge der Status Jerusalems auf dem Verhandlungswege auf eine Weise geklärt werden müsse, ‚die den Ansprüchen beider Seiten gerecht wird‘, dem also Israel und ein künftiger palästinensischer Staat zustimmen. Die Bundesregierung teile die Auffassung, dass der Status von Jerusalem ‚erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden kann, um dauerhafte Akzeptanz zu finden‘, so Annen. Anfang der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel sich in einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10 in gleicher Weise geäußert und bestätigt, dass Deutschland seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde.“ (Raphael Ahren: „Germany says every state can name capital, but not Jerusalem“)

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