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Warum der Zionismus auch im 21. Jahrhundert notwendig ist

Remko Leemhuis ist seit September 2019 Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin. Inhaltliche Schwerpunkte seiner Arbeit sind gegenwärtiger Antisemitismus, Islamismus und sicherheitspolitische Fragen. Ebenso setzt er sich für die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses und der deutsch-israelischen Beziehungen ein. Mit ihm sprach Stefan Frank.

Das AJC wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft mit der Zielsetzung gegründet, für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden einzutreten sowie Demokratie und Menschenrechte weltweit zu fördern. Die erklärte Mission ist der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und gegenseitigen Respekt über ethnische, religiöse und nationale Grenzen hinweg. 

Stefan Frank (SF): Herr Leemhuis, in Ihrer Dissertation »Ich muss deshalb von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten.« Das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979 haben Sie Licht auf interne Akten des deutschen Außenministeriums geworfen. Viel Raum nimmt in Ihrem Buch auch das in den späten 1960er Jahren beginnende Verhältnis der jeweiligen deutschen Bundesregierungen zur Terrororganisation PLO ein. Wie lässt sich der jüngste Auftritt von PLO-Chef Mahmud Abbas in diese Geschichte einordnen?

Remko Leemhuis (RL): Schaut man sich die langen historischen Linien an, dann ist schon auffällig, dass die palästinensische Seite des israelisch-palästinensischen Konflikts relativ selten kritisiert wird. Im Hinblick auf Israel ist immer wieder davon die Rede, dass man einander »unter Freunden« doch kritisieren können müsse. Mir ist nicht bekannt, dass Ähnliches je auf die palästinensische Seite gemünzt worden wäre.

Etwas überzogen ausgedrückt: Wenn in Ostjerusalem zwei Wohnungen gebaut werden, kann man die Uhr danach stellen, dass eine Pressemitteilung der Bundesregierung herausgeht, in der das verurteilt wird. Nach Stellungnahmen zur täglichen antisemitischen Hetze in den palästinensischen Medien, zu den Schulbüchern, in denen zur Zerstörung Israels aufgerufen wird oder zu den sogenannten »Märtyrerrenten« sucht man hingegen vergeblich. Die Kritik hat eine Schlagseite, sie richtet sich fast immer nur gegen Israel, nicht gegen die Verhältnisse in der West Bank unter Mahmud Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Das, was nun im Bundeskanzleramt passiert ist, war darum vielleicht gar nicht so schlecht, weil es einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt hat, mit wem man es zu tun hat und wie die »Gemäßigten« auf der palästinensischen Seite denken, auch wenn ich glaube, dass Abbas diesen Eklat nicht geplant hatte, sondern meiner Meinung nach nur kurz vergessen hatte, wo er sich befindet.

SF: Abbas hatte kurzzeitig vergessen, wer seine Zuhörer sind?

RL: Die Palästinenserführer praktizieren ja schon seit Jahrzehnten ein double speak, zwei verschiedene Arten zu reden, je nachdem, ob sie sich an ein westliches Publikum wenden oder an die arabische Welt. Und in der Pressekonferenz ist ja deutlich zu merken, dass Abbas nach seinem antisemitischen Statement wieder schnell zu den Phrasen von Frieden und Verständigung zurückgekehrt ist, die man im Westen gerne hört.

Was mich irritiert hat, war, wie deutsche Politiker danach versuchten, einander in der Kritik an Abbas zu überbieten. Es ist richtig, die Äußerung zu kritisieren; doch auch für deutsche Politikerinnen und Politiker sollte das, was Abbas dort geäußert hat, eigentlich nichts Neues sein. Jeder weiß, dass Abbas vieles ist, aber sicherlich kein »Moderater« oder ein Partner für den Frieden. Dennoch werden seit Jahrzehnten riesige Geldsummen in diese korrupten Strukturen gesteckt. Dabei gibt es keinerlei Fortschritte bei Menschenrechten oder der Pressefreiheit in den palästinensischen Autonomiegebieten. Daher sollten die Hilfen jetzt endlich an striktere Bedingungen geknüpft werden.

Solange Terroristen oder deren Angehörige »Märtyrerrenten« durch die PA erhalten, sollte die finanzielle Unterstützung entweder eingestellt oder zumindest empfindlich gekürzt werden, solange dieser Zustand anhält. Ebenso sollte man daran erinnern, dass die Fatah, deren Vorsitzender Abbas ist, selbst mit den al-Aqsa-Märtyrerbrigaden eine Terrororganisation unterhält, die für unzählige Anschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich ist.

SF: Lassen Sie uns über Motive spekulieren. Wie Sie in Ihrem Buch zeigen, hatte die deutsche Regierung Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre Angst, die PLO könnte Terroranschläge gegen Deutschland verüben. Das ist heutzutage wahrscheinlich kein Antrieb mehr. Warum hat sich an der Politik dennoch nichts geändert? Welche könnten heute die Motive dafür sein, vor Abbas und der PLO zu kuschen?

RL: Die Frage lässt sich schwer allgemein beantworten. In den 1970er Jahren gab es eine self-fulfilling prophecy: Im Auswärtigen Amt, aber auch in anderen westlichen Staaten, gelangte man schnell zu der Überzeugung, die PLO würde irgendwann zur politischen Vertretung der Palästinenser werden, trotz aller Terroranschläge, trotz München.

Man war ja im Auswärtigen Amt im Bilde darüber, dass Arafat von dem geplanten Anschlag in München wusste und der Schwarze September eine Tarnorganisation der Fatah war. Trotzdem hielt man daran fest: Die PLO wird irgendwann Vertreter der Palästinenser. Und das wurde sie dann ja auch, ohne, dass sich etwas an ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Staates Israel geändert hatte. Bis heute kann man auf der Seite der palästinensischen Mission die Nationalcharta herunterladen, die eindeutig das Ziel der Zerstörung Israels postuliert. Warum das nicht zur Kenntnis genommen wird und die Fatah und Abbas bis heute als moderat gelten, kann ich mir auch nicht erklären.

SF: Ein beliebtes Argument, Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zu kürzen, ist die »Stabilität«, die angeblich gefährdet wäre.

RL: Immer ist gerade ein ganz schlechter Zeitpunkt, um Forderungen zu stellen, weil das die Palästinensische Autonomiebehörde untergraben würde. Also macht man einfach weiter und nimmt diese Dinge unwidersprochen hin, problematisiert sie einfach nicht. Das ist etwas, was sich nach diesem Eklat hoffentlich endlich ändert. Es wäre Aufgabe der Politik, der breiteren Öffentlichkeit zu vermitteln, dass der vorgeblich »gemäßigte« Abbas einer Terrororganisation vorsteht und Straßen in Ramallah nach antisemitischen Terroristen benannt werden. Aber dafür müsste diese Erkenntnis sich unter den politischen Handelnden erst einmal durchsetzen und dann auch ernst genommen werden.

SF: Bislang wird das – wie auch die Ausbildungslager für Kindersoldaten – als eine innere Angelegenheit der Palästinenser behandelt.

RL: Ich weiß, dass solche Dinge nicht goutiert werden. Aber es gibt eben eine sehr große Rücksichtnahme auf palästinensische Vorstellungen – eben aus jener Befürchtung heraus, man könne womöglich die Palästinensische Autonomiebehörde destabilisieren, weswegen man sich mit Kritik zurückhält. Dabei besteht das Budget der PA fast ausschließlich aus Hilfsgeldern. Deswegen ist das eine Frage, die uns beschäftigen muss: Wohin fließen die Steuergelder? Dass es keine palästinensische Zivilgesellschaft gibt, keine Pressefreiheit, dass die Menschenrechte ignoriert werden, das hat nichts mit dem Konflikt mit den Israelis zu tun.

SF: Sie sprachen eben davon, das Auswärtige Amt habe frühzeitig Bescheid gewusst, dass der Schwarze September ein Deckname der Fatah war. Was ist darüber bekannt?

RL: Das Auswärtige Amt (AA) wusste darüber über die deutsche Botschaft in Beirut Bescheid. In Beirut hatte die PLO-Führung damals ihren Sitz. Schnell war klar, wer hinter dem Terroranschlag steckte und wer die Täter waren. Es gibt eine Aufzeichnung im Auswärtigen Amt, die deutlich macht, dass man im Auswärtigen Amt sehr genau Bescheid wusste, wer hinter dem Schwarzen September steht. So heißt es in einem Vermerk im AA vom 2. Oktober 1972:

»Meldungshinweise belegen, daß der Schwarze September‹ eine Tarnbezeichnung für Terroraktionen ist, die von Fatah-Angehörigen begangen werden, für die die Fatah jedoch keine Verantwortung übernehmen will. Die Fatah-Führung will damit Gefährdung ihrer Sympathien, ihres Prestiges und ihres Status vermeiden […] Dieser Lage angepaßt sind Organisation und modus operandi des ›Schwarzen September‹ streng konspirativ. Das organisatorische Gerüst stellt der Nachrichtendienst von Fatah, ebenso stehen beträchtliche Geldmittel Fatahs für diese Aktionen zur Verfügung. Genehmigt werden die Einsätze von Arafat selbst.« (PA AA, B 130, Band 9863, Aufzeichnung Abteilung III B, 2. 10. 1972.)

Und aus einem Dokument aus dem Jahr 1973 aus der deutschen Botschaft in Beirut wird deutlich, dass man ebenso sehr gut über die Personen im Bilde war, die die Terrororganisation geführt haben. Das ist wie mit dem double speak: Auf der einen Seite tut und sagt man Dinge, auf der anderen versucht man, sich gegenüber dem Westen davon zu distanzieren.

SF: Bundeskanzler Scholz ließ sich vernehmen, er sei »empört und entsetzt über die Worte von Herrn Abbas«: »Eine Relativierung des Holocaust mit seinen mehr als sechs Millionen Toten ist völlig unakzeptabel. Dies auch noch auf deutschem Boden zu tun, ist unentschuldbar.«

RL: Natürlich ist Berlin – die Stadt, von der aus die Shoa organisiert wurde – ein besonderer Ort, und von daher haben solche Äußerungen hier besonderes Gewicht. Aber sie sind überall antisemitisch, und das sollte auch so verurteilt werden. Mein Problem ist vielmehr, was diese Äußerung mit den Überlebenden und ihren Nachfahren macht, wenn jemand im deutschen Bundeskanzleramt steht und sich so unwidersprochen antisemitisch äußert.

SF: Sprechen wir über die geplante Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Terroranschlags von München. Wegen Differenzen in der Frage der Entschädigung wollen die Angehörigen der israelischen Opfer die Veranstaltung boykottieren. Dann würde wohl auch der israelische Präsident ihr fernbleiben.

RL: Das reiht sich ein in den gesamten Umgang deutscher Bundesregierungen mit dem Terroranschlag von 1972 bis heute: Die Ablehnung der israelischen Hilfe; die Israelis hätten ja selbst die Geiseln befreien können. Damit begann ja die Katastrophe. Dann, dass nie jemand politische Verantwortung übernehmen musste, weder in Bayern noch in Bonn; dass auf einer Gedenktafel Namen falsch geschrieben wurden und sie mit einem Kreuz versehen waren anstelle eines Davidsterns. Wenn die Angehörigen der Opfer und der israelische Staatspräsident nicht an der Gedenkfeier teilnehmen, wäre das natürlich sehr bedauerlich, gleichwohl aber unumgänglich, wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, sich zu bewegen.

SF: Kaum ein Tag vergeht in Deutschland ohne einen Vorfall, zu dem ein Antisemitismusbeauftragter Stellung beziehen muss. Was hat die Einrichtung des Amtes Ihrer Meinung nach bewirkt?

RL: Es ist gut, dass es auf Bundes- und Länderebene für die Gemeinden Ansprechpartner gibt, etwa, wenn es um antisemitische Straftaten geht oder um alle anderen Belange der Gemeinden. Dass Anfragen oder Meldungen nicht in der Bürokratie verlorengehen, sondern bearbeitet werden, ist eine grundsätzlich positive Entwicklung.

Klar ist natürlich auch, dass die Beauftragten alleine das Problem des Antisemitismus nicht lösen werden. Da sollte man nicht zu viele Erwartungen an diese Ämter haben. Eine wichtige Aufgabe ist es, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren. Denn ein solches Bewusstsein für Antisemitismus und seine Dimension fehlt in allen Debatten. Der AJC hat erst kürzlich eine Umfrage von Allensbach durchführen lassen, die gezeigt hat, wie verbreitet Antisemitismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist. Zusätzlich wurde auch eine Umfrage unter Muslimen in Deutschland durchgeführt, die Ergebnisse waren noch erschreckender.

SF: An Bewusstsein für das Problem des Antisemitismus mangelt es auch bei den Verantwortlichen der documenta. Von Anfang an konzentrierten sie sich auf das Leugnen: Sie sehen auch dann keinen Antisemitismus, wenn sie vor Darstellungen im ›Stürmer‹-Stil stehen.

RL: Es ist erschütternd, wie lange es gedauert hat, bis überhaupt eine personelle Konsequenz in Form des Rücktritts von Frau Sabine Schormann gezogen wurde. Ich glaube, noch vor zehn Jahren wäre schneller gehandelt worden, zumal bei einem Bild, das so antisemitisch ist wie »People’s Justice«. Um den Antisemitismus in diesem Bild zu erkennen, muss man nicht über antisemitische Karikaturen promoviert haben. Und es war ja nicht das einzige antisemitische Werk, nicht der einzige Vorfall.

Warum die Verantwortlichen so beratungsresistent sind, habe ich mich auch gefragt. Es ist vermutlich eine Mischung aus Kulturrelativismus, postkolonialem Denken und der Unfähigkeit oder dem Unwillen, sich mit Antisemitismus auseinanderzusetzen, wenn er aus dem »globalen Süden« kommt. Nachdem Bundeskanzler Scholz seinen Besuch mit einer sehr deutlichen Begründung abgesagt hatte, habe ich fest damit gerechnet, dass es bei der documenta sofort personelle Konsequenzen geben werde. Ich bin immer noch empört, dass keiner der Verantwortlichen sich beim Zentralrat der Juden in Deutschland oder der jüdischen Gemeinde insgesamt entschuldigt hat für den Schaden, der da angerichtet worden ist. Stattdessen waren sie nur um den Ruf der documenta und der Stadt Kassel besorgt.

SF: Woran mag das liegen?

RL: Einer der Gründe ist sicherlich, dass es in der Kunst- und Kulturszene fast einen antiisraelischen Konsens gibt. Das muss man so klar sagen. Auch die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« hat das noch einmal unterstrichen. Dass die Namen einiger der wichtigsten kulturellen Institutionen dieses Landes unter diesem Papier stehen, zeigt, dass es da ein großes Problem mit Israel-bezogenem Antisemitismus gibt. In dem Papier wird der Eindruck erweckt, als dürfe man Israel nicht kritisieren. So als ob, etwas polemisch gesagt, am nächsten Morgen die Polizei vor der Tür steht, wenn man sich kritisch gegenüber dem jüdischen Staat äußert. Es reicht aber doch jeden Morgen in die Presse zu schauen, um festzustellen, dass es in diesem Land kein Tabu gibt, Israel zu »kritisieren«.

Und im Falle der Kunst- und Kulturszene ist genau das Gegenteil richtig: Wenn ich mich mit Leuten aus der Kunst- und Kulturszene unterhalte, die nicht antizionistisch sind, höre ich immer wieder, dass es ihnen schwerfällt, sich mit ihrer Position herauszuwagen. Man kann sich vorstellen, was das mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Institutionen macht, deren Vorgesetzte solche Papiere unterschreiben. Wenn sie prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben, die ja im Kulturbetrieb nicht selten sind, dann ist es wohl keine Überraschung, dass Menschen mit pro-zionistischen Positionen sich nicht äußern. Die documenta hat nun noch einmal auf brachiale Art deutlich gemacht, wie groß das Problem in diesem Milieu ist.

Der zweite Punkt, der ein weiteres Mal vor Augen geführt wurde: Wo BDS ist, da passieren solche Dinge. BDS schafft, wie auch Untersuchungen an Universitäten in den USA zeigen, ein Klima, in dem auch antisemitische Straftaten verübt werden.

SF: Der russische Überfall auf die Ukraine hat auch die Lage der russischen und ukrainischen Juden in den Blickpunkt gerückt. Wissen Sie, wie viele von ihnen in diesem Jahr ihre Heimat Richtung Israel verlassen haben?

RL: Seit Kriegsausbruch sind 18.000 ukrainische und 12.000 russische Juden nach Israel eingewandert. Diese Zahlen belegen auch, dass der Zionismus im 21. Jahrhundert nichts von seiner Notwendigkeit und Bedeutung verloren hat, ganz im Gegenteil. Anders als vor 1948 haben Juden ein Land, in das sie flüchten können und das sie aufnimmt. Sie sind nicht mehr auf den guten Willen anderer Länder angewiesen oder stehen vor verschlossenen Grenzen. Genau deswegen braucht es einen souveränen jüdischen Staat.

Literatur:

Remko Leemhuis: »Ich muss deshalb von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten.« Das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979. LIT Verlag, 474 Seiten, 44,90 Euro. Eine ausführliche Besprechung von Stefan Frank findet sich hier.

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