Der Westen in Syrien: Nicht die Unterdrücker belohnen

„Allem Wunschdenken zum Trotz nähert sich der Syrien-Krieg nicht seinem Ende, sondern tritt nur in eine neue Phase. Diese wird von repressiver Scheinstabilität, lokal begrenzten Kriegshandlungen, regionalen Spannungen und international spürbaren Folgen der Krise gekennzeichnet sein. Bedenkt man Anfang und Ende der syrischen Kausalkette, kommt man zu folgender Erkenntnis: Syriens Zivilisten im Stich zu lassen hat zu einer neuen Welt-Unordnung geführt, die vor allem Europa schadet. Es besteht also Handlungsbedarf.

Da der Westen seit Jahren dabei versagt, in Syrien den Unterdrückten zu helfen, sollte er jetzt zumindest nicht die Unterdrücker belohnen. (…) Europa sollte sich nicht am Wiederaufbau in Syrien beteiligen, solange dieser dem Regime dazu dient, Anhänger zu belohnen, Gegner zu bestrafen und demografische Veränderungen zu festigen. Da die humanitäre Versorgung der Syrer über die UN sichergestellt ist und diese zu einem Großteil von Europa – insbesondere Deutschland – finanziert wird, bedeutet diese Zurückhaltung nicht, die Menschen verelenden zu lassen. Sie ist vielmehr ein notwendiges Zeichen dafür, dass Assads Pläne nicht der wirtschaftlichen Wiederherstellung Syriens und der sozialen Wiedergutmachung dienen. (…)

Europäische Staaten sollten sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Strafverfolgung von in Syrien begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen. Aufgrund des in Deutschland geltenden Weltrechtsprinzips sollte Berlin dabei eine führende Rolle übernehmen und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit mehr Personal und Geld für ihr Völkerstrafrechtsreferat ausstatten.

Ersten Strafanzeigen, Ermittlungen und internationalen Haftbefehlen gegen hochrangige Vertreter des syrischen Sicherheitsapparates sollten so bald wie möglich weitere folgen, damit allen klar wird, dass die Verantwortung für die systematisch begangenen Verbrechen in der obersten Führungsriege des Regimes liegt – inklusive des Präsidenten.

Die Bundesrepublik bietet sich als Ort für die Aufarbeitung syrischer Kriegsverbrechen auch deshalb an, weil nirgendwo im Westen so viele syrische Geflüchtete leben wie in Deutschland. (…)

Zum jetzigen Zeitpunkt braucht Syrien vor allem eine klare Haltung. Die Syrer müssen wissen, woran sie mit den Europäern sind. Diese werden ihnen nicht helfen, Assad gewaltsam zu stürzen. Aber sie sollten sie dabei unterstützen, die Diktatur langfristig zu überwinden. Da Syrien mit diesem Regime keinen Frieden finden wird, sollte Europa es mindestens ächten.

Dabei geht es nicht um die Person Assads, sondern das System dahinter. Erst wenn der Sicherheitsapparat entmachtet ist und die Hauptverantwortlichen für die Verbrechen angeklagt sind, werden geflüchtete Syrer Hoffnung schöpfen und zurückkehren.“ (Kristin Helberg: „Ein Neuanfang für Syrien“)

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